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Wulf Gallert zum Vertrauen der Menschen in die Demokratie

TOP 28 der Landtagssitzung vom 29. Januar 2016

Die GRÜNEN haben eine Aktuelle Debatte mit einem Thema beantragt, dass so aktuell wie kein anderes, aber auch so alt wie kein anderes ist. Es geht um die Frage: Welches Vertrauen haben die Menschen in Politik? Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht selbstherrlich werden. Gemeint ist eher: Welches Vertrauen haben Menschen in politische Akteure und politische Institutionen? Denn politisch sind alle, nicht nur wir.

Wir haben natürlich einen ganz konkreten und aktuellen Anlass für eine solche Fragestellung. Es gibt den alten Spruch: Nie wird so viel gelogen wie vor der Wahl und auf der Beerdigung. Natürlich sind wir jetzt in einer Situation - zum Glück nicht auf der Beerdigung, sondern vor der Wahl -, in der wir alle mehr oder weniger gefordert sind, uns zu fragen, inwieweit wir diesem Klischee entsprechen oder inwieweit wir diesem Klischee widerstehen.

Ich glaube - das möchte ich aus meiner politischen Erfahrung nach 22 Jahren in diesem Landtag sagen -, es wird in diesem Jahr und in diesem Wahlkampf so wichtig sein wie zu keinem anderen Zeitpunkt, diesem Klischee zu widerstehen. Das ist meine Bitte an das ganze Haus.

Denn wir haben es mit einem substanziellen Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit, in die Erkenntnisfähigkeit und in die Ehrlichkeit der politischen Klasse zu tun. Das ist gefährlich, weil dieser Vertrauensverlust nicht nur uns als der Teil der politischen Klasse betrifft, sondern auch demokratische Abläufe und demokratische Institutionen und letztlich die Demokratie. Unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist es, das Vertrauen - nicht nur in uns, sondern vor allen Dingen in die Demokratie - nicht nur nicht weiter zu zerstören, sondern es wiederaufzubauen, es wiederzubeleben und zu stärken.

Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen, die aus meiner heutigen Sicht extrem wichtig sind. Erstens: Wie ehrlich gehen politische Institutionen und politische Akteure mit der jetzigen Herausforderung um? Damit möchte ich auf die Debatte um Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsintegration zurückkommen. Es ist zwei oder drei Tage her, da saßen hier Schüler von Gymnasien, zum Teil aus Gommern, zum Teil aus Magdeburg. Der erste, der aufstand, stellte mir folgende Frage: Herr Gallert, wenn wir in Sachsen-Anhalt eine 12 000er Grenze einführen, was soll dann mit dem 12001. Flüchtling passieren? Können Sie mir das bitte einmal erzählen? Meine Antwort war, dass ich der falsche Ansprechpartner bin. Nun haben wir alle in den letzten Wochen mitbekommen: Derjenige, der die These vertritt, ist bei kritischen Diskussionen ohnehin nie dabei.

Deswegen war meine Antwort eine andere. Ich hoffe, dass all die politischen Thesen, all die Forderungen, all die völlig kruden Ideen, die in diesem Kontext durch die Gegend gejagt werden, kritisch hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden, wie es dieser 17- oder 18-jährige Schüler getan hat. Ich habe Vertrauen in die Demokratie, weil ich diesem Schüler vertraue.

Der Witz ist ja, dass wir in dieser Debatte keine Antwort bekommen. Was passiert denn nun mit dem 12 001. Flüchtling, von dem wir der Meinung sind, dass wir ihn nicht mehr integrieren werden können, weil wir die Ressourcen dafür nicht mehr haben? Was tun wir denn mit ihm, wenn er trotzdem kommt? Wir haben eine Reihe von Vorschlägen. Der Herr Kollege Innenminister sagt: Dann stellen wir jemanden an die Grenze und der sagt: Du Flüchtling aus Syrien - oder egal, woher du kommst -, wir haben gerade die 12 000 erreicht, tut mir leid, nimm deinen Zettel und geh nach Hause! - Und das wird der dann auch tun! Er wird dann sagen: Oh, schade, das passt mir jetzt eigentlich nicht, aber das mache ich natürlich.

Nein, das wird nicht funktionieren. Natürlich werden die Flüchtlinge nicht nach Aleppo zurückgehen, wo die Bomben fallen oder von wo sie vor einem Massaker geflohen sind. Sie werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht in ein Schlauchboot setzen und zurück übers Mittelmeer nach Libyen fahren. Dies ist völlig falsch, und wir alle wissen, dass das falsch ist.

Was müsste also passieren? Wir müssten einen Zaun bauen. Ja, wir müssten einen Zaun bauen und ihn bewachen, ansonsten funktioniert es nicht. Selbst die Grenzkontrollen, über die diskutiert wird, sind in ihrer Logik nicht durchzuhalten. Wissen Sie, wenn mir jemand am Stammtisch irgendwo sagt, die müssen wir jetzt außen vor lassen, die Grenzen müssen geschlossen werden, dann kann ich damit noch leben. Wenn aber Politiker diese These vertreten, die klug genug sind, um genau zu wissen, dass das nie und nimmer funktionieren kann, dann ist das verantwortungslos und zerstört Vertrauen.

Ich komme auf ein zweites Problem zu sprechen. Ist Politik überhaupt noch in der Lage, ernsthaft die wirklichen Bewegungen und Entwicklungen in der Gesellschaft wahrzunehmen?

Ich muss sagen, die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident, der sich heute hat vertreten lassen, hat eine ganz eigenartige Wahrnehmung. Alle von uns, die sich intensiv mit den Dingen beschäftigt haben, kennen die ökonomischen Daten dieses Landes Sachsen-Anhalt im Vergleich mit allen anderen. Alle diejenigen, die sich mit der Arbeitsmarktentwicklung beschäftigt haben, wissen, dass wir in fast allen Bereichen unter den ostdeutschen Bundesländern - auch in der Entwicklung - die rote Laterne haben.

Vor einigen Tagen kam die Meldung, dass sich bei uns die Schere zwischen Einpendlern und Auspendlern wieder weiter geöffnet hat. Wir hatten im Jahr 2015 zwar 500 Einpendler mehr als im Jahr 2014, gleichzeitig ist aber die Zahl der Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und woanders arbeiten, um 3 200 gestiegen.

Was sagte der Ministerpräsident beim IHK-Empfang zur wirtschaftlichen Entwicklung? Bei fast allen wichtigen Daten liegen wir vorn oder mindestens im Mittelfeld. Ein Raunen ging durch den Saal. Denn diejenigen, die dort saßen, kannten die wirkliche Entwicklung besser als er. Wer sich so hinstellt und leugnet, dass es diese Probleme gibt, wer sich so hinstellt und leugnet, dass es eine eigene Verantwortung auch für Fehlentwicklungen und Stagnation gibt, der verspielt ebenfalls Vertrauen in die Politik.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Der Wirtschaftsminister erzählt: Ist doch super, wenn die alle nach Wolfsburg fahren, dann verdienen sie halt mehr Geld, das ist doch schön. Wenn man nicht einmal im Ansatz erkennt, welches Problem sich hinter dieser Entwicklung verbirgt, wenn man nicht einmal im Ansatz erkennt, dass unsere Wanderungsbilanzen nicht nur mit Blick auf Niedersachsen, sondern auch mit Blick auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg negativ sind - offensichtlich ist in jedem anderen Bundesland der Arbeitsmarkt attraktiver -, wenn das von dieser Landesregierung nicht einmal mehr als Problem erkannt, sondern geleugnet wird, verliert man Vertrauen in die Politik und in ihre Lösungskompetenz.

Deswegen gilt es, dabei ehrlich zu sein. Wir können uns lange über die Ursachen unterhalten. Eine zehnjährige wirtschaftliche Stagnation mit der aktuellen Ölpreisentwicklung zu begründen, ist allerdings eine Offenbarung, und zwar eine Offenbarung von wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich mit aller Deutlichkeit.

Ich möchte am Ende doch noch auf den bemerkenswerten Redebeitrag des Kollegen Robra eingehen. Offensichtlich geht diese Koalition - nach seiner Interpretation - als Koalition unter der Führung des Kollegen Haseloff in den Wahlkampf. Offensichtlich hat sich diese Koalition darauf verständigt - zumindest hat er diesen Eindruck sehr deutlich vermittelt -, dass sie gemeinsam unter der erfolgreichen Führung des Kollegen Ministerpräsidenten in die nächsten fünf Jahre gehen will. Das ist eine völlig neue Ansage. Ich kannte sie von den Sozialdemokraten so bisher nicht. Es kann sein, dass die Minister das so tragen. Aber dann müssen wir den Wählerinnen und Wählern klar sagen, was die eigentliche Wahloption ist.

Der Kollege Robra hat eben die gesamte Landesregierung in die Pflicht genommen, Wahlkämpfer für den Kollegen Haseloff zu sein. Das ist interessant. Darüber werden wir in der Öffentlichkeit diskutieren.