Aktuelle Pressemeldungen
Aktuelle Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz
Die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und der Verbotsdebatte gegenüber der Partei DIE LINKE seitens der CSU sagen sehr viel über das Demokratieverständnis des Herrn Haseloff, nichts aber über die Partei DIE LINKE aus. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der... Mehr...
Umfang der Kinderarmut bleibt sozialer Skandal
Angesichts sinkender Kinderarmut in Deutschland und Sachsen-Anhalt (s. auch hier) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Wenn im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2006 laut Statistik in Sachsen-Anhalt 11.680 Kinder unter 15 Jahren nicht mehr unter Hartz IV-Bedingungen leben mussten, so ist das für die Betroffenen nur gut. Ganz... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Infrastrukturelle Defizite ausgleichen, regionale Gleichbehandlung im Blick behalten
CDU, DIE LINKE und SPD verabredeten heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer. Als Ausschussmitglieder erklären dazu Frank Hoffmann und Uwe Loos für die Fraktion: „DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU, DIE LINKE und SPD hinsichtlich der weiterhin notwendigen... Mehr...
EU-Agrarreform nicht gegen Gemeinschaftsunternehmen durchsetzen
Mit Blick auf das Treffen von berufsständischen Verbänden und der Agrarminister der neuen Bundesländer mit EU-Kommissar Ciolos in Schkeuditz erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: „Viele der Reformvorschläge, die EU-Kommissar Dacian Ciolos zur umweltfreundlicheren, gerechteren, effizienteren und wirkungsvolleren... Mehr...
Lösungen der Clearingstelle für die Winterferienbetreuung von Förderschülerinnen und Förderschülern brüchig
Zur Problematik der nachschulischen und Ferienbetreuung von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Antrag meiner Fraktion „Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangeboten für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten sichern“... Mehr...
Dessau/Magdeburg, 29./30./31. januar 2012
Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 kamen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausur zusammen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
Magdeburg, 27. januar 2012
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Buddy Elias sprach zu Abgeordneten und Gästen im Magdeburger Landtag
Seine Rede hinterließ tiefe Eindrücke: Buddy Elias, der Cousin und letzte lebende Verwandte von Anne Frank, sprach bewegende wie ermutigende Worte während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Magdeburger Landtag.
Wulf Gallert und zahlreiche Linksfraktionsabgeordnete hatten an der Feierstunde im Plenarsaal des Landtages teilgenommen. Darüber hinaus war das Gedenken vielfach am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An Kranzniederlegungen am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Magdeburger Dom und an der Gedenkstätte des KZ Außenlagers "Magda" hatten sich Vertreter der Linksfraktion ebenfalls beteiligt. Im Foyer des Landtages wurde zudem eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eröffnet.
magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
Magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
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