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Wulf Gallert zur Ablehnung der Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA

TOP 24 der Landtagssitzung vom 02. September 2016

Sowohl die Antragslage als auch die Debattenlage zu diesem Thema verraten einige Konfusion im Haus - um es einmal vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren.

Erstens. Es ist noch keine drei Monate her, da stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu den beiden Themen TTIP und CETA, die sich von der Struktur her tatsächlich ein bisschen von TiSA abheben, weil dabei die Akteure andere sind. TiSA hat einen eher globalen Aspekt. TTIP ist das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Union - um es genauer zu formulieren: nicht der Union, sondern den Staaten der Europäischen Union - und den USA. CETA ist das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Union und Kanada.

TiSA hat noch einen anderen Charakter. Wir haben diesen Antrag zu TTIP und CETA vorgelegt. All die Argumente, die wir heute hören, sind auch damals schon ausgetauscht worden. Was mich allerdings überrascht hat, außerordentlich überrascht hat: Wenn das denn alles so wäre, wie Sie es dargelegt haben, dann frage ich: Warum haben Sie eigentlich letztes Mal unserem Antrag nicht ausdrücklich zugestimmt? Das hätten Sie tun können. Er ist jetzt im Ausschuss. Aber Sie haben an dem Ding herumgemeckert. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr so richtig, mit welcher Argumentation.

Es gibt übrigens eine Argumentation, mit der Sie an unserem Antrag herummeckern können. Das ist tatsächlich Folgendes: Es ist das Beispiel, das der Kollege Farle uns in seinen berühmten Korreferaten zu dem jeweiligen AfD-Redner eben auch noch einmal hat zukommen lassen: das Beispiel VW und Strafzahlungen in den USA.

Also: Als Ergebnis - das ist das System von TTIP und CETA - würde nicht etwa eine entsprechende Schlechterbehandlung von VW in den USA stehen bzw. würden die Dinge sozusagen zuungunsten der Deutschen an sich realisiert werden. Am Ende von TTIP würde etwas ganz anderes passieren. Am Ende von TTIP hätte VW für seine Schlamperei bei seinen Dieselmotoren in den USA genauso wenig zu befürchten wie in der Europäischen Union. Das ist das Wesen von TTIP.

Was sagen Anlegergemeinschaften, was sagen Kapitalmarktexperten zu Bayer-Aktien und zu Monsanto-Aktien? Sie sagen: Es ist ein gefährlicher Deal, den Bayer macht, aber er könnte aufgehen und es käme mit der Monsanto-Übernahme zu super Gewinnen, aber nur unter einer Bedingung, und zwar dass TTIP kommt, ansonsten sind Chemikalien und all das, was in diesem Verbund gemacht wird, nicht marktfähig in Europa. Das heißt also Glyphosat. Die Rentabilität von Monsanto und sein Produkt Glyphosat entscheiden, ob TTIP zustande kommt. Das sagen Kapitalanlageexperten. Die kennen TTIP, die kennen die Verhandlungen und die wissen genau, mit wie vielen Milliarden man dort reingeht.

Ich habe es Ihnen beim letzten Mal gesagt: Man überlegt bei Bayer, 60 Milliarden US-Dollar in diesen Deal zu geben für einen Konzern, Monsanto, der mit 40 Milliarden US-Dollar bewertet wird. Denken Sie, die schieben 25 Milliarden Euro über dem Marktwert hinein, wenn sie nicht genau wüssten, was TTIP ist? Die wissen das ganz genau. Daran erkennt man den Charakter, der dahintersteht. Deswegen sage ich es noch einmal ganz klar: Mit solch einer Blauäugigkeit heranzugehen, ist in dem Kontext falsch. Das haben inzwischen ganz viele erkannt, unter anderem inzwischen auch Herr Gabriel. Dass es Herr Felgner nicht getan hat, wundert mich außerordentlich. Ich dachte, dass die Kommunikation innerhalb der Sozialdemokratie besser ist. Aber das ist der Stand der Dinge.

Werte Kollegen der AfD, aus einer Nummer kommen Sie hier nicht heraus. Ich habe mir die Rede des Kollegen Rausch angehört. Sie war erwartungsgemäß, übrigens auch was das Verhältnis von Nationalstaat und Europäischer Union betrifft. Ich lese in der Begründung Ihres Antrages: „Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür.“

Ich habe mal in Ihrem Parteiprogramm und in Ihrem Wahlprogramm geschaut, was dort zur Europäischen Union steht: der europäische Moloch, Brüssel usw., rauben uns die nationale Identität usw. Und dann schreiben Sie, der europäische Binnenmarkt sei ein überzeugendes Beispiel dafür, wie das super funktioniere. Das, was Sie beklagen, ist genau die Organisation des Binnenmarktes, und was daran zu beklagen ist, ist, dass die Europäische Union nicht bereit ist, die politische Regularien und die sozialökonomischen Regularien für den Binnenmarkt mit zu verhandeln. Das ist das Problem. Das, was, sie hier von sich geben, ist entweder links oder rechts oder oben oder unten. Aber das ist in sich überhaupt nicht konsistent. Das ist genau wie heute Morgen: Es seien Ungebildeten, die komme, oder die geistige Elite und beides in einem. Deswegen können wir solche Dinge von Ihnen nicht wirklich ernst nehmen. Die Koalition will es in den Ausschüssen beraten. Das nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis und sagen: Wenn ihr noch Beratungsbedarf habt, meinetwegen.