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Wulf Gallert

Russland-Sanktionen beenden

Die SPD Sachsen-Anhalt hofft auf ein baldiges Ende der Russlandsanktionen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wichtig sei vielmehr ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darüber hinaus fügten die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft – nicht zuletzt im Osten - beachtliche Schäden zu, so hieß es in der Begründung des Antrages. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.

Die Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich. Das Prinzip Hoffnung reicht allerdings nicht aus, vielmehr gilt es, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören und mit entsprechender Konsequenz politisch zu handeln. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich auch im Falle der Übernahme von Gestaltungsverantwortung in diesem Land energisch dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.“

Magdeburg, 17. Januar 2016