Der Porsche unter den Sitzungszimmern
Das Vorhaben sei »der allergrößte Blödsinn«, zitiert die »Magdeburger Volksstimme« Ralf Seibicke, den Präsidenten des Landesrechnungshofes. Wulf Gallert, Chef der Linksfraktion, sagt, die Luxus-Renovierung sei »von niemandem gewollt« gewesen und die Verwaltung »hätte es auch nicht gedurft« ...Mehr
Bürgerentscheid in Halberstadt
Auch Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalts, hält eine Präzisierung der Programmatik für notwendig. Das Halberstädter Dilemma zeige, dass Schulden »wie eine Hypothek« auf Kommunaleigentum wirkten und dieses gefährdeten...Mehr
Verbotene Rücktritte und gequälte Reden
Zuletzt wurde es noch kabarettistisch. Gallert stichelte, CDU und SPD sollten wegen der Schwäche der SPD nicht ständig von einer Großen Koalition reden: "Da müssten wir eine ... Mehr
Finanzkrise bremst Privatisierungspläne
...Allerdings glaubt beispielsweise Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN im Magdeburger Landtag, nicht an eine Erholung der Finanzmärkte in den nächsten Jahren, womit der Verkauf auf lange Sicht vom Tisch wäre. »Insofern hat die Finanzmarktkrise auch ihr Gutes«, sagt Gallert, der sich schon vor Wochen...Mehr
Bürgerforum in der Kulturfabrik zur wirtschaftlichen
und sozialen Zukunft Europas - Haldensleber haben klare Forderungen
Ihre Arbeitsergebnisse übergaben die Frauen und Männer als "Bürgererklärung zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas" an Barbara Quick, Norbert Eichler, den Landtagsabgeordneten Wulf Gallert (Die Linke), den Europa- Parlamentarier Helmuth Markov (Die Linke) ...Mehr
Hälfte der Legislaturperiode
Linke stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus
Die Linkspartei, Opposition im Landtag, hat der CDU / SPD-Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bei vielen sozioökonomischen Kriterien habe sich Sachsen-Anhalt in den vergangenen beiden Jahren schlechter entwickelt als die anderen neuen Bundesländer, bilanzierte Linke-Landtagsfraktionschef Wulf Gallert gestern ...Mehr
Gallert attackiert Landesregierung
Fraktionschef der Linken hält die Große Koalition für verbraucht
Seifenblasen. Die zieren das Titelbild einer Broschüre der Linken. Es ist die Halbzeitbilanz der Partei über die Große Koalition in Sachsen-Anhalt. "Vieles, was CDU und SPD versprochen hatten, ist wie Seifenblasen zerplatzt", sagte Fraktionschef Wulf Gallert am Freitag. Vieles, was die Koalition als Erfolg verkaufe, sei unter Durchschnitt. ... Mehr
Landtagsdebatte zur Finanzkrise
Regierung: Kasse ist sicher Linke: Mehr Einfluss für Staat
Die Linke plädierte für stärkeren staatlichen Einfluss. "Wenn der Staat schon Milliarden-Bürgschaften gibt, dann muss er auch was zu sagen haben", forderte Fraktionschef Wulf Gallert. "Wenn der Staat mit Geld reingeht, dann muss er auch konsequent übernehmen." Andernfalls gingen die Banken nach Abflauen der Krise "wieder zur Tagesordnung" über ... Mehr
Landtagsdebatte zur A-14-Nordverlängerung/Verkehrsminister
beraten in Dessau-Roßlau - Linke fordert kostengünstigere Variante
Die Linke hat Landes- und Bundesregierung gestern aufgefordert, nach kostengünstigeren Alternativen zum Bau der Autobahn Magdeburg – Schwerin (A 14-Nord) zu suchen. "Dazu gehört auch der Bau einer vierspurigen Bundesstraße 189 statt der Autobahn", sagte Fraktionschef Wulf Gallert gestern der Volksstimme. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion auf der Landtagssitzung am Donnerstag einbringen. Die anderen Fraktionen CDU, SPD und FDP wollen am Autobahn-Projekt festhalten und den Antrag ablehnen. ...Mehr
Nur bei Monopol verstaatlichen
Sachsen-Anhalts LINKE will keine plumpe Enteignungsdebatte
Die Post ist kein Staatsbetrieb mehr. Das hat die Magdeburger Koalition allerdings offenbar noch nicht gemerkt. In einem im Juli verabschiedeten Plan zur Landesentwicklung fordern CDU und SPD, alle zentralen Orte im Land sollten über Postfilialen verfügen. Eine vernünftige Idee, sagt Wulf Gallert, Chef der LINKEN im Landtag – aber sie stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein: »Da hätte man vor 13 Jahren nicht die Post privatisieren dürfen.« ...Mehr
Verstaatlichungsdebatte in der Linken
Ein Interview, ein Gedankenblitz und die Folgen des Ganzen
Das las knapp zwei Wochen später Detlef Gürth. Den CDULandtagsabgeordneten, als pfi ffiger Bursche bekannt, durchzuckte ein Gedankenblitz. In Anspielung auf die Enteignungspraxis des venezolanischen Staatspräsidenten nannte er Gallert den "Hugo Chavez von Magdeburg". Bundeschef Oskar Lafontaine, kein Gallert-Freund, fand‘s mächtig lustig. Er feixte, nun nähere sich ihm Gallert doch langsam an ...Mehr
Landesparteitag in Magdeburg
Linke-Landeschef beklagt Krise der Demokratie
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich bei einem Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg mit dem Zustand der Demokratie befasst. Eine Rolle spielte auch die Debatte um die DDR-Geschichte. Der Bundesvorsitzende Lothar Bisky warb dafür, diese Diskussion "ruhig und besonnen" zu führen. ...Mehr
Heute und morgen Parteitag in Magdeburg
Linke beklagt "Erosion des Sozialstaats
Die Linke kommt heute und morgen in Magdeburg zu ihrem ersten Parteitag nach der Fusion von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ( WASG ) zusammen. Im Mittelpunkt stehen Anträge zum Zustand der Demokratie und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Gastredner wird am Sonntag Lothar Bisky erwartet, der ... Mehr
Jede dritte Stelle weg
Sachsen-Anhalt will im öffentlichen Dienst kürzen
Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN, warf dem SPD-Minister vor, öffentliche Ausgaben »ausschließlich als Belastungsfaktor« zu sehen und bei der Personalplanung lediglich finanzielle, nicht aber soziale und demografische Folgen zu berücksichtigen. Wenn Lehrerabsolventen das Land verließen, spare das Personalkosten, bedeute aber auch ... Mehr
Ein Fischer und seine Hoffnung auf Lachse
Die Untere Havel soll der Natur zurückgegeben werden
Strodehne findet man nicht einfach so. Strodehne muss man suchen - und man wird im Erfolgsfall mit Natur pur belohnt. Demnächst soll es noch mehr davon entlang der Havel geben. ... Mehr
Man sucht Verbündete – und findet die CDU
Wulf Gallert über gestörte Links-Rechts-Schemata und das heikle Anbandeln von LINKE und Union in den Kommunen
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat kürzlich erklärt, in einer Demokratie müssten alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können, und die LINKE nicht ausgeschlossen. Sie haben im November 2007 ähnliches geäußert. Rücken CDU und LINKE aufeinander zu? ...Mehr
Notstand in Ostdeutschland
Größte demografische Verwerfungen in Europa – vor allem junge Frauen wandern ab
Die Zahlen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sind alarmierend: Der Einwohnerschwund in Ostdeutschland hält unvermindert an. Besonders brisant: Das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern wird wieder sinken. ... Mehr
Wir stellen die Systemfrage!
Wie ist das Verhältnis der Linkspartei zur CDU? Ist die SPD ein potenzieller Partner?
Wohin steuert die Linkspartei?
Im Interview der Magdeburger Volksstimme am 20.08. 2008 stellte ich mich den Fragen von Michael Bock
CDU-Bündnis mit der LINKEN?
Ein Sommerflirt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung
Die Überraschung ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) gelungen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sinniert der Regierungschef in mehreren Interviews darüber, dass eine Koalition mit der LINKEN »nicht für alle Ewigkeit« auszuschließen sei. ...Mehr
Schulkombinate und Polizei in weiter Ferne
Sachsen-Anhalts Kabinett zankt um Schrumpfkurs
In Sachsen-Anhalt soll die Zahl der Lehrer und Polizisten drastisch sinken. Das plant zumindest der Finanzminister. Seine Kabinettskollegen sind allerdings wenig amüsiert. Ohne Lehrer kann keine Schule betrieben werden. Die Erkenntnis ist banal, sorgt aber in Sachsen- Anhalt derzeit für erheblichen Streit selbst im Kabinett. Auslöser sind Pläne von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der mit Blick auf den Schuldenberg des Lande ... Mehr
Die nicht nur auf den Wolf warten
LINKE will in Sachsen-Anhalt gleichwertige Landesentwicklung
Obwohl die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt sinkt, dürfen nicht ganze Landstriche aufgegeben werden, meint die LINKE – und erteilt Streichplänen des Finanzministers beim Personal eine scharfe Abfuhr. Die Kleinstadt Genthin östlich von Magdeburg hatte zuletzt zwei schwere Schläge zu verkraften.... Mehr
Betriebsräte versammeln sich vor Kaufleute-Verband
Etwa 50 Betriebsräte aus dem Einzelhandel Sachsen-Anhalts wollen heute in Magdeburg eine Versammlung abhalten. Vor dem Haus, in dem der Verband der Kaufleute sein Büro hat ( Leiterstraße ), wollen sie auf den noch immer ungelösten Tarifkonflikt der Branche hinweisen. " Wir wollen öffentlich machen, wo die Blockierer sitzen ", sagte Verdi-Fachbereichs-Leiter Jörg Lauenroth-Mago....Mehr