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Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen

Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert:

"Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für den Landestourismusverband unter dem Vorsitzenden Lars-Jörn Zimmer. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ist er zunächst koalitionsintern mit seinem Vorstoß gescheitert. Der Finanzausschuss beschloss nun auf Antrag der Koalition weitere 125.000 Euro für den Verband mit dem auch innerhalb der CDU umstrittenen Vorsitzenden. Eine ausführliche Erläuterung, etwa durch den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, erfolgte allerdings nicht. Es gab lediglich einen Verweis auf den Vorjahreshaushalt.
 
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diesen Vorstoß der Koalition scharf, da er vor allem nicht inhaltlich begründet ist. Hinzu kommt, dass Mittelabflüsse aus dem Jahr 2019 vermuten lassen, dass der betreffende Verband gar nicht in der Lage ist, die Mittel völlig auszuschöpfen. Findet hier lediglich eine Kraftprobe auf dem Rücken des Tourismusverbandes und des Landeshaushalts statt oder wurde die Erhöhung in der Koalition mit anderen Zugeständnissen erkauft?

Für DIE LINKE gilt weiterhin, dass die Grundlagen für verantwortungsvolle Haushaltspolitik rechtzeitige Vorlagen und saubere Beratungsabläufe sind. Die Koalition bricht mehr und mehr mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen."


Magdeburg, 18. Februar 2020