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Wulf Gallert

Innenminister Stahlknecht diskreditiert sich selbst

Zu jüngsten Äußerungen Innenminister Stahlknechts zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Vorstellungen von Herrn Stahlknecht sind politisch weder halt- noch durchsetzbar. Ginge es nach ihm, käme fast kein Flüchtling mehr nach Deutschland, erneut würde alles auf Länder wie Griechenland und Italien abgewälzt.

Herr Stahlknecht redet von Grenzkontrollen, tatsächlich aber zielt er doch auf eine faktische Schließung der Grenzen. Um Flüchtlinge davon abhalten zu können, nach Deutschland zu kommen, bedürfte es allerdings massiver Grenzsicherungen, das gehört zur Wahrheit dazu.

Herr Stahlknecht weiß das alles sehr genau, er weiß, dass seine Forderungen nicht umsetzbar sind, sein Agieren ist populistisch und unehrlich, als Innenminister hat er sich damit selbst diskreditiert.“

Magdeburg, 19. Januar 2016