Wulf Gallert zur Aktuellen Debatte 50 Jahre Bau der Berliner Mauer
Der 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer benennt ein wichtiges Datum der deutschen Geschichte, das uns mahnt, dass die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte von niemandem, zu keinem Zeitpunkt und zu keinem Zweck zur Disposition gestellt werden dürfen.
Der 13. August 1961 wurde von der Partei- und Staatsführung in der DDR als großer Sieg gefeiert. In Wahrheit war er jedoch das äußere Zeichen und sichtbare Eingeständnis einer Niederlage im Wettbewerb mit dem Westen und damit eine Niederlage im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme. In gewisser Weise markierte der 13. August 1961 damit bereits den Ausgang der Auseinandersetzung der Systeme im Jahr 1989.
Rückblickend muss sicher noch einmal daran erinnert werden, welche Funktion die Mauer in Berlin bzw. die Abriegelung der DDR-Grenze gegenüber dem Westen hatte, und welche sie nicht hatte. Da stand am Anfang die Argumentation, die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall. Eine These, die an mehreren Stellen absurd war. Zum einen, weil diese Grenze natürlich fast zu 100 % nach innen gerichtet war. Sie sollte nicht die DDR vor dem Westen beschützen, sondern sie sollte den Massenexodus der DDR-Bevölkerung in den Westen verhindern, vor allem derjenigen, die gut ausgebildet waren. Zum anderen stellte die politische Einordnung der Bundesrepublik Deutschland als Kontinuum des faschistischen Reiches eine absurde These dar, die allerdings im kalten Krieg genauso beliebt war, wie die umgekehrte These über die DDR als Staat der rot lackierten Faschisten. Insofern ist es nur zu unterstreichen, wenn die historische Kommission meiner Partei in ihrer Erklärung vom 27. Juni dieses Jahres feststellt: „Die Mauer als antifaschistischen Schutzwall zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR.“
Eine weitere These damals lautete, dass die Errichtung der Mauer verhindert habe, dass der kalte Krieg zwischen den Blöcken an seiner Nahtstelle in einen heißen umgeschlagen wäre. Falsch daran ist auf jeden Fall, dass die westlichen Alliierten einen Einmarsch in die DDR im Sinne einer Okkupation geplant hatten, die man durch eine solche Grenze hätte verhindern können. Schwieriger wird die Bewertung dann schon, wenn man die Frage nach den konkreten historischen Alternativen gestellt hätte, denn das politische Herrschaftssystem der DDR wäre bei offenen Grenzen mittelfristig kollabiert. Unsicherheiten gab es damals auf allen Seiten, wie der berühmte Satz von Kennedy zum Ausdruck brachte: „Keine besonders angenehme Lösung, aber eine Mauer ist verdammt viel besser als ein Krieg.“
Unterm Strich bleibt jedoch stehen, dass die Abriegelung der Grenze der DDR nach Westen die ganz klare Funktion hatte, die Menschen im Osten Deutschlands dazu zu zwingen, in der DDR zu bleiben und ihnen eines der grundlegenden Rechte, das Recht auf Freizügigkeit zu nehmen. Die individuellen Gründe der Menschen, massenhaft die DDR zu verlassen, waren durchaus vielfältig. Zum einen waren es dezidiert politische Gründe, sich einem System zu entziehen, das sich selbst ausdrücklich als Diktatur verstand. Zum anderen waren es auch ökonomische Gründe, die in dem wachsenden Wohlstandsgefälle zwischen der Bundesrepublik und der DDR lagen. Aus unserer Sicht verbietet es sich jedoch, hier eine Differenzierung oder Bewertung der Fluchtmotive vorzunehmen. Die Freizügigkeit ist ein Menschenrecht, das keiner speziellen Rechtfertigung bedarf. Und die Wahrheit ist doch, dass die meisten Menschen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den politischen und ökonomischen Fehlern in der DDR gesehen haben.
Insofern bleibt festzuhalten, dass der Bau der Mauer die Pervertierung der Idee einer demokratisch strukturierten und auf Emanzipation ausgerichteten Gesellschaft gewesen ist, wie sie die Grundidee des Sozialismus darstellt. Gerade hier wird deutlich, dass eine Gesellschaft dann ihre eigenen Ideale ad absurdum führt, wenn sie bereit ist, zu ihrer Sicherung Mittel anzuwenden, die diesen Idealen entgegenstehen. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben vielen Menschen den Tod gebracht. Tausende sind nach Fluchtversuchen ins Gefängnis gekommen, Millionen Menschen wurde das Recht auf Reisefreiheit genommen, und zahllose Familien sind getrennt worden. Dafür trägt meine Vorgängerpartei maßgeblich Verantwortung. Auch daran gibt es nicht zu rütteln. Die Begründung der Aktuellen Debatte der SPD fordert uns jedoch auf, uns nicht nur zu erinnern, sondern auch Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Und an dieser Stelle werden unsere Bewertungen am weitesten auseinander gehen. Natürlich kennen wir die Argumentation, die da lauten wird, dass jegliche Alternative zur Marktwirtschaft in so etwas ähnlichem wie der Mauer enden wird. Wir weisen diese Argumentation eindeutig zurück, weil das Streben nach sozialer Gerechtigkeit in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die auf Nachhaltigkeit angelegt ist, eben nichts mit der Legitimation einer Diktatur zu tun hat, wie sie für das politische System der DDR kennzeichnend war.
Übrigens eines politischen Systems, dessen Legitimation sehr viel breiter aufgestellt war, als dass man es heute auf die SED beschränken könnte, eines politischen Systems, das deswegen sehr lange und sehr gut funktioniert hat, weil es sich politischer Verhaltensweisen bedient hat, die nicht allein in der DDR eine Rolle gespielt haben. Und deshalb finden wir die Aufforderung in der Begründung der Aktuellen Debatte völlig richtig, auch Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Welche Schlussfolgerungen sind das jedoch, die man 50 Jahre nach dem Bau der Mauer ziehen kann? Da kann man durchaus würdigen, dass die Grenzen in Europa weitgehend durchlässig geworden sind. Insofern ist das Menschenrecht auf Freizügigkeit hier umgesetzt. Aber da wir uns ja gegenseitig oft genug erklären, dass wir uns in einer globalisierten Welt befinden, stellen wir uns schon die Frage, ob die moralisch-politischen Kriterien, die heute völlig gerechtfertigter Weise zur eindeutigen Verurteilung des Mauerbaus führen, auch die gleichen Bewertungsmaßstäbe sind, die wir heute bei der Abriegelung Europas gegenüber Einwanderern aus anderen Staaten anwenden. Und ich glaube letztlich nicht, dass es wirklich moralischer ist, Freizügigkeit durch Ausschluss zu begrenzen, wenn man Flüchtlinge nicht nach Europa hereinlässt, und selbst das ist ja nicht die ganze Wahrheit. Bis vor kurzem wurde Gaddafi durch die Europäische Union massiv unterstützt mit dem Ziel, Flüchtlinge am Weggehen zu hindern.
Ich will noch einmal klar und deutlich sagen, der Verweis auf die heutigen Probleme schwächt das Urteil über die Mauer nicht ab, aber wir müssen uns schon die Frage stellen, ob politisch-moralische Bewertungsmaßstäbe universell angewandt werden sollen, oder nur taktisch.
Und auch die generelle Frage, inwiefern bspw. der Schutz der so genannten freiheitlich demokratischen Grundordnung (allein dieser Begriff ist schon eine Einschränkung gegenüber dem Grundgesetz), die Einschränkung von Freiheitsrechten rechtfertigt, verlangt unserer Meinung nach eine deutlich höhere Sensibilität. Wir stellen uns heute schon manchmal die Frage, warum diejenigen, deren Urteil über das politische System der DDR so radikal ausfällt, dass sie nicht selten eine Wesensgleichheit mit dem Naziterror konstatieren, heute sehr schnell bereit sind, Freiheitsrechte aus allen möglichen Gründen einzuschränken, um diese angeblich zu schützen. Auch das ist nicht glaubwürdig.
Für uns gilt, dass die Mauer, die vor 50 Jahren errichtet worden ist, politisch und moralisch zu verurteilen ist und dass sie die Idee des Sozialismus radikal diskreditiert hat. Wir wollen aber auch, dass diese moralisch-politischen Bewertungsmaßstäbe auch in unserer heutigen Gesellschaft universelle Bedeutung haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur dadurch Glaubwürdigkeit entsteht.
