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Militärübung in der Altmark darf nicht stattfinden

Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht... Weiterlesen


KMG darf das Krankenhaus in Havelberg jetzt nicht schließen

Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: „Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen... Weiterlesen


Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen

Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für... Weiterlesen


Zimmer gefährdet den Tourismus im Land

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: „Mit seiner Äußerung, für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offen zu sein, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des... Weiterlesen


Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen


Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urherberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die... Weiterlesen