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Nächste Termine und Veranstaltungen
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Außerparlamentarisch

02. April 2018 - Ostermarsch in der Colbitz-Letzlinger-Heide

Unter dem Motto "An Kriege gewöhnen? Niemals!" demonstrierten rund  300 Teilnehmer_innen beim diesjährigen Ostermarsch in Letzlingen für friedliche Konfliktlösungen, gegen Waffenexporte und den weltweiten Rüstungswahnsinn sowie für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide. Im Gefechtsübungszentrum "Schnöggersburg" - mitten in der Heidelandschaft - übt das Militär für die weltweiten, kriegerischen Einsätze. 

8. Mai 2017 - Tag der Befreiung

Auf zwei Veranstaltungen, zunächst in Stendal später dann in Osterburg, gedachten wir am Tag der Befreiung der zahlreichen Opfer des zweiten Weltkrieges und der faschistischen Gewaltherrschaft. Neben dem Gedenken steht am 8. Mai aber auch immer die Mahnung im Vordergrund. In einer Zeit, in der weltweit aber auch in Deutschland nationalistische Töne, rassistische Ressentiments und propagierte Einfalt wieder lauter werden, muss für die Werte von Demokratie und Freiheit eingestanden werden. Die Lehren aus dem 20. Jahrhundert dürfen nicht in Vergessenheit geraten.   

01. April 2017 - Fest für Demokratie und Weltoffenheit

Immer wieder versuchen sog. "Bismarck-Freunde" Anfang April den Geburtstag und -ort Otto von Bismarcks in Schönhausen für revanchistische und reaktionäre Propaganda zu missbrauchen. Dutzende regionale und überregionale Kader uns Sympathisant_innen von NPD, Kameradschaften und Naziszene kamen in den Vorjahren in die Altmark.

In diesem Jahr gelang es einem breiten Bündnis, das lokale und regionale Akture_innen ganz unterschiedlicher Herkunft umfasste, den Park und und den Tag mit einem großen Fest für Demokratie und Weltoffenheit zu füllen. Unter dem Motto "Kunst für Demokratie - Brücken bauen" präsentierte sich der Schönhauser Park so breit und bunt wie unsere Gesellschaft. Am diesem Samstag wurde deutlich, wieviele Menschen im Elbe-Havel-Land und im Landkreis Stendal sich für Toleranz und Weltoffenheit einsetzen. Win klares Zeichen: Nicht mit uns! Wir besetzen die öffentlichen Plätze für Demokratie. Statt martialischer Bilder vor Kanonen und nationalistischen Reden gab es Kunst, Kultur und Kulinarisches sowie gelebte Vielfalt - ein Brücken-bauen zwischen Generationen, Kulturen, Alteingesessenen und Neuankömmlingen, Regionen und Gemeinden...

13. Juni 2017 - Öffentlicher Fraktionstag in Stendal

"Kinderarmut" und "Kinderrechte" waren die thematischen Aufhänger für den öffentlichen Fraktionstag in Stendal. Mit Vertreterinnen des Kompetenzzentrum "Frühe Bildung" an der Hochschule Magdeburg-Stendal diskutierten wir den Entwurf unseres Kinderförderungsgesetzes. In einem zweiten Gesprächskreis am Stendaler Hochschulstandort standen die Kinderrechte und Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen von Kinderarmut im Fokus. Am Nachmittag besuchten wir die "Arche" und den Verein "Kinderstärken" im Stendaler Neubaugebiet "Stadtsee". Dort fand dann auch unserer öffentlicher Aktionstag - mit Kinderfest und vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern - statt.

Doppelter Besuch der Februarsitzung des Landtages.

Die Tagesordnung der zweitägigen Sitzung des Landtages im Februar hielt einige spannende Themen bereit: Unsere Initiativen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer im Bund, notwendiger Änderungen im Bereich der Bewilligung von STARK III-Mitteln zur Sanierung von Grundschulen - insbesondere im Ländlichen raum von Bedeutung - oder auch unserer Änderungsantrag zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes. In aktuellen Debatten am Freitag wurden das Wolfsmanagement des Landes aber auch und vor allem die rechtsstaatlichen und demokratischen Werte dieses Landes diskutiert. Die AfD zeigte einmal mehr ihr wahres Gesicht, der Fraktionsvorsitzende bediente sich offen faschistischem Vokabular. Während der aktuellen Debatten weilten zwei Besuchergruppen auf meiner Einladung hin im Landtag. In Gesprächsrunden sowohl mit den AustauschschülerInnen des AFS aus dem Landkreis Stendal als auch den SchülerInnen der Hugo-Kükel-Haus Schule aus Magdeburg konnten die gewonnenen Eindrücke nachbereitet werden.


Antrag/Rechtspolitik

Staatsanwälte stärken-Externes Weisungsrecht abschaffen

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Aus dem Wahlkreis

28. Februar 2018 - "Wirtschaftspolitischer Tag" im Wahlkreis

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Höppner und dem Kreistagsmitglied Bernd Hauke war ich  in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung in der Region, Chance und Risiken sowie der durch die Politik zu setzenden Rahmenbedingungen im Landkreis Stendal unterwegs. Für den Erfahrungsaustausch besuchten wir die Kreissparkasse Stendal, die BIC GmbH und das Tangermünder Anlagebauunternehmen Minda. Fachkräftebedarf, infrastrukturelle Rahmenbedingungen oder die attraktiven Lebensbedingungen in der Region bestimmten alle geführten Gespräche ebenso, wie ein vorsichtiger Optimismus der den Gesprächen zu entnehmen war. Mit der Fa. Minda in Tangermünde besuchten wir ein mittelständische Unternehmen im Anlagenbau, welches die sprichwörtlichen Zeichen der Zeit offensichtlich früh erkannt. Man bildet selbst aus, entlohnt die Mitarbeiter_innen fair und schafft ein soziales Betriebsklima, das Bindungswirkung hat. Das bestätigte auch der Betreibsratsvorsitzende Herr Schupp im Gespräch. 

21. Februar 2018 - Termine entlang der Elbe

Mein heutiger Wahlkreistag hatte thematisch eine recht große Bandbreite: Von Kulturhistorischer Bedeutung, über den Tourismus un dem ehrenamtlichen Engagement bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region hatte er zahlreiche Facette. Den Auftakt machte ein Besuch im Prignitzmuseum in meiner Heimatstadt Havelberg. Das Museum hat seit Jahren seine Herberge innerhalb des Doms der Hansestadt, aber die Ausstellungsräume haben seit meinem letzten Besuch ihr Gesicht durch Umbau- und Sanierungsarebiten zum Vorteil gewandelt. Auch die Dauerausstellungen zur Dom-, der Siedlungs- und der Stadtgeschichte halten immer wieder lohnenswerte Neuentdeckungen bereit, die Museumsleiterin Reichel mit viel Hintergrundwissen erläutert. Fasziniert nicht nur vom Ausblick, sondern vor allem dem ehrenamtlichen Engagement war ich an meiner zweiten Station an der Straße der Romanik, dem wiederaufgebauten Kirchturm in Sandau. Ein Förderverein hat in den letzten rund 20 Jahren nicht nur Fördermittel erschlossen, sondern auch über 600.000 € über Spenden eigeworben, was den Aufbau erst ermöglichte und der Gemeinde in einer der kleinsten Städte des Landes eine Mehrzwecknutzung erschloss. Familie Hellwig und Pfarrer Janos gaben einen kleinen historischen Abriss und Ausblick der Sanierung. Infrastrukturelle Rahmenbedingungen, Fachkräftemangel oder die Bildungslandschaft der Region, das waren die Schlagworte bei meinem Besuch der Altmärkischen Maschinen- und Stahlbau GmbH im ostelbischen Arneburg. Geschäftsführer Balle führte mich nicht nur durch die großen Fertigungshallen, sondern konnte nicht ihne Stolz eine über 20jährige Erfolgsgeschichte des Unternehmens erzählen, welche derzeit gut 150 Mitarbeiter_innen ernährt. Das könnten durchaus mehr sein, jedoch findet die Firma auf dem ehemaligen KKW-Gelände keine Fachkräfte und kann aus diesem Grund auch nicht jeden möglichen Auftrag generieren.  

11. Dezember 2017 - Wahlkreistag in der verbandsgemeinde Seehausen

Im Frühsommer 2016 übernahm ich für meine Landtagsfraktion den Landkreis Stendal. In den letzten Monaten lernte ich bei zahlreichen besuchen Einrichtungen, Institutionen und vor allem engagierte Menschen, haupt- wie ehrenamtlich, kennen. Dieses Kennenlernen war auch der Grund für meinen Besuch beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen aber auch für die Stippvisite bei der Kinder- und Jugendwohngruppe der Diakonie in der Allerstadt ganz im Norden des Landkreises. Im Gespräch mit Rüdiger Kloth kamen viele Themen, insbesondere die für den ländlichen Raum bedeutsamen, zur Sprache. Kommunalfinanzen, Fördermittelpolitik des Landes, digitale Infrastruktur oder auch die Kindereinrichtungen innerhalb der Verbandsgemeinde waren nur einige Anreißer. 

Zur Infrastruktur gehört auch das 1993 gegründete Haus der Diakonie, welches im Zentrum Seehausens jungen Müttern mit ihrem Nachwuchs, Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren sowie seit dem jahr 2016 auch unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlingen ein zeitweises Zuhause gegeben. Das Team um Einrichtungsleiterin Birgit Neubert leistet hier hervorragende Arbeit mit viel Emphatie für die jungen Menschen aus schwierigen Lebenslagen. 

30. November 2017 - Wahlkreistag unter dem Motto "Demokratie, Vielfalt & Weltoffenheit"

Zunächst besuchte ich die 3. Demokratiekonferenz des Landkreises Stendal in Bismark. Der Landkreis beteiligt sich seit 2014 an dem Bundesprogramm "Partnerschaft für Demokratie". Wie erfolgreich und vielfältig die Beteiligung im östlichen Altmarkkreis in diesen drei Jahren ausfiel, davon konnte man in Bismark einen kleinen Eindruck gewinnen. Insgesamt 126 Projekte, darunter unter anderem Theaterstücke, Bürgerdialoge und Begegnungsfeste, mit dem Ziel der Demokratiebildung und -entwicklung wurden auf den Weg gebracht. Die Konferenz bot die Möglichkeit des Austausches mit Engagierten der Zivilgesellschaft. Darunter mir bekannte und weniger bekannte Akteure.

Weltoffenheit und Austausch waren auch die Stichworte für meinen Besuch der islamischen Gemeinde in Stendal. Seit 2016 bietet die seit vier Jahren arbeitende Gemeinde in ihrer um- und ausgebauten Moschee im Stadtteil "Stadtsee" einen Ort der Religionsausübung, aber auch der Bildung und des kulturellen Austausches. 

 

Presseartikel und Erklärungen

Volksstimme

Linke kritisieren Haltung der Landesregierung zu Orban

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linken haben eine Debatte zum Zustand der Europäischen Union im Landtag genutzt, um den Umgang der Regierung mit dem privaten Besuch von Ungarns umstrittenem Regierungschef Viktor Orban in Wittenberg zu kritisieren. Dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) warf der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag vor, Orban... Weiterlesen


Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine... Weiterlesen