AfD scheitert mit Kündigungsantrag

Die AfD ist mit einem Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Landtag gescheitert. Zwei CDU-Abgeordnete enthielten sich.

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Alexander Walter ›

Magdeburg l Die AfD ist mit einem Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Magdeburger Landtag gescheitert. Mit dem Schritt wollte die Fraktion die Voraussetzungen zur Abschaffung des Beitragssystems für ARD, ZDF und Deutschlandfunk schaffen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und CDU lehnten den Antrag ab, zwei Mitglieder der Christdemokraten enthielten sich.

Zur Begründung des Antrags sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: Das existierende Beitragssystem sei unsozial, die Berichterstattung nicht neutral. Als Beispiele nannte er die Reaktion der öffentlich-rechtlichen Sender auf die Silvesternacht in Köln oder den Mord an einer Studentin durch einen Asylbewerber in Freiburg. "Der deutsche Michel wird gezwungen, dafür zu bezahlen, dass er vom öffentlichen Rundfunk belogen und betrogen wird", sagte Poggenburg. Der AfD gehe es nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber um dessen grundlegende Reform. Dafür müssten die Staatsverträge gekündigt werden.

SPD: AfD will Zensur

Falko Grube (SPD) warf der AfD vor: "Ihnen geht es nicht um Reformen, sondern um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wollen keine journalistische Freiheit, Sie wollen bestimmen, was gesendet wird. Das ist Zensur." Dafür stehe die SPD nicht zur Verfügung.

Die Westalliierten hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 1945 begründet, um die Menschen für Demokratie zu gewinnen und die braune Ideologie aus den Köpfen zu vertreiben, sagte Dorothea Frederking (Grüne). Angesichts der Debatte, die die AfD führe, werde deutlich, wie angebracht diese Ziele auch heute seien. Die Kündigung der Staatsverträge wäre ein Generalangriff auf die unabhängige Berichterstattung, so Frederking.

AfD applaudiert CDU-Fraktionschef

Unerwartete Argumentationshilfe erhielt die AfD von Markus Kurze (CDU). "Der AfD-Antrag trifft einen wunden Punkt", sagte er. Ein Großteil der Bevölkerung habe wenig Verständnis für das Rundfunkbeitragssystem. Der Chefredakteur der Tagesschau habe zudem eingeräumt, dass während der Flüchtlingskrise überwiegend Bilder von Kindern gezeigt wurden, obwohl 80 Prozent der Zuwanderer junge Männer gewesen seien. "Die sollten eigentlich ihr Land aufbauen sollten", sagte Kurze - Es folgten Bravo-Rufe und Beifall aus den Reihen der AfD. - Dass die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge der richtige Weg sei, wage er aber zu bezweifeln, ergänzte Kurze.

Wulf Gallert (Die Linke) hinterfragte die von Kurze genannten Zahlen. Dieser verwies daraufhin erneut auf seinen Redebeitrag, nannte aber keine Quellen.

Die AfD-Bundesspitze hatte vergangene Woche angekündigt, Anträge zur Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge in sämtlichen Länderparlamenten mit AfD-Beteiligung stellen zu wollen.