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Fähren in die Trägerschaft des Straßenbaulastträgers

Zum Beschluss des Kreistages Stendal vom 14. Mai 2020 zur „Übernahme der Elbfähren durch die Straßenbaulastträger“ erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert:

DIE Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf meine Initiative den vom Kreistag Stendal beschlossenen Antrag sowohl im Fach-Arbeitskreis als auch in der Fraktion am gestrigen Dienstag diskutiert und teilt die Intention zur notwendigen Gesetzesnovelle vollumfänglich. DIE Fraktion DIE LINKE  wird zur nächsten Sitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der im Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Zugehörigkeit der Fähren im Land zu den Straßenbaulastträgern überträgt und bei geteilter Straßenbaulast (z.B. zwei Kommunen an der Kreisgrenze) eine entsprechende Regelung vorsieht.

Wulf Gallert 

27. Mai 2020