Demo in Magdeburg für freies Internet

23. März 2019

Volksstimme

Gegen die geplante Reform des Urheberrechts haben in Magdeburg mehrere Hundert Menschen protestiert.

Von

Christina Bendigs ›

Magdeburg l Mit Botschaften wie "Wir gegen Uploadfilter" und "Keine Zensur!" haben am Samstag mehrere Hundert Menschen in Magdeburg für ein freies Internet und Meinungsfreiheit demonstriert. Die hauptsächlich jungen Demonstranten auf dem Domplatz machten ihrem Ärger über die geplante Reform des Urheberrechts Luft, über das am Dienstag das Europaparlament abstimmen will. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt. Unter die Demonstranten hatten sich auch der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke) und die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Lydia Hüskens, gemischt.

Auch aus anderen Teilen Sachsen-Anhalts waren Demonstranten dafür nach Magdeburg gekommen. Treffpunkt war am Domplatz. Von dort aus führte nach einer Kundgebung ein Demonstrationszug zur Staatskanzlei im Palais am Fürstenwall an der Hegelstraße. Die Demonstranten setzten sich von dort aus in Richtung Hasselbachplatz in Bewegung. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Alten Markt statt.

Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten zu den Protesten aufgerufen und vor allem über soziale Netzwerke die Teilnehmer mobilisiert. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen.

Nach Angaben der Initiative "Save the Internet" wollten am Samstag europaweit Tausende gegen das Vorhaben protestieren, das unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vorsieht. Kritiker fürchten, dass dem nur nachgekommen werden kann, wenn Uploadfilter zum Einsatz kommen, mit denen YouTube und andere beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Immer wieder skandierten in Magdeburg die Kritiker: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut." Und auch Rufe gegen die CDU waren immer wieder zu hören, weil deren Abgeordnete im Europaparlament für die Richtlinie gestimmt hatten. Mehrere Politiker von Linken, Grünen und Die Partei nutzten die Demonstration, um sich wie die Demonstranten für die Freiheit im Internet auszusprechen.

Die Polizei sicherte die Demonstration ab. Ausschreitungen gab es nicht. Am Magdeburger Fürstenwall-Palais klebten Teilnehmer Aufkleber gegen den Artikel 13 an die Scheiben und die Klingelanlage. (mit dpa)