"...wie man Verhältnisse trotzdem ändern kann?"

"Es gibt kein Gesetz, dass die gesellschaftlichen Realitäten so verändert hat, wie die Hartz IV-Gesetzgebung", sagt Wulf Gallert. Im Landtag traf sich die Linksfraktion zu einer Anhörung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN "Fünf Jahre Hartz IV und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt" und die gesellschaftlichen Realitäten galt es dabei genauer zu analysieren. Protest gegen Hartz IV ist wichtig, meint Gallert. "Ebenso aber die Frage, wie mit den Rahmenbedingungen und Auswirkungen des Gesetzes umzugehen ist", fügt er hinzu.

Das entschiedene Eintreten für existenzsichernde Arbeit und real existierende Mindestlöhne ist eines der zentralen Ziele, die die LINKE in ihrem Landeswahlprogramm beschloss. Dass das Thema nicht umsonst ganz vorn auf der Agenda der Partei steht, wurde im Verlauf der Anhörung deutlich. Die Landesregierung schätzt die Hartz IV-Regelungen in ihrer Antwort als insgesamt "gerechter als die zuvor geltenden Regelungen" ein und spricht von einem "reichhaltigem Instrumentarium zur Aktivierung und Integration von Arbeitssuchenden". Dagegen sprechen die Menschen, die gezwungen sind von Hartz IV zu leben, wie Wulf Gallert meinte. "30 Prozent aller Kinder wachsen in Sachsen-Anhalt unter den Rahmenbedingungen des Gesetzes auf. Die Zahl der Neugeborenen, die in Hartz IV-Familien zur Welt kommen, liegt in Magdeburg bei 55 Prozent", fügte er hinzu.

Wulf Gallert verwies auf begrenzte Spielräume, die ein Bundesgesetz für landespolitische Entscheidungen mit sich bringt. "Wir müssen schauen, wie wir die Verhältnisse trotz der gesetzten Rahmenbedingungen ändern können", sagte er. Einfluss wäre beispielsweise über den Bundesrat möglich. Dass die Proteste verstummen und sich Spannungsverhältnisse auflösen, solange es Hartz IV gibt, glaubt Wulf Gallert indes nicht.

Die Wirkung des Hartz IV-Gesetzes auf landespolitischer Ebene müsse die LINKE auch künftig permanent hinterfragen und analysieren. Im Rahmen der Anhörung waren es unter anderem der Chef der Landesagentur für Arbeit, Kay Senius, und Mitglieder einer Ascherslebener Bürgerinitiative gegen Hartz IV, die - einerseits mit Zahlen und Fakten, andererseits mit ganz persönlichen Erfahrungen - zur Bestandsaufnahme nach fünf Jahren Hartz IV beitrugen.

Wie sich seine Partei seit Bestehen der Hartz IV-Gesetzgebung entwickelt hat, bringt Wulf Gallert auf einen einfachen Nenner: "DIE LINKE hat sich unter anderem als Protestbewegung gegen Hartz IV etabliert", sagte er.

km