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Außerparlamentarisch

22. April 2019 - Ostermarsch in der Colbitz-Letzlinger-Heide

Unter dem Motto "Krieg zerstört Lebenswelt" demonstrierten rund  400 Teilnehmer_innen beim diesjährigen Ostermarsch in Colbitz für friedliche Konfliktlösungen, gegen Waffenexporte und den weltweiten Rüstungswahnsinn sowie für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide. Im Gefechtsübungszentrum "Schnöggersburg" - mitten in der Heidelandschaft - übt das Militär für die weltweiten, kriegerischen Einsätze. Ich konnte die Erarbeitung eines neuen Kopftranparentes für den Ostermarsch und die monatlichen Friedenswege der BI "Offene Heide" finaziell unterstützen und gemeinsam mit der Künstlerlin an die Bürgerinitiative übergeben. 

17.04.2019 - "Roter Salon" in Stendal

Im 'Roten Salon' beleuchtete ich gemeinsam mit dem Wissenschaftler Prof. Dr. Kliche  den aktuellen Zustand aber auch die Perspektiven der Europäischen Union aus mehreren Blickwinkeln. In einem waren wir uns auch mit den rund 30 Gäste einig, an der Gestaltung einer solidarischen und nachhaltigen Ordnung auf dem Kontinent lohnt es sich allemal zu arbeiten. Die EU hat nur eine Chance als soziale Schutzregion, in der die individuellen Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit gewahrt sind.


Antrag/Rechtspolitik

Staatsanwälte stärken-Externes Weisungsrecht abschaffen

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Aus dem Wahlkreis

10. Oktober 2019 - Gespräch mit Anglervereinen im Kreis

Heute traf ich mich in Stendal mit Vertretern regionaler Anglervereine, um über die aktuellen Auswirkungen der beiden letzten Sommer mit Extremwetterlagen auf die Gewässerunterhaltung und mögliche Lösungsansätze zu sprechen. Im Stendaler Stadtsee verendeten massive Fischbestände. Leider kreis- und landesweit kein Einzelfall, wie mir die Angler versicherten. 

1. August 2019 - Sommertour Teil 2

Meine Sommertour führte mich heute in den Wildpark Weißewarte. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Andreas Höppner und Patrick Puhlmann informierte ich mich bei der Leiterin Josefine Krohn über die aktuellen Entwicklungen auf dem etwa 15 ha großen Areal in kommunaler Trägerschaft. Beeindruckend auch die ca. 40.000 Besucher*innen im Jahre 2018. Auch heute war der Wildpark mit seinen über 600 vor allem einheimischen Wildtieren gut besucht.

 

31. Juli 2019 - Sommertour Teil 2

In meiner "wirtschaftspolitischen" Woche meiner Sommertour stand heute mit den Stadtwerken in Osterburg und der Regional- und Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeinde Seehausen die kommunale Perspektive die kommunale Perspektive auf dem Programm. Die Stadtwerke in Osterburg versorgen einen seit vielen Jahren verlässlich rund ein Drittel der Einwohner*innen der Kernstadt der Einheitsgemeinde mit nachhaltig erzeugter und bezahlbarer Fernwärme und Warmwasser. Im Verbund mit Partnern will die Gemeinde mit aktuellen Projekten, wie dem kleinen Windpark im Südwesten der Stadt, Rendite in die Kommunalkassen spülen und über Anteilsscheine auch die Bürger*innen beteiligen. 

Die Rückkehrerin Lisa Weigelt zeichnet seit rund 1,5 Jahren für die Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeinde Seehausen verantwortlich. Die junge Verwaltungsfachfrau sieht für den nördlichsten Teil des Landes vor allem Chancen in einem gesunden Mix, der sowohl Tourismus als auch die gute Lage zwischen den Metropolen einschließt. Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ist einer der wichtigsten und unverzichtbaren Schlüssel für weitere Entwicklungen. 

Der Tagesabschluss war eher kultureller, besser kulturhistorischer Art und führte mich letztlich auf den höchsten Punkt meiner diesjährigen Sommertour. "Türmer Christian", alias Fördervereinsvorsitzender Dr. Walter Fiedler führte mich durch die Seehäuser Stadtkirche und in die Türmerwohnung in 45 Meter Höhe. 

30. Juli 2019 - Sommertour - Teil 2

Nach Urlaubsunterbrechung und familiärer Erholung setzte ich heute meine Sommertour 2019 mit einem Besuch des familiengestützten Unternehmens "Kiebitzberg-Gruppe" in Havelberg fort. Familie Lewerken knüpft mit der Übernahme 1998 an eine rund 300jährige Werfttradition in der Domstadt an. Aktuell werden parallel werden solar-elektrische Fahrgastschiffe für die Berliner Gewässer gefertigt. Zudem gehören Holzwerkstätten und Hotelbetrieb zum Familienbetrieb. In einem angeregenden Gespräch haben wir uns über die Problem eines mittelständischen Unternehmens in Sachsen-Anhalt ausgetauscht. Die Themenpalette reichte vom Azubiticket, über angedachte Änderungen im Bereich Grundsteuer bis hin zu den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen. Es gab viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen. 

12. Juli 2019 - Sommertour Tag 5

Der KiTa-Neubau in Schönhausen war nur ein Thema bei meinem Besuch bei der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land. Frau Friedebold hatte einen ganzen Strauß an Themen, die sie besprochen haben wollte. 'NATURA 2000', die Aufarbeitunge des Hochwassers 2013 oder die unzureichende Versorgung mit schnellem Internet sind nur einige der angesprochenen Problembereiche. 

Im Anschluss statteten wir der neuen Geschäftsführerin des Altmärkischen Regionalmarketing- und Tourismusverbandes in Tangermünde einen Antrittsbesuch ab. Frau Reckling-Kurz sondiert und sortiert zunächst erst einmal auf diesem weiten Feld, um zeitnah in die konzeptionelle Phase zu gehen. 

4. Juli 2019 - Sommertour Tag 4

Die Vorbereitungen auf das kommende 'Biedermeier-Sommer-Wochenende' auf dem Platz zwischen Johanniskirche und 'Cafe Lämpel' liefen auf Hochtouren als d im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour Station in Werben machte. Der 'Arbeitskreis Werbener Altstadt e.V.' war das Ziel meines Besuches. Der Verein, der sich vor 15 Jahren gründete und mittlerweile rund 60 Mitglieder hat, sieht nach wie vor seine zentrale Aufgabe in dem Erhalt und der Sanierung der Bausubstanz der über 1000 Jahre alten Hansestadt. Leer stehende und dem Verfall preisgegebene Häuser sollen zunächst gesichert und dann erhalten werden. Hier hat der Verein in den letzten Jahren einiges erreicht, davon konnte ich mich auf einem Rundgang mit dem Vorstandsmitglied Werner Eifrig durch die Stadt überzeugen. Zeugnis, von dieser Erfolgsgeschichte, legt auch das vom Verein in der Sommersaison ehrenamtlich geführte 'Cafe Lämpel' ab, welches in der alten Schule vis-a-vis der Johanniskirche Pfingsten 2019 seinen Betrieb aufnahm. Neben dem Denkmalschutz in Werben hat der Verein das Zusammenleben belebt und mit seinen Aktivitäten, wie dem Biedermeiermärkten im Sommer und der Adventszeit, dem Hoftheater "Altmärkisches Treibgut" oder die Teilnahme an der Kultourspur zu Pfingsten einen wesentlichen Beitrag zu Erhöhung der Lebensqualität in Werben geleistet.  

2. Juli 2019 - Sommertour Tag 3

Das Waldbad in Seehausen feierte im letzten Jahr seinen 80sten Geburtstag. Vieles in dem Bad ist aus dieser Zeit und macht den besonderen Charme aus. Aber, natürlich erhöht sich so auch der notwenidge Investitionsbedarf. Darum und, wie man diesem begegenen kann, ging es in dem Gespräch mit dem Fördervereinsvorsitzenden Dr. Fiedler. Die Idee unseres "Schwimmbadfonds" stieß auf großen Interesse. Am Rande des Besuches konnte ich 18 Kindern aus der Region um Tschernobyl, ihren Ferienaufenthalt in der Altmark mit einem Überrasschungspresent versüßen. 

Der 'Offene Kanal' in Stendal wird noch in diesem 20. Neben unabhängigen Bürger*innenfernsehen lag der Schwerpunkt der Arbeit immer auf die Ausbildung von Medienkompetenzen. 

1. Juli 2019 - Sommertour Tag 2

Der zweite Tag meiner Sommertour führte mich mit meinem Bundestagskollegen zunächst zu einer Geburtstagsfeier. Das 'SITI e.V.' Schülerinstitut in Havelberg feierte 20jähriges Jubiliäum. In diesen Jahren haben Dr. König und sein Team bei zahlreichen Mädchen und Jungen Begeisterung für die naturwissenschaften geweckt. Immer anschaulich und praktisch. Zahlreiche Preise, u.a. bei 'Jugend forscht', legen Zeugnis der Erfolgsgeschichte ab. 

Mit viel öffentlichem Geld aus dem Hochwasserfond wurde die Badestelle am Klietzer See wieder saniert und im letzten Jahr der Nutzung übergeben. Das Badevergnügen wird jedoch getrübt, da der See droht zu 'veralgen'. Mit dem Bürgermeister, der Bundeswehr und regionalen Naturschützern haben wir Lösungsmöglichkeiten gesucht und diskutiert. 

28. Juni 2019 - Sommertour 2019 - Tag 1

Zum Auftakt meiner diesjährigen Sommertour besuchte ich wenige vor dem Ende des Schuljahres die "Freie Schule Elbe-Havel-Land" in Kamern, die mit der Zeugnisausgage in der kommenden Woche ihr erstes Schuljahr beendet. Schulkoordinatorin und Trägervereinsvorsitzende Stefanie Wischer führte nicht nur durch die Räumlichkeiten und das weitläufige, grüne Areal, sondern erzählte von den teils turbulenten ersten 12 Monaten. Die kleine Schule - mit aktuell 14 Mädchen und Jungen - stellt mit seinem Konzept und dem engagierten Team eine gute Ergänzung zum bestehenden Schulnetz in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land dar. 

Bei meinem zweiten Termin stand die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt. Der Austausch mit der Netzwerkstelle "Schulsozialarbeit" in Stendal verdeutlichte, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal mit allen Beteiligten für die unbedingte und notwendige Fortführung des landesweiten Programms gekämpft werden muss. 

17. April 2019 - Zu Besuch beim Berufsbildungswerk in Stendal

Gemeinsam mit Kolleg*innen der Bundestags- und der Landtagsfraktion DIE LINKE war ich heute beim Berufsbildungswerk in Stendal zu Gast. Wir informierten uns über die Herausforderungen von Arbeitswelt 4.0 und die Auswirkungen für die Ausbildung in insgesamt 25 Fachrichtungen innerhalb des Trägers. 

8. März 2019 - Internationaler Frauentag im Elbe-Havel-Land

Anlässlich des Internationalen Frauentages war ich heute gemeinsam mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Elbe-Havel-Land und in Havelberg unterwegs, um Blumengrüße in Kindereinrichtungen, Schulen, dem Havelberger Krankenhaus und der Elbe-Havel-Werkstatt zu verteilen. 

4. Februar 2019 - Wahlkreistag in Stendal und Tangerhütte

Mein erster Termin führte meine heutige Berufung mit mit meiner ursprünglichen zusammen. Als Landespolitiker durfte ich in einer 9. Klasse an der Stendaler Komarow-Sekundarschule eine Sozilkundestunde zum Thema "Parlamentarische Demokratie in Sachsen-Anhalt" füllen. Gemeinsam mit insgesamt 14 jungen Frauen und Männern haben wir die Legislativ- und Exekutivorgane erarbeitet. Mein Besuch an der Stendaler Schule war im Prinzip ein Gegenbesuch, denn die Klasse war im November auf meine Einladung hin im Magdeburger Landtag. 

Im Anschuss stellte ein Stendaler Ingenieursbüro mir und meiner Kolegin - Kerstin Eisenreich - einen Vogelschutzradar für Windkraftanlagen vor, den sie nach einer Pilotphase künftig bei der Errichtung neuer Anlagen bzw. beim Repowering zum Artenschutz einsetzen wollen. Gemeinsam mit einem schweizerischen Unternehmen brachte die FEFA den Radar zur Pilot- und Einsatzreife. Ein spannendes und innovatives  Projekt, welches weitere Unterstützung erfahren sollte.

Den Abschluss des Wahlkreistages bildete ein Besuch bei der Agrargenossenschaft in Uchtdorf. Im Gespräch mit den Landwirten kamen Dürre, Bodenspekulation und weitere Entwicklungen zur Sprache. 

 

Presseartikel und Erklärungen

Volksstimme -

Landtag streitet über EU-Entwicklung

Viele Millionen fließen jedes Jahr aus europäischen Fördertöpfen nach Sachsen-Anhalt. Welche Bedeutung hat die EU für das Land? In welche Richtung geht die Entwicklung? Im Landtag wird darüber teils hitzig diskutiert. Von Simon Ribnitzky, dpa Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag ist heftig über die künftige Entwicklung der Europäischen... Weiterlesen


Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen