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Wulf Gallert

Wulf Gallert zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

TOP 01 der Landtagssitzung vom 26. Januar 2016

Es musste fast das Ende der Legislaturperiode erreicht sein, um eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu beantragen, eine Sondersitzung, die nur einen einzigen Tagesordnungspunkt zum Gegenstand hat, die aber natürlich auch etwas mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun hat.

Worum geht es? Es geht um ein inhaltliches Thema. Dieses inhaltliche Thema heißt: Kosten der Kinderbetreuung und die Belastung der Eltern in diesem Zusammenhang. Dann gibt es heute ein ganz großes zweites Thema. Dieses zweite Thema lautet: Glaubwürdigkeit von Politik.

Kommen wir zum ersten Thema, der Belastung der Eltern im Kontext der Kinderbetreuung. Fakt ist, dass wir seit einigen Monaten Zeuge einer Entwicklung sind. Diese Entwicklung wird dadurch gekennzeichnet, dass wir es in großen Teilen des Landes mit deutlichen Steigerungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu tun haben. Dadurch werden Diskussionen und Proteste ausgelöst und es finden intensive Debatten in den zuständigen kommunalen Gremien dazu statt.

Wir sehen, dass die Ursachen dafür, dass Eltern durch kommunale Entscheidungen deutlich höher belastet werden, offensichtlich nicht nur und ausschließlich in einer einzelnen Kommune liegen, sondern dass es landesweit Strukturen und Probleme geben muss, die dazu führen, dass immer mehr Gemeinden nach und nach dazu gezwungen werden, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung anzuheben. So weit dürfte in diesem Hohen Haus noch Einigkeit herrschen. Wir können viel und lange über die Ursachen für diese Entwicklung reden. Auch diesbezüglich dürfte bei vielen Einigkeit herrschen, bei einigen möglicherweise nicht.

Die erste Frage, die uns immer wieder gestellt wird, lautet: Waren die zusätzlichen Landesmittel mit der Novelle zum Kinderförderungsgesetz noch ausreichend für die entsprechende Erhöhung der Qualitätsstandards? Das ist eine interessante Frage, über die wir zweieinhalb Jahre gestritten haben und möglicherweise auch noch weitere drei Jahre streiten werden, ohne dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem wirklich befriedigenden konsensualen Ergebnis kommen werden. Der Finanzminister schüttelt entsprechend seiner Funktion natürlich den Kopf, klar. Das ist aber auch keine Antwort auf diese Frage.

Wir haben andere Dinge, die möglicherweise dazu führen, dass die Kosten in diesem Bereich immer deutlicher steigen und zu einem immer größeren Teil auf die Eltern umgelegt werden. Wir haben eine intensive Debatte darüber, ob die Pauschalen bzw. die entsprechenden Entgelte in der Kinderbetreuung durch die letzte Gesetzesnovelle nach oben getrieben worden sind. Dafür gibt es eine Reihe von Indizien. Aber auch darüber kann man streiten.

Wir haben einen dritten Grund. Dieser dritte Grund ist in deutlicher Klarheit von uns als Fraktion immer benannt worden. Dankenswerterweise hat dies in der Dezember-Sitzung auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion getan. In dem Augenblick, in dem die Landeszuschüsse an die kommunale Ebene - die nämlich Träger der Kinderbetreuung ist - ständig weiter abgesenkt werden, wird diese dazu gezwungen, ihre eigenen Finanzierungsanteile immer stärker zu reduzieren und die Kosten auf die Eltern umzulegen.

All diese Dinge sind Kostentreiber im Bereich der Elternbeiträge. Wir müssen in aller Deutlichkeit einschätzen, dass diese Kostensteigerung ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr sozialverträglich ist.

Jetzt gibt es die verschiedensten Vorschläge dazu, wie man dieser Situation Herr werden kann. Beispielsweise soll das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein. Oder wir begrenzen die Elternbeiträge auf die Höhe des Kindergelds.

Wir haben bei diesen ganzen Debatten nur ein Problem zu berücksichtigen: Wir als Landespolitiker können überhaupt nicht versprechen, welche Begrenzung es in diesem Bereich gibt, weil wir nicht diejenigen sind, die die Höhe der Elternbeiträge festlegen. Es sind die Kommunen, die diese Elternbeiträge festlegen. Wenn wir als Landespolitiker glaubwürdig sein wollen, dann können wir den Menschen nicht versprechen, dass das letzte Kindergartenjahr demnächst kostenfrei sein wird, und wir können ihnen auch nicht versprechen, dass der Elternbeitrag nicht höher als 190 Euro sein wird. Glaubwürdigkeit erlangen wir dadurch, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, diesen Anstieg zu begrenzen bzw. zu stoppen. Das ist die Wahrheit.

Wenn wir das anders machen wollen, dann brauchen wir die grundsätzliche Umstellung des gesamten Systems. Wer das immer noch nicht verstanden hat, der schaue sich bitte den Spruch den Landesverfassungsgerichts zu den Auswirkungen der 50-50-Regelung im Bereich der Konnexität, die im Zuge der letzten Novelle in das Gesetz aufgenommen wurde, an. Dann wird endgültig klar, dass wir keinen direkten Durchgriff in das System machen können. Es sei denn, wir stellen dieses System völlig auf den Kopf oder kreieren ein völlig anderes System. Das Einfachste wäre, sämtliche Kindertagesstätten in die Landesträgerschaft zu übernehmen. Das ist für uns kein Weg. Dann könnte man das natürlich machen. Aber vorher wird alles extrem schwierig.

Jetzt haben wir die unbefriedigende Situation, dass wir landespolitisch die Verantwortung haben, aber kaum die Möglichkeit, direkt und unmittelbar per Gesetz festzulegen, wie hoch die Elternbeiträge sind. Die einzige Möglichkeit ist, den kommunalen Strukturen Luft zum Atmen zu geben, um die Beiträge, die sie den Eltern jetzt abverlangen, durch Eigenmittel zu substituieren und damit zumindest den Anstieg der Elternbeiträge zu stoppen. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir im bisherigen System haben. Unser Vorschlag war und ist, den Kommunen wenigstens die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die wir vom Bund bekommen, zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem ersten Schritt eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Das ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt.

Jetzt sagen natürlich viele, das sei nicht genug Geld. Nein, genug ist es nie. Aber in einem ersten Schritt können wir zumindest den Betrag von 9 Millionen Euro, der jetzt dafür zur Verfügung steht, den Kommunen für diesen Zweck überweisen. Wenn die Kommunen dieses Geld auf die Kindergarten- und Krippenkinder konzentrieren, dann könnten die Eltern immerhin jährlich um 100 Euro entlastet werden. Das ist nicht viel, aber es ist mehr als gar nichts. und es wäre ein wichtiges Zeichen an die Eltern, dass wir sie nicht allein lassen.

Eigentlich ist es völlig unnötig, dass ich das hier alles noch sage. Denn eigentlich hat dieser Landtag zweimal einen Beschluss gefasst, der genau das beinhaltet. Im Oktober hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die aus dem Bundeshaushalt
für das Betreuungsgeld eingeplanten und in das Land Sachsen -Anhalt fließenden Mittel für die Verbesserung im Bereich der Kindertagesstätten einzusetzen.“
Im Dezember: „Die Landesregierung ist aufgefordert, die auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel des Betreuungsgeldes des Bundes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen.“

Es herrscht also Konsens in diesem Haus, dass es passieren soll? Nein, den gibt es nicht. Wenn in diesem Punkt Konsens herrschen würde, dann wäre heute klar, dass unser Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, und zwar sofort.

Da werden in der Öffentlichkeit Nebelkerzen gezündet. Es heißt, es sei überhaupt kein Gesetz mehr nötig, dieses Geld fließe ohnehin. Ich frage mich, Herr Schröder, haben Sie die Landeshaushaltsordnung überhaupt einmal in Ihrem Leben gelesen? Sie können dieses Geld nur an die Kommunen weitergeben, wenn Sie dazu ein Gesetz verabschieden. Hierbei hilft kein Beschluss des Finanzausschusses und auch keine Rücklage des Finanzministers. Nur mit diesem Gesetz fließt das Geld. Erst wenn dieses Gesetz verabschiedet sein wird, fließt dieses Geld. Und es muss jetzt fließen.

Wir haben im Interesse der CDU-Fraktion bei diesem Gesetzentwurf auf alle unsere Forderungen verzichtet. Die Kollegen der CDU-Fraktion haben gesagt, für das Jahr 2017 machen sie das nicht mit, für das Jahr 2018 auch nicht; dann wollen sie andere Vorstellungen realisieren. Deshalb haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, die Jahre 2017 und 2018 herauszustreichen und sich auf das Jahr 2016 zu konzentrieren. Das ist das, was hier Konsens gewesen ist. Was höre ich heute? Nein, man will es nicht.

Dann erzählt man auch noch, dieses Geld würde ohnehin rückwirkend zum 1. Januar 2016 fließen. Nein, dieses Geld kann nur fließen, wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird. Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Sie versprechen, nach der Wahl ein solches Gesetz zu verabschieden. Das versprechen Sie seit Oktober. Herr Schröder, nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie heute nicht zustimmen, sondern erst in einem halben Jahr! Nennen Sie mir dafür einen einzigen Grund!

Ich sage mit aller Deutlichkeit: In einem halben Jahr wird ein solches Gesetzes nicht mehr die Wirkung haben, selbst dann nicht, wenn die CDU nachher überhaupt einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Denn in einem halben Jahr wird eine Reihe von Gemeinden in Sachsen-Anhalt wieder eine Satzung verabschiedet haben. Und in dieser Satzung steht ein Elternbeitrag. Dieser Elternbeitrag wird sich auf die Differenz zwischen dem Eigenanteil der Kommunen und den übrigen Gesamtkosten belaufen. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass auch nur ein Stadtrat in diesem Land sagt, weil die Landespolitiker uns ja seit Ewigkeiten versprochen haben, dass es eine solche Regelung geben wird, die sie aber eigenartigerweise nicht beschließen, vertrauen wir mal darauf, dass sie das vielleicht zum Ende des Jahres beschließen und deswegen werden wir heute unsere Beiträge nicht erhöhen. Das ist völliger Blödsinn! Das wird nicht passieren. Deswegen geht es, glaube ich, um noch mehr als um die Kinderbetreuung, nämlich um die Frage der Glaubwürdigkeit.

Ich sage mit aller Deutlichkeit, wir haben seit Monaten versucht, in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen, einen Kompromiss, der den Eltern klar und deutlich zeigt, erstens wir haben das Problem erkannt, zweitens wir versprechen nicht nur und drittens wir handeln zumindest in dem uns möglichen Rahmen sofort. Heute befinden wir uns in der Situation, dass die Oppositionsparteien diesen Gesetzentwurf einbringen. Diejenigen, die die Texte, die ich vorhin vorgelesen habe, selbst mit eingebracht haben, lassen ihre eigenen Forderungen im Regen stehen, weil es offensichtlich Wahlkampfgetöse gewesen ist und keine reale Verpflichtung gegenüber den Eltern. Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Sie wird heute von uns und von Ihnen beantwortet.