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Wulf Gallert

Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel ) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel begründen. Neue Vorgaben für die europäischen Fördermittel EFRE und ESF gab es zwar, allerdings in den Jahren 2013 und 2014. Die Herauslösung der EU-Prüfbehörde aus dem Finanzministerium ist eine Forderung der europäischen Kommission nach der hohen Zahl von Beanstandungen der Fördermittelverwendung durch die letzten beiden Landesregierungen. Diese Forderung gibt es nur gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt aufgrund der schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren, die die EU-Kommission gemacht hat.

Allein die Einrichtung einer neuen Bearbeitungssoftware ist ein bundesweites Problem, allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass die deutschen Übersetzungen der europäischen Vorgaben für dieses System verspätet bereitgestellt wurden.

Sicherlich ist es notwendig, die überbordende Bürokratisierung der EU-Fördermittelverwendung vor allem im Interesse der ostdeutschen Bundesländer zu stoppen. Die beklagten Probleme bei der Verwendung von EU-Fördermitteln für Schulen und Kindertagesstätten sind aber zu 95 Prozent hausgemacht. Es ist das beliebte Spiel, eigene Versäumnisse Brüssel anzulasten. Wohin das führt, kann man heute in Großbritannien sehen. Fehler, die in Sachsen-Anhalt gemacht wurden, dürfen nicht in die Verantwortung von Brüssel geschoben werden. Wer das tut, bedient antieuropäische Stimmungen und braucht sich dann über die politischen Konsequenzen nicht wundern."


Magdeburg, 23. Juni 2016