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Wulf Gallert/Gerald Grünert

Lösungen im Abwasserstreit sind möglich

Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

„Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen.

Zunächst strebt die Fraktion ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht an, mit dem geklärt werden soll, ob die Bestimmungen zu Abwassergebühren im geltenden Kommunalabgabengesetz (KAG) verfassungsgemäß sind.

Darüber hinaus begrüßt die Fraktion ausdrücklich, dass die SPD hinsichtlich der Klärung des Problems der Abwassergebühren ebenfalls aktiv wird. Das eröffnet neue politische Perspektiven dahingehend, dass DIE LINKE vorschlägt, das KAG in der nächsten Wahlperiode gemeinsam zu verändern und die jetzt strittigen Regelungen aus dem Gesetz herauszunehmen. Dies allerdings wird tatsächlich nur mit einer rot-rot-grünen Koalition zu realisieren sein, da das CDU-geführte Innenministerium bereits unmissverständlich erklärt hat, es gebe für Sachsen-Anhalt auch mit Blick auf ein entsprechendes Bundesverfassungsgerichtsurteil keinerlei Handlungsbedarf.

Schließlich wird die Fraktion in die kommende Landtagssitzung einen Antrag einbringen, mit dessen Annahme die zuständigen Abwasserzweckverbände aufgefordert werden, die Bearbeitung der bereits vorliegenden Widersprüche zu den erhobenen Abwassergebühren aussetzen, bis eine rechtliche Klärung abschließend erfolgt ist. Die Landesregierung wird aufgefordert, einem solchen Handeln der Zweckverbände keine Steine in den Weg zu legen.

Eine Lösung im derzeitigen Abwasserstreit ist möglich, wenn entsprechender politischer Wille vorhanden ist, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht eine Lösung der gesamten Problematik.“

Magdeburg, 11. Januar 2016