Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten
In ihrer gestrigen Sitzung verständigte sich die Fraktion darauf, im kommenden Monat im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission zu beantragen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler:
„DIE LINKE verbindet mit einer Enquetekommission das Ziel, die Weiterentwicklung der Landes- und Kommunalverwaltung spürbar voran zu treiben, um künftig den Herausforderungen der europäischen Integration und der technischen Entwicklung ebenso gerecht zu werden, wie den zu erwartenden demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen.
Zu aktuellen Themen wie:
- gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst
- Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung oder
- nachhaltiger Einsatz von moderner Informationstechnik sowie digitaler Vernetzung
soll die Enquetekommission dem Landtag in den kommenden drei Jahren Vorschläge unterbreiten, wie die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe gesteigert und mehr Bürgernähe sowie Bürgerfreundlichkeit im Verwaltungshandeln erzielt werden können.
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verbesserung der bürgerschaftlichen Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten sollen nach Vorstellung der LINKEN zentrale Arbeitskriterien für die Enquetekommission sein.
DIE LINKE wird in den kommenden Wochen in breitem Rahmen dafür werben, dieses Anliegen konstruktiv zu unterstützen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Gewerkschaften und weiteren Verbänden gilt es, den öffentlichen Dienst gerade für junge Fachkräfte attraktiver zu gestalten, um viele kluge Köpfe in unserem Land zu halten und für unser Land zu gewinnen. Zugleich muss es gelingen, die gesellschaftlichen Gestaltungsspielräume zu erweitern und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalts weiter zu erhöhen.“
Magdeburg, 15. Februar 2012
