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Wulf Gallert

Wulf Gallert: Sexualisierte Gewalt und Belästigung ächten – Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar

TOP 11 der Landtagssitzung vom 28. Januar 2016

Wir haben in den letzten 14 Tagen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland etwas erlebt, was doch recht selten - auch in meiner schon recht langen Politikerkarriere - zu betrachten war: nämlich dass ein einziges Thema, und zwar die sexuellen Übergriffe, Belästigungen und sexualisierte Gewalt einer Silvesternacht von Köln, die gesamte politische Debatte in allen Facetten, in allen Diskussionsrunden und in allen Medien nahezu 100 % beherrschte. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch auf unserer letzten Landtagssitzung darauffolgend zu diesem Thema verständigen und politische Forderungen ableiten.

Die erste politische Forderung, die ich postuliere, lautet: Sexualisierte Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen. Es darf bei diesem Thema keine Relativierung geben. Egal, ob es sich um sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit oder im häuslichen Umfeld handelt. Es gibt keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt im religiösen Bereich, nicht im ethnischen Bereich und auch nicht im kulturellen und sozialen Bereich. Sexualisierte Gewalt ist überall und immer zu verurteilen. Deswegen sagen wir auch mit aller Deutlichkeit: Die Übergriffe in Köln, die massenhafte sexualisierte Gewalt gegenüber wehrlosen Opfern, ist zu verurteilen. Diese Vorgänge waren schrecklich, sie waren traumatisch aus der Perspektive der Opfer, und sie sind Dinge, die uns nicht kaltlassen dürfen.

Ich sage auf der anderen Seite allerdings auch, diese Vorgänge bieten die Chance, ein Thema, was in den letzten Jahrzehnten viel stärker hätte politisch und gesellschaftlich diskutiert werden müssen, jetzt mit einer neuen Sensibilität anzugehen. Deswegen sind die Vorfälle von Köln - so schrecklich sie sind - für uns wiederum Verpflichtung und Anlass, darüber nachzudenken, was bei uns in der Gesellschaft falsch läuft, und welche Dinge wir dagegen tun können, dass sich die Dinge ausweiten. Allerdings - das gehört zur Wahrheit dazu - haben wir in den letzten Wochen eine Debatte erlebt, die nicht nur die Opfer sexualisierter Gewalt beleidigt und instrumentalisiert, sondern die dazu angetan ist, neue Opfer zu schaffen. Es geht darum, sexualisierte Gewalt als Vorwurf ausschließlich und isoliert gegen eine einzige Personengruppe zu richten, nämlich gegen Flüchtlinge und damit selbst rassistische Elemente zu bedienen. Das verurteilen wir auch in aller Deutlichkeit.

Insofern werden wir den Alternativantrag, den die Fraktionen CDU und SPD vorgelegt haben, durchaus unterschiedlich bewerten. Wir schließen uns aber auf jeden Fall dem Punkt 6 an, der besagt: „Der Landtag begrüßt und unterstützt den Aufruf unter „#ausnahmslos“, mit dem Frauen sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus positionieren …“ Beides gehört verurteilt, und das eine darf nicht zur Begründung des anderen dienen.

Nein, sexualisierte Gewalt ist ein Thema unter Flüchtlingen wie unter Einheimischen, unter Ausländern. Es ist ein Thema der gesellschaftlichen Debatte und der gesellschaftlichen Ächtung. Wenn es in den letzten Tagen und Wochen die Debatte gab, dass es offensichtlich einen Kulturkreis - nämlich den muslimischen - gibt, der offensichtlich eine besondere Affinität zur sexualisierten Gewalt hat, bei Muslimen müsse man von vornherein davon ausgehen, dass hier die Hemmschwelle niedriger sei, dann erinnere ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, dass es keine 20 Jahre her ist, dass es in dieser Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte Debatte gab darüber, dass die Vergewaltigung nicht strafbar sein darf, nämlich die Vergewaltigung in der Ehe.

Es ist leider so, dass nicht wenige, die sich heute an der Spitze der Debatte der Verurteilung von kriminellen Ausländern befinden, sich damals vehement gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe positioniert haben, unter anderem der jetzigen Ministerpräsident Seehofer. Keine 20 Jahre ist es her, dass sogenannte Urdeutsche eine Vergewaltigung nicht als Straftat ansehen wollten. Das sollte uns Anlass sein, darüber nachzudenken, ob wir in der Lage und bereit sind und ob es gut ist, arrogant gegenüber Menschen zu reden, die zu uns kommen.

Wollen wir dieses Thema wirklich angehen, ist die „Stolberger Erklärung“ der CDU der grundfalsche Weg. Sie reagieren auf Köln und Sie haben ein klares Feindbild: der kriminelle Ausländer. Es gibt niemanden anderen, der in irgendeiner Art und Weise an der Stelle zur Debatte steht. Und es gibt übrigens auch nur eine einzige Antwort, mit dem Thema umzugehen, nämlich diejenigen, die es betrifft, abzuschieben.

Da sage ich mit aller Deutlichkeit: Unsere Antwort ist eine andere. Jeder, egal ob Flüchtling, Ausländer oder welchen Status er auch immer hat, der sexualisierte Gewalt ausübt, gehört verurteilt und zwar ohne Ausnahme und zwar nach unserem Strafrecht. Die Debatte um die Ausweisung dieser Täter ist im Grunde genommen fern ab jeder Realität. Ich bitte Sie, meine lieben Kollegen von der CDU, sich einmal mit den Praktikern zu unterhalten, die sich mit diesen Dingen auseinandersetzen müssen.

Jetzt gehen wir zu den Vorgängen in Köln. Die erste Variante, um die es ging, war, es seien im Wesentlichen syrische Flüchtlinge gewesen. Falsch! Alles, was wir heute darüber wissen, ist, dass das, was dort passiert ist, im Wesentlichen organisiert worden ist von sehr wohl bandenmäßig strukturierten Leuten, jungen Menschen vor allen Dingen, die aus Marokko, Algerien und Tunesien kommen. Seit Jahren übrigens häufig dort leben. Wir wissen alle, die ein bisschen Ahnung haben, dass es so gut wie überhaupt keine Chancen gibt, Leute, die aus diesen Ländern kommen, dahin wieder abzuschieben.

Henriette Quade und ich haben übrigens ein solches Beispiel in Italien selbst erlebt. 150 Marokkaner kommen von Libyen mit einem Schiff nach Sizilien. Es gibt sogar ein Rückführungsabkommen zwischen Italien und Marokko. Da kommt der Gesandte von der Botschaft, guckt sich die 150 an und sagt: Von den 150 sind nur vier Marokkaner, die nehmen wir wieder zurück, den Rest müsst Ihr behalten. Keine Chance irgendeiner Rückführung.

Was machen Sie eigentlich mit denen? Das ist nicht die Ausnahme, das ist der Regelfall, dass sie überhaupt keine Abschiebung in die Herkunftsländer realisieren. Im Endeffekt passiert Folgendes: Abschiebung bedeutet letztlich Abschiebung in ein Drittland. Auf jeden Fall bedeutet Abschiebung, dass die Strafverfolgung nicht stattfinden wird.

Der sicherste Weg, um vor der Strafverfolgung zu fliehen, ist für einen Kriminellen, der hier zu uns kommt, abgeschoben zu werden. Als Nächstes reist der möglicherweise wieder ein und begeht dann wieder neue Straftaten. Deswegen ist das eine absolute Scheindebatte, sie ist schädlich, sie ist falsch und wir distanzieren uns davon.

Wer wirklich Strafverfolgung will in diesem Bereich, braucht nicht über Abschiebung zu reden, weil er in dem Augenblick natürlich in die Situation kommt, jemanden abzuschieben, der überhaupt nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Praktikern. Dann wissen Sie, dass das stimmt.

Das große Problem ist nur, dass diejenigen, die diese Abschiebung fordern, das zum großen Teil wissen, aber meinen, mit dieser Forderung am besten populistisch anzukommen, und darauf hoffen, dass nicht nachgefragt wird. Wollen wir das Thema sexualisierte Gewalt auch von denen, die zu uns kommen, ernst nehmen, dann müssen wir diese Frage stellen und wir müssen die Antwort darauf geben.

Wir sagen aber auch mit aller Deutlichkeit, wir halten das aus einem anderen Grund für eine völlige Scheindebatte. Wir müssen über die wirklichen Ursachen von sexualisierter Gewalt reden. Die wirklichen Ursachen von sexualisierter Gewalt liegen eben nicht selten in einer mangelnden gesellschaftlichen Ächtung dieser.

Es war schon interessant, als im Kontext der Kölner Vorwürfe ein bayrischer Polizeibericht auftauchte, in dem berichtet wurde, dass der spaßhafte Griff unter den Rock einer Besucherin auf dem Oktoberfest zwar dazu führte, dass diese sich wehrte und den entsprechenden Akteur mit einem Bierkrug schlug. Das Problem war aber, dass nicht etwa der verurteilt wurde, der sexuell belästigt hatte, sondern die Frau, die sich gewehrt hat. Das ist das Problem.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Verständigung und Debatte darüber, dass sexualisierte Gewalt kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen ist, und zwar in der gesamten Gesellschaft.

Wir sind diejenigen, die gefordert haben, dass übrigens auch Gewalt gegenüber LSBTI - das sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle - von vornherein Vermittlungsgegenstand in Schulen, ja sogar auch ein Stück weit in Kindergärten wird. Dagegen haben Sie sich, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor allem in Baden-Württemberg gewandt. Wir sind hier in Sachsen-Anhalt immer noch keinen richtigen Schritt weiter, weil die Dinge viel zu lange gestockt haben. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, wir brauchen gesellschaftliche Aufklärung und wir brauchen eine gesellschaftliche Parteinahme, die sagt, wir wollen das Thema angehen und es nicht missbrauchen als Argument gegenüber Flüchtlingen, die zu uns kommen.

Ich möchte dazu noch die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes deutscher Soldaten e. V. Sie selbst ist hier geboren, hat aber einen marokkanischen Hintergrund. Sie sagt: „Vergewaltigung ist auch in Marokko strafbar und die Entehrung einer Frau ist für Muslime eine sehr schwerwiegende und schlimme Tat. ... Die Selbstverständlichkeit, dass man anderen Menschen kein Leid zufügt, ist übrigens universell und auch im Ausland bekannt. Moral ist keine deutsche Errungenschaft, bei der man nochmal nachfragen müsste, ob sie schon bei uns Zugewanderten verfügbar ist.“

Das ist, glaube ich, die richtige Reaktion auf diese Debatte.

Dann will ich noch einmal klar sagen, ja, es gibt Verfehlungen des Gesetzgebers, es gibt Verfehlungen, die seit langem im Deutschen Bundestag und in dieser Bundesregierung bestehen. Es gibt seit dem Jahr 2010 die Debatte, dass es ein großes strafrechtliches Defizit bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gibt, nämlich dass bei uns Vergewaltigung nur als solche bewertet wird, wenn sie mit einer Nötigung verbunden ist, also wenn mit Gewalt Widerstand überwunden wird. Es gibt seit dem Jahr 2010 Vorstellungen und Überlegungen, diesen Passus herauszustreichen. Denn nicht selten ist es so, dass diese sexuellen Übergriffe überraschend stattfinden, sodass gar keine Chance besteht, sich zu wehren, oder, was noch schlimmer ist, dass solche sexuellen Übergriffe deswegen nicht mehr auf körperliche Gegenwehr der Frau trafen, weil sie einfach aus Angst nicht mehr dazu in der Lage war.
Seit dem Jahr 2010 gibt es diese Debatte. Es war die Bundesregierung und es war die CDU, die verhindert hat, dass diese Strafrechtsverschärfung durchgeführt wird. Wir fordern sie ja heute. Deswegen verlangen wir, dass es auch hierzu eine entsprechende Positionierung gibt. Lassen Sie uns dieses Thema bitte ernsthaft angehen. Lassen Sie uns das Thema sexualisierte Gewalt in all seinen abscheulichen Facetten, in all seinen verästelten Ursachen bekämpfen. Aber tun wir uns bitte einen Gefallen: Lassen Sie es uns nicht in einer Art und Weise diskutieren, die als Argument und Unterstützung für rassistische Diskriminierung herhält.