Landtagsfraktionen wehren sich gegen Untreue-Vorwurf

Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grüne haben die Kritik des "Bundes der Steuerzahler" an ihrem Umgang mit Fraktionsgeldern zurückgewiesen. Zuvor hatte der Verein unter anderem angeprangert, dass Rücklagen angeblich zu Unrecht einbehalten wurden. Er stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Die AfD-Fraktion teilt die Ansicht des Steuerzahlerbundes.

Vier Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die Strafanzeige des "Bundes der Steuerzahler". CDU, Linke, SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sven Rautmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Strafanzeige des "Bundes der Steuerzahler" sei "sehr ungewöhnlich". Die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar. Deren Grundlage seien Berichte des Landesrechnungshofes für die Jahre 2006 bis 2011. Die Fraktionen hätten damals die Ansichten des Rechnungshofes nicht geteilt. Mit der Novellierung des Fraktionsgesetzes im Jahr 2015 sei die Kritik nicht mehr nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion habe nach einer Prüfung festgestellt, lediglich 114 Euro zu Unrecht ausgegeben zu haben, und diesen Betrag zurückgezahlt.

"Vorgehen erschwert sachgerechte Auseinandersetzung"

Auch die SPD-Fraktion vertritt die Ansicht, dass frühere Vorwürfe des Rechnungshofes bereits ausgeräumt seien. So habe der Rechnungshof lediglich einen Betrag von 645 Euro angemahnt, teilte SPD-Sprecher Martin Krems-Möbbeck mit. Das Geld sei an die Landeskasse geflossen. Krems-Möbbeck entgegnete dem Steuerzahlerbund, verschiedene Sachverhalte unzulässig miteinander zu vermischen.

Die Linken übten ebenfalls Kritik am "Bund der Steuerzahler" in Sachsen-Anhalt. Das Vorgehen des Vereins erschwere eine sachgerechte Auseinandersetzung und verschärfe mit gefährlichen Worten grassierende Politikverdrossenheit. Die Linken-Landesvorsitzende Birke Bull-Bischoff und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel teilten in einer Erklärung mit: "Im Umgang mit Fraktionskostenzuschüssen handelt die Linksfraktion auf dem Boden von Recht und Gesetz." Knöchel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Fraktion habe Rücklagen bilden müssen, und das sei gut gewesen.

Für die Grünen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer, Sebastian Striegel. Bei Twitter warf er dem Steuerzahlerbund vor, einen Mangel an Sachkenntnis durch Anzeigen zu kaschieren: "Das Niveau der Auseinandersetzung beim Steuerzahlerbund ist unterirdisch."

Landtagsvize sieht "Demokratie-Bashing" – AfD unterstützt Steuerzahlerbund

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei verwundert über die Art und Weise der Beurteilung und Auseinandersetzung. Es gebe finanziell keinen Unterschied zu anderen Landtagen, und die Regeln seien im ganz normalen Bereich. "So eine pauschale Abwertung aller Akteure hier im Landtag – das ist ein Stück weit Demokratie-Bashing." Der Landesrechnungshof habe niemals den Vorwurf kriminellen Verhaltens erhoben.

Der Rechnungshof selbst stellte in einer Stellungnahme klar, dass die Darstellungen des "Bundes der Steuerzahlers" sachlich zutreffen. Die Frage nach möglichen Konsequenzen sei aber Sache des Landtagspräsidiums.

Die AfD-Fraktion, die erst seit 2016 im Landtag vertreten ist, teilt die Ansicht des Steuerzahlerbundes. Im Landtag von Sachsen-Anhalt bestehe dringender Handlungsbedarf.

Nicht die erste Anzeige des Steuerzahlerbundes

Der Verein "Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt" wurde 1990 in Magdeburg gegründet und hat nach eigenen Angaben drei festangestellte Mitarbeiter und knapp 3.000 Mitglieder. Die Mitgliedschaft kostet 96 Euro im Jahr.

Die Anzeige gegen die Landtagsfraktionen der CDU, Linken, SPD und Grüne ist nach Informationen des Vereins die zweite Anzeige, die der Steuerzahlerbund des Landes seit dem Jahr 2000 gestellt hat. Die vorherige Anzeige habe sich gegen einen Kommunalpolitiker gerichtet. Zu einer Verurteilung sei es nicht gekommen.