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Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine... Weiterlesen


Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: „Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung... Weiterlesen


Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken

Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Weiterlesen


Bessere Rahmenbedingungen und Berufsperspektiven für Azubis dringend nötig

Zu den heute vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich des Pendelverhaltens von Auszubildenden aus Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: Nach den heute vorliegenden Zahlen pendeln etwa doppelt so viele Lehrlinge aus Sachsen-Anhalt in die umliegenden Länder, wie von dort nach Sachsen-Anhalt kommen. Die Ursachen... Weiterlesen


Qualität statt Quantität bei Wirtschaftsförderung

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: „Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Landesregierung verkündet Erfolge, die man mit wachem Auge kaum... Weiterlesen


Wulf Gallert

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit

Zu jüngsten europapolitischen Positionierungen der Landesregierung bemerkt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert: „Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Internationalisierungsstrategie unter dem Titel „Europäisch und weltoffen“ verständigt hat. Eine solche Positionierung ... Weiterlesen


Wulf Gallert

Ablehnung von TTIP und TiSA: Erstaunlicher und erfreulicher Sinneswandel

Die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN haben heute die Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und TiSA im Bundesrat gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dieser Sinneswandel ist erstaunlich und erfreulich, da sich die Koalition damit deutlich von der unkritischen Position der Landesregierung für diese... Weiterlesen


Wulf Gallert

Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration

Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert: „Keine Frage, der BREXIT hat Folgen nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Union. Wir befinden uns alle an einem Scheideweg. Entweder, Europa zerfällt in konkurrierende Nationalstaaten wie in der ersten Hälfte des... Weiterlesen


Wulf Gallert

Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel ) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus... Weiterlesen


Wulf Gallert

Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden

Anlässlich des Russland-Wirtschaftstages der IHK Magdeburg erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert: „DIE LINKE unterstützt die Position der IHK Magdeburg zur schnellstmöglichen Beendigung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene ausdrücklich. Der wegfallende Absatzmarkt hat vor allem für die Ernährungswirtschaft... Weiterlesen


Wulf Gallert

Ablehnung von Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Anlässlich der morgigen Großdemonstration (Samstag) gegen TTIP und CETA in Hannover hat die Linksfraktion von Sachsen-Anhalt ihre Ablehnung der Abkommen bekräftigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Parlamente und letztlich die BürgerInnen über diese Freihandelsabkommen entscheiden.“, unterstreicht der Abgeordnete Wulf Gallert. „TTIP und... Weiterlesen


Birke Bull/Wulf Gallert

Sachsen-Anhalt stabilisieren und nicht kaputtsparen

Zu heutigen Berichten des MDR „Rotstift-Politik kommt auf den Prüfstand“ erklären der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull: „Die Signale zur Verringerung des Sparkurses hören wir mit Ungeduld. Aus  dem Konsolidierungskurs der alten Landesregierung ist am Schluss in Sachsen-Anhalt Substanzverlust geworden. Man... Weiterlesen


Wulf Gallert/Gerald Grünert

Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: „In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR... Weiterlesen


Wulf Gallert/Eva von Angern

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“ (siehe HIER oder HIER). Infolgedessen stellen wir Strafanzeige... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen


Wulf Gallert

Wahlkampftricksereien auf dem Rücken der Beamt_innen

Zur Ankündigung der CDU Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in die letzte Sitzung des Landtages vor den Wahlen einzubringen,erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Noch im Dezember 2015 lehnte die CDU-Fraktion alle Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in den Beratungen zum... Weiterlesen


Wulf Gallert

Innenminister Stahlknecht diskreditiert sich selbst

Zu jüngsten Äußerungen Innenminister Stahlknechts zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Vorstellungen von Herrn Stahlknecht sind politisch weder halt- noch durchsetzbar. Ginge es nach ihm, käme fast kein Flüchtling mehr nach Deutschland, erneut würde alles auf Länder wie Griechenland und Italien... Weiterlesen


Wulf Gallert

Russland-Sanktionen beenden

Die SPD Sachsen-Anhalt hofft auf ein baldiges Ende der Russlandsanktionen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wichtig sei... Weiterlesen


Wulf Gallert/Gerald Grünert

Lösungen im Abwasserstreit sind möglich

Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: „Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen. Zunächst strebt... Weiterlesen


Wulf Gallert

Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen