Positionspapier zur Kommunal- und Europawahl 2009
Die politischen Schwerpunkte zu den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 wurden auf der gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt am Wochenende beschlossen: "
Am 7. Juni 2009 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunal- und Europawahlen statt. Wir wollen durch unseren klaren Schwerpunkt auf solidarische und gerechte Politik möglichst viele Menschen motivieren, sich an den Wahlen und damit an den Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen. ..."
Konjunkturprogramm Sachsen-Anhalt
Das auf nationaler Ebene ohnehin magere Konjunkturprogramm wird für Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Wirkungen erzielen.
Die hier besonders großen Gruppen von sozialen Transfer-EmpfängerInnen (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung) sowie die RentnerInnen werden nicht oder nur marginal von Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung profitieren. Veränderungen im Einkommensteuerbereich werden weniger bewirken als in anderen Ländern mit durchschnittlich höherem Einkommen.
Die bereitgestellten zusätzlichen Bürgschaften für krisenbedingt in Not geratene Betriebe dürften auf Grund der Vergabemodalitäten stark auf große Unternehmen konzentriert werden. Die kleinteilige Wirtschaft in Sachsen-Anhalt läuft Gefahr, kaum in den Genuss dieser Maßnahmen zu kommen.
Der Beschluss der Fraktion vom 20. Januar als DownloAD
Halbzeitbilanz zu 30 Monate CDU-SPD Koalition in Sachsen-Anhalt
Bilanz der CDU - SPD Regierung unter Durchschnitt
Die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Behördenstruktur des Landes sollte einer der Glanzpunkte der Koalition werden. Aber das große Werk verkam zu Stückwerk. Ob Polizei, Justiz, Finanzen oder Forst – alles wirkte eher planlos, isoliert, nicht mit der Entwicklung des Landes verknüpft. Mehr . . .