Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedroht ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einer der neu entstandenen Schlüsselbranchen unseres Landes. In den letzten Jahren hat sich auf der Grundlage des Energieeinspeisungsgesetzes in den Bereichen Windenergie, Solarenergie sowie der Biomassenutzung eine beispielhafte... Mehr...
Sarrazin projiziert die soziale Polarisation in Deutschland auf MigrantInnen und lenkt damit – ausländerfeindliche Ressentiments wohl bewusst nutzend – vom eigentlichen Problem, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft insgesamt, ab.Vieles von dem, was Sarrazin MigrantInnen zuordnet, findet man de facto ebenso in Gebieten, wo fast keine... Mehr...
Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„In Sachsen-Anhalt sind die Menschen, in besonderem Maße Erwerbslose und Alleinerziehende, in dramatischer Weise von Armut bedroht. Hinzu kommt, dass die soziale Polarisation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern... Mehr...
Zur von der CDU angestoßenen Debatte um einen allgemeinen Pflichtdienst als Alternative zur Wehrpflicht erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Es ist völlig klar, DIE LINKE lehnt einen allgemeinen Pflichtdienst als Alternative zur Wehrpflicht ebenso entschieden ab, wie sie Zwangsdienste jeglicher Art ablehnt.Es ist geradezu aberwitzig, wenn diese... Mehr...
In Auswertung der Sommerklausur der Fraktion informierte ihr Vorsitzender Wulf Gallert zu insgesamt 8 inhaltlichen Konzepten, die der Öffentlichkeit in den Monaten September bis Dezember 2010 vorgestellt werden: Wirtschaft und Arbeit für ein lebens- und liebenswertes Sachsen-AnhaltBildung und soziale Chancengleichheit - Nachteile ausgleichen,... Mehr...
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert nimmt am Samstag, dem 21. August 2010 am diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD) in Magdeburg teil.Um 16.00 Uhr wird er im Rahmen des Politischen Hearings die Position der LINKEN zu den Forderungen des CSD Magdeburg erläutern. DIE LINKE hat sich – u.a. auch mit parlamentarischen Initiativen im Landtag –... Mehr...
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Steuerzahler in der Bundesrepublik seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Mrd. Euro aufbringen müssen, um Niedriglöhne aufzustocken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Wenn Steuergelder für Lohnsubventionen eingesetzt werden, ist das in der Konsequenz nichts anderes als die Alimentierung der... Mehr...
Wie das Statistische Bundesamt dem MDR mitteilte, ist Sachsen-Anhalt bundesweit das Land mit dem niedrigsten durchschnittlichen Stundenlohn. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 14,62 Euro ist Sachsen-Anhalt das bundesdeutsche Schlusslicht – ein trauriger Rekord. Der ist vor allem Ausdruck der... Mehr...
Die Kreisverwaltung Jerichower Land hat die Anbringung einer Tafel der Aktion „Noteingang“ an der Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg untersagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Die Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg, die sich in Trägerschaft des Landkreises Jerichower Land befindet, wollte sich an der Aktion „Noteingang“ beteiligen und... Mehr...
Es ist Wolfgang Böhmer nur Recht zu geben, wenn er die peinliche Debatte um die Spenden von Superreichen damit beantwortet, dass für solche Umverteilung zu Gunsten der Gesellschaft Steuerrecht angewendet werden muss und es nicht darum gehen kann, Almosen von den Superreichen zu erbitten.Das Problem besteht nur darin, dass seine eigene Partei CDU... Mehr...