Neues Deutschland vom 19. 5. 2009

CDU will Hoheit über das Geschichtsbild Sachsen-Anhalts
Linksfraktionschef Wulf Gallert über »Unrechtsstaats«-Debatte und linken »Hühnerhof«

Die CDU will einen Verfassungspatriotismus bewirken, indem sie ein möglichst abschreckendes und negatives DDR-Bild zeichnet. Um diese pädagogische Wirkung zu erzielen, muss die DDR zur Inkarnation des Schreckens gemacht werden. Das funktioniert aber nicht. mehr...

Linke gegen geplantes Steinkohle-Kraftwerk

Die Linke in Sachsen-Anhalt lehnt den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in der Altmark ab. Landesvorstand und Landtagsfraktion beschlossen bei einer Klausurtagung, bis zum Jahresende ein Energiekonzept vorzulegen ...Mehr

Trockenwäsche statt Vollwaschprogramm

Streit in Sachsen-Anhalt um Konjunkturpaket des Landes / LINKE legt Elf-Punkte-Plan vor. In Sachsen-Anhalt wird darüber gestritten, wie das Land das Konjunkturpaket des Bundes stützen soll. Die LINKE verlangt energisches Handeln, der CDU-Regierungschef will vor allem eines: keine neuen Schulden...Mehr

Ist Böhmer in der Krise zu geizig? Harter Streit um Schuld und Schulden

Als Angreifer aber konnte Böhmer gestern diese Wirkung nicht erzielen, schon gar nicht bei einem Gallert, der sich in der Kontroverse erst wohl fühlt. Gallert ließ sich nicht aus dem Konzept bringen und konnte seine Argumente wiederholen : " Wenn Sie dem Konjunkturpaket des Bundes zustimmen und neue Schulden in Kauf nehmen, dann  ...Mehr

Böhmer will Betrieben helfen, warnt aber vor zu viel Schulden

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert forderte mehr Aktivitäten des Landes und stellte ein elf Punkte mfassendes Konjunkturprogramm vor. Demnach setzt die Linke auch auf eine höhere Kaufkraft. Das Land solle sich deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde einsetzen, forderte Gallert. ...Mehr

5000 Menschen in Magdeburg auf der Straße gegen Neonazi-Aufmarsch

Wir haben damit agiert, anstatt zu reagieren. " Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Wulf Gallert, sagte, immer wieder gelte es, Neonazis entschieden mit Engagement, Entschlossenheit und Zivilcourage entgegenzutreten.  ...Mehr

Böhmer setzt auf kommunales Investitionsprogramm

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert forderte die CDU/SPD-Landesregierung auf, zur Landtagssitzung in der nächsten Woche " eigene Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Erhöhung der Kaufkraft darzulegen " ...Mehr