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Birke Bull/Wulf Gallert

Sachsen-Anhalt stabilisieren und nicht kaputtsparen

Zu heutigen Berichten des MDR „Rotstift-Politik kommt auf den Prüfstand“ erklären der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull:

„Die Signale zur Verringerung des Sparkurses hören wir mit Ungeduld. Aus  dem Konsolidierungskurs der alten Landesregierung ist am Schluss in Sachsen-Anhalt Substanzverlust geworden. Man kann ein Land auch kaputtsparen. Sachsen-Anhalt bleibt ein Land mit schwierigen Ausgangsbedingungen. Die Stabilisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, besonders im ländlichen Raum, bleibt Ziel LINKER Politik.

Die jetzt angesprochenen Ziele aus den Sondierungen sind Teil unserer Wahlkampfforderungen zu Personalpolitik und Landesentwicklung, was wir begrüßen. Eine Aufstockung der Zuweisungen an die Kommunen ist Forderung der LINKEN seit vielen Jahren. Wir warnen hier vor Flickschusterei, es bedarf einer Umstellung auf einen neuen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich.

Unerlässlich für die künftige Landesregierung ist die Aufstockung des öffentliches Dienstes, besonders im Bildungsbereich und bei der Öffentlichen Sicherheit. Der Ruf „Wir wollen mehr Lehrer“ wird nicht ausreichen. DIE LINKE hat Vorschläge unterbreitet, um die schwierige Situation bei überhaupt verfügbaren Lehrerinnen und Lehrern zu entspannen.

Gleichzeitig brauchen wir mehr Qualität in der Bildung, einen neuen Blick auf die Potentiale durch Einwanderung und Pädagogik in sozialen Problemlagen. Kunst und Kultur sind Ankerpunkte, die bisherige Kürzungspolitik hat Substanz angegriffen und Perspektiven zerstört. Hier darf nicht weiter gekürzt werden, schon eine tarifgerechte Bezahlung erfordert eine Aufstockung der Mittel. Dies gilt ebenso für Demokratieprojekte, entsprechende Bildungsarbeit und Beratungsstellen von Betroffenen rechter Gewalt, die Planungssicherheit und auskömmliche Arbeitsbedingungen brauchen. Ein Ende ihrer Arbeit ist nicht in Sicht.

Eine Lösung zur Begrenzung der steigenden KITA-Beiträge muss kommen. Die Landesregierung hat dieses Problem bis nach der Wahl vertagt. Jetzt braucht es Lösungen."

Hintergrund: Der MDR berichtet heute über inhaltliche Positionen aus den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen-Anhalt (s. hier). Dort gäbe es die Absicht eines „weniger drastischen Sparkurses“.

Magdeburg, 31. März 2016