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Wulf Gallert

Ablehnung von Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Anlässlich der morgigen Großdemonstration (Samstag) gegen TTIP und CETA in Hannover hat die Linksfraktion von Sachsen-Anhalt ihre Ablehnung der Abkommen bekräftigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Parlamente und letztlich die BürgerInnen über diese Freihandelsabkommen entscheiden.“, unterstreicht der Abgeordnete Wulf Gallert. „TTIP und CETA müssen abgelehnt werden, weil beispielsweise Investoren vor Sondergerichten Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden.“, so der europapolitische Sprecher der Linksfraktion weiter.

Die EU-Minister entscheiden im Mai in Brüssel, ob das zur Ratifizierung vorliegende CETA-Abkommen mit Kanada bereits vorläufig angewendet werden soll - ohne parlamentarische Behandlung. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom März hervor.

Am morgigen 23. April 2016 werden von den OrganisatorInnen der Demonstration gegen CETA und TTIP zehntausende Menschen in Hannover erwartet. Mehr als 100 Verbände aus Kultur, Bildung Umwelt und Landwirtschaft haben zu der Veranstaltung am Vortag der Eröffnung der Hannover-Messe eingeladen.

Magdeburg, 22. April 2016