Mit politischen Realitäten operieren

Hätte sich jeder mit einem Redebeitrag in die Debatte eingebracht, wäre der Text womöglich noch zu schreiben. Am Entwurf des neuen Parteiprogramms der LINKEN gibt es auch noch einiges zu schreiben und das war Anlass genug, dass am Sonntag fast 600 Parteimitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet zum Programmkonvent der LINKEN im Kongresscenter Hannover zusammengekommen waren. Wulf Gallert war mit Fraktions- und Parteimitgliedern aus Sachsen-Anhalt mit von der Partie. "Wir wollen spezifische Erfahrungen in die Programmdebatte einbringen, die wir als Parlamentarier in den neuen Bundesländern seit der Wende gemacht haben", sagte er.

Kontrovers wird der vorgelegte Programmentwurf der LINKEN allemal diskutiert. An der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN scheiden sich viele Geister - genauer gesagt, unter welchen Bedingungen Regierungsbeteiligungen künftig stattfinden sollen. Die LINKE Sachsen-Anhalt vertritt klar den Anspruch, nach der Landtagswahl 2011 im Land mitzuregieren. "Dabei müssen wir mit Realitäten operieren", sagt Wulf Gallert.

Zur politischen Realität gehöre, dass gesetzte Ziele wie die Verhinderung von Privatisierungen sowie Sozial- und Arbeitsplatzabbau immer vor Ort konkretisiert werden müssen und nicht mit abstrakten Haltelinien garantiert werden können. Ein Grund, Regierungsbeteiligung abzulehnen, sei das nicht, meint Wulf Gallert. Die Erfahrungen, die die LINKE in Sachsen-Anhalt als Volkspartei gemacht habe, seien vor allem aus den Erwartungen der Wähler gespeist. "Protest reicht nicht aus. Selbst wenn die Bedingungen nicht die besten sind, müssen wir versuchen unsere Ziele real im Parlament und in der Regierung umzusetzen", fügt er hinzu. "Letztlich sind auch Verstaatlichungen keine Garantie für die Erreichung unserer Ziele. Die Wirkungen des Staatseigentums in der Chemieindustrie vor 1989, zum Beispiel in Bitterfeld, waren für die Umwelt wahrlich nicht die besten", meint Gallert.

Alles in allem habe man eine vernünftige und sachliche Debatte während des Programmkonvents in Hannover führen können. Natürlich bekämen einfache Antworten oftmals den stärksten Beifall, doch gehe es vor allem darum, einen Erkenntnisgewinn voranzutreiben, sagt Wulf Gallert.

Man wird noch einige Debatten führen, bis das neue Parteiprogramm der LINKEN Ende nächsten Jahres beschlossen wird. Seit drei Jahren setzt sich die Partei auf zahlreichen Veranstaltungen mit dem Thema auseinander - Der jetzt in Hannover diskutierte Entwurf war im Februar von der Programmkommission der LINKEN vorgelegt worden.

km