"Die Selbstzufriedenheit dieser Landesregierung stört mich"

Wenn sich Dr. Haseloff unbedingt kümmern möchte, dann sollte er bei sich selbst am besten anfangen. Um was anderes braucht er sich auch nicht zu kümmern, denn Sachsen-Anhalt steht an der Schwelle zum Paradies. Der "Jobmotor" ratterte wieder seine Märchenstunde runter - diesmal in der Wahlarena der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Und Wulf Gallert hörte den Sand im Getriebe immer lauter knirschen.

Es war eine der großen Elefantenrunden, zu der die MZ in das "neue theater" in Halle eingeladen hatte. Aus den dunklen Ecken des Saals waren die fünf Spitzenkandidaten ins Scheinwerferlicht getreten und irgendwie erinnerte das Ganze an einen Einmarsch der Gladiatoren. Es blieb freilich unblutig zwischen Wulf Gallert, Reiner Haseloff (CDU), Jens Bullerjahn (SPD), Claudia Dalbert (Grüne) und Veit Wolpert (FDP). Einiges an Zunder hielt die von den Chefredakteuren Hartmut Augustin und Hans-Jürgen Greye moderierte Runde dennoch bereit.

Wenn Reiner Haseloff also an Realitätsverlust leidet und die Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt über den grünen Klee lobt, ist das erstmal sein Problem. Äußerungen wie "Wir können nichts dafür, dass wir so gut sind" deuteten im Übrigen auf eine fortgeschrittene Phase seines Problems hin. In der Tat bedenklich wird es, wenn er eine kritische Bestandsaufnahme der Situation im Land zum Wind in den Segeln der NPD erklärt. Da konnte Wulf Gallert dann auch der Kragen platzen denn das Ganze grenzte schon an gefährliche Dummdreistigkeit.

"Die Selbstzufriedenheit dieser Landesregierung stört mich", hatte es der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN dann zu recht auf den Punkt gebracht. Und Haseloffs Jobwunder als heiße Luft zu entlarven, fiel Wulf Gallert auch nicht schwer. Der CDU-Spitzenkandidat wird es indes nicht schnallen, dass ein mickriger Anstieg im Bereich sozialversicherungspflichtiger Jobs nicht über die viel stärkere Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, Billiglohnjobs und Teilzeitarbeit hinwegtäuschen kann. Diese Realität des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt muss er wohl ausblenden, damit er auch selbst noch an sein postuliertes Image als Wirtschaftskraft des Landes glauben kann. Wulf Gallerts Opa war übrigens der Kaiser von China. 

Jens Bullerjahn beschränkte sich über weite Strecken auch auf Selbstgefälligkeit, denn die Opposition müsse doch erstmal überlegen, wie sie es besser macht, als die Landesregierung. "Das machen wir schon", sagte Wulf Gallert und argumentierte mit klaren Konzepten der LINKEN. "Mit unseren Zielen wie einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Bildungssystem, das längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, machen wir sogar der CDU die Mitte streitig", verwies er auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu diesen Ansätzen. Und Beifall gab es auch im Saal, als er für ein Schulsystem plädierte, dass durch gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse für eindeutig mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt.

Claudia Dalbert und Veit Wolpert kamen freilich auch zu Wort und neben den Schwerpunktthemen Bildung und Arbeit rissen die beiden Moderatoren der Runde eine ganze Reihe weiterer dringlicher Fragen der Landespolitik an. Etwa den geplanten Ausbau des Elbe-Saale-Kanals, die aktuelle Grundwasserproblematik in Sachsen-Anhalt oder die Frage der Kulturförderung auf dem flachen Land. "Den Bau des Elbe-Saale-Kanals lehnen wir ab, da er ökonomisch keinen Sinn macht", sagte Wulf Gallert. Für Kulturangebote in den Kommunen sei letztlich eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nötig, für die man Mehreinnahmen aus einem veränderten Steuersystem realisieren kann. Außerdem plädierte Wulf Gallert für ein solidarisches Kulturfördergesetz nach Vorbild des sächsischen Kulturraumgesetzes. An der Grundwasserproblematik ist die LINKE derzeit übrigens ganz dicht dran. "Unser Antrag, die Landesbetriebe bei der Instandsetzung und Pflege von Melorationsanlagen mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen, ist auf der letzen Landtagsitzung allerdings abgelehnt worden", so der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN.

Was sie denn in drei Wochen machen werden, wurden die Spitzenkandidaten am Ende der Runde gefragt. Was Bullerjahn und Haseloff können, konnte Wulf Gallert dann auch, allerdings viel sympathischer. "Dann werde ich aus Berlin zurückkommen, wo ich meinen Leuten erklärt habe, warum wir so erfolgreich waren", meinte er mit einem Augenzwinkern.

km