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Deutschlandradio Kultur

"Nicht Brüssel ist das Problem"

Der Fünfte Kongress der Europäischen Linken (EL) in Berlin findet in einer Zeit globaler und europäischer Spannungen statt. Linken-Europa-Politiker Wulf Gallert plädiert dafür, die Europäische Union als politisches Instrument nicht aufzugeben und Verantwortlichkeiten klarer zu benennen.

In Berlin beginnt heute der Kongress der Europäischen - European Left" (EL). Die Dachorganisation der europäischen Linken ist ein Zusammenschluss aus 25 sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas. Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden hat auch Gregor Gysi, der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken seinen Hut in den Ring geworfen.

Um einer zunehmenden Europamüdigkeit zu begegnen, plädiert der Linkenpolitiker  Wulf Gallert dafür, den Wählern besser zu verdeutlichen, dass für europäische Politik die nationalen Regierungen direkt verantwortlich sind.

Es sei es wichtig zu vermitteln, "nicht Brüssel ist das Problem", sagte Gallert im Deutschlandradio Kultur angesichts einer zunehmenden Europamüdigkeit der Wähler. Dabei gelte es klarzumachen, dass Europa nicht durch eine "irgendwie abgehobene Verwaltung" dominiert sei, sondern in wessen Interesse diese Verwaltung arbeite.

Zurück zum Nationalstaat ist keine Lösung

Auch auf europäischer Ebene fielen keine wichtigen Entscheidungen, die nicht von Seiten der Bundeskanzlerin oder des deutschen Finanzministers abgesegnet seien. Ein Zurück zu Nationalstaaten sei keine Alternative oder Lösung, sagte der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Partei Die Linke und Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt anlässlich des an diesem Wochenende in Berlin stattfindenden Kongress der Dachorganisation der Europäischen Linken (EL).

Allerdings hätten die Menschen beispielsweise angesichts umstrittener Handelsabkommen wie TTIP oder zuvor CETA berechtigt den Eindruck, die Europäische Union handele nicht im Interesse der Menschen. Wenn die Europäische Union allerdings politische Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten von Interessen internationaler Unternehmen reduziere, müsse den Menschen deutlich gemacht werden, dass dies "explizite Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung ist."

Instrument Europäische Union nicht aufgeben

Auch in Sachsen-Anhalt zeige sich in den politischen Debatten berechtigterweise die Angst, dass entsprechende Abkommen beispielsweise die kommunale Daseinsvorsorge wie Wasser- oder Stromversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr gefährde. Die Probleme der Europäischen Union seien zunächst nichts anderes als die Probleme der Bundesrepublik Deutschland, erklärte Gallert. Um im Interesse von Grundrechten der Bürger mitgestalten zu können, sei es wichtig, die Europäische Union als politisches Instrument nicht aufzugeben.