Statt Aufmarschverbot Zivilcourage nötig

Der Gesetzentwurf sei das »Konstatieren einer Niederlage« der Gesellschaftgegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Wulf Gallert, am Freitag in Magdeburg ... Mehr

Landtag
Debatte um wachsende Armut ist auch Debatte um die Maßstäbe dafür

Armut ist offensichtlich kein Randthema mehr. Das Parlament ist fast vollzählig versammelt, auch auf der Regierungsbank gibt es nur einen freien Platz, als Landtagspräsident Dieter Steinecke ( CDU ) das Thema am Morgen aufruft. Beantragt hat die Debatte die Linke, nachdem die Regierung vor drei Wochen ihren zweiten Armutsbericht präsentiert hatte.  Mehr . . .

Linke-Fraktion verteidigt Müll-Untersuchungsausschuss und erhält Schützenhilfe
Gallert : "Wollen wissen, wer da geschlampt hat"

Ungeachtet der Kritik aus der CDU hält die Linke-Landtagsfraktion an ihrem Ziel fest, die Ursachen für die illegale Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt aufzuklären. Kurz vor der für morgen von Linken und FDP beantragten Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert gestern : " Am Beispiel der Tongrube Vehlitz sind  Mehr . . .

Ost-Realos gegen West-Revoluzzer: Der Linkspartei fehlt ein Programm

Die Linke trifft sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus, dem ersten seit ihrer Parteifusion. Ein Programm wird nicht verabschiedet, nur ein Leitantrag. Interne Konflikte werden gedeckelt. Die Ost-Realos und die radikalen Weltrevoluzzer aus dem Westen misstrauen einander. Wächst hier tatsächlich zusammen, was zusammengehört? Die Linke sieht sich auf einem Weg, der mit jeder schlechten Nachricht im Lande noch näher zum Erfolg führt. Der Beginn dieser Woche zeigt das anschaulich mit der Veröffentlichung des neuen Mehr  . . .

Kontroverse Debatte nach Bekanntwerden einer Kostenexplosion bei geplanter Nordverlängerung der A 14

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD ) hat sich zum Bau der Nordverlängerung der A 14 bekannt. " Ich gehe davon aus, dass die Investition nicht in Frage gestellt wird ", sagte er gestern. " Wir halten an diesem Projekt fest. " Er nannte die A 14 " eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in den neuen Ländern ". Zuvor hatte die Volksstimme berichtet, dass die für den Autobahnbau veranschlagten Gesamtkosten rasant nach oben schnellen. Mehr . . .

Die Linke mahnte am Alten Friedhof und auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof
Kranzniederlegung am Tag der Befreiung

Zum Gedenken an den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des 2. Weltkriegs, legten Mitglieder der Partei Die Linke gestern in Haldensleben Kränze nieder : Mehr . . .

Illegale Müllentsorgung
Linke beantragt einen Untersuchungsausschuss

Die Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will einen parlamentarischen Untersuchungsausschussbeantragen. Dieser soll sich mit den jüngsten Verdachtsfällen auf illegale Müll entsorgung im Land befassen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte gestern, das Gremium werde Mehr . . .

Landtag debattiert heute über Probleme bei der Müllentsorgung Linkspartei erwägt einen Untersuchungsausschuss

Der Landtag befasst sich heute mit Problemen bei der Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt. DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung. Für den Fall, dass diese nicht erfolgen sollte, erwägt die Linkspartei die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Mehr . . .

Landtag befasst sich am Freitag mit dem Finanzgebaren des Landessportbundes Sportförderung: Linkspartei bringt CDU in Verlegenheit

Der Landtag befasst sich am Freitag auf Antrag der Linkspartei mit der Sportförderung im Land. Anlass sind der vernichtende Bericht des Rechnungshofes zum Finanzgebaren des Landessportbundes ( LSB ) und die bislang daraus gezogenen Konsequenzen. Sportministerin Gerlinde Kuppe ( SPD ) hat zum heutigen Tag Verträge mit dem LSB gekündigt. Mehr . . .

Linke Landtagspolitiker bei Stendaler Landrat / Stichwort Funktionalreform Kreis bereit, Landesaufgaben zu übernehmen

"Kommunaltouren" nennen die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken ihre Reisen in die Kreise, während denen sie unter anderem interessiert, wie Landespolitik vor Ort umgesetzt werden kann und wo Kommunalpolitikern, Institutionen oder Firmen der Schuh drückt.Mehr ...

Linke-Landtagsfraktion schaut bei Kreisbereisung im Bioenergiedorf vorbei / Nachvergärung für Biogasanlage geplant: Bakterien gönnen sich keine Ruhe 

Seit der Inbetriebnahme vor rund zwei Jahren haben sich schon viele Besucher in der Biogasanlage des Idener Gemeindewerkes die Klinken in die Hand gegeben. Kein Wunder   Mehr  . . .

Wirbel um Böhmer-Äusserung zu Kindstötungen im Osten

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einem Erklärungsversuch für Kindstötungen im Osten heftige Empörung ausgelöst. Er hatte gesagt, die vielen Taten seien Folge einer übernommenen DDR-Mentalität.  Mehr

»Passabler Weg aus der Sackgasse«
Modell aus Magdeburg

Magdeburg (ND-Lasch). Die CDU landet nach satten Verlusten nur knapp vor der SPD; ihre Spitzenleute können sich nicht riechen; SPD und ihre linke Konkurrenz haben ähnliche Themen, trauen sich aber nicht ... Mehr

Oben und unten attraktiv bleiben
LINKE Sachsen-Anhalt: Partei soll nicht nur um sozial Ausgegrenzte werben

Die LINKE soll in der gesamten Gesellschaft um Zustimmung werben und nicht nur Angebote für sozial Schwache unterbreiten. Dafür plädiert der Landesverband Sachsen-Anhalt in der Programmdebatte. Für wen will die LINKE da sein? Diese Frage muss sich die Partei in der Programmdebatte, die nach der Gründung im Sommer 2007 erst richtig in Fahrt kommt, stellen. ... Mehr

Pflicht zur Kooperation
Schwierige Suche nach Kompromissen in Sachsen-Anhalt

Die Landespolitik in Sachsen-Anhalt ist von der schwierigen Suche nach Kompromissen geprägt. Ob bei der Gemeindereform, dem Nichtraucherschutz oder beim Schutz vor gefährlichen Hunden: Immer wieder wurde deutlich ... Mehr