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Fähren in die Trägerschaft des Straßenbaulastträgers

Zum Beschluss des Kreistages Stendal vom 14. Mai 2020 zur „Übernahme der Elbfähren durch die Straßenbaulastträger“ erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert: DIE Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf meine Initiative den vom Kreistag Stendal beschlossenen Antrag... Weiterlesen


Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden

Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen


Grundsicherung und finanzielle Hilfsprogramme für das Hotel- und Gaststättenwesen

Anlässlich der Aktionen von Vertretern des Hotel- und Gastronomiebereiches in Sachsen-Anhalt erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen,... Weiterlesen


Ob Künstler oder Gastronom - Wer nach dem 3. Mai nicht uneingeschränkt arbeiten darf, hat Anspruch auf ein Grundeinkommen vom Land

Zur Situation von Soloselbständigen und Kleinunternehmern erklären der kulturpolitische Spreche Stefan Gebhardt und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Während in vielen Bereichen die Geschäftstätigkeit von Selbständigen und Kleinunternehmern in absehbarer Zeit wieder anläuft, haben einige Berufsgruppen auch nach dem 3. Mai auf Grund... Weiterlesen


Militärübung in der Altmark darf nicht stattfinden

Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht... Weiterlesen


KMG darf das Krankenhaus in Havelberg jetzt nicht schließen

Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: „Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen... Weiterlesen