20. Dezember 2016 Wulf Gallert

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit

Zu jüngsten europapolitischen Positionierungen der Landesregierung bemerkt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert:

„Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Internationalisierungsstrategie unter dem Titel „Europäisch und weltoffen“ verständigt hat. Eine solche Positionierung erscheint umso wichtiger, als dass die öffentliche Debatte in den letzten Monaten immer stärker von einem Rückzug auf nationale Grenzen geprägt war.

Die Erklärung der Landesregierung enthält die zweifellos richtige Feststellung, dass eine erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Union (EU) Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ist. Allerdings stellt die Landesregierung eine fehlerhafte Diagnose des aktuellen Problems der EU. Das besteht nicht in einer Überzentralisierung von Kompetenzen, sondern in der inhaltlichen Ausrichtung, die soziale und ökologische Interessen weitgehend ignoriert. Hinzu kommen das erhebliche Demokratiedefizit der EU, die Schwäche des EU-Parlaments und die Intransparenz von Entscheidungsfindungen durch die Regierungschefs.

Um die EU zu retten, bedarf es einer grundlegenden inhaltlichen Umkehr, von der in den Positionen der Landesregierung nichts enthalten ist. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich auf weiterhin für den europäischen Integrationsprozess einsetzen, allerdings verknüpft mit einer Erwartung, die sich mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.“

Magdeburg, 20. Dezember 2016