DIE LINKE. Presseerklärungen

Offenlegung von politischen Biografien

Zu Zeitungsmeldungen vom 28.12.2009  bezüglich einer generellen Überprüfung der Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl 2011 hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem MfS stellt der Fraktionsvorsitzende klar:Nach einem... mehr

Wo steht Ministerpräsident im Streit mit dem Bund?

Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Ministerpräsident Böhmer warnt vor Einnahmeausfällen von 70 bis... mehr

Ministerpräsident Böhmer verkennt reale Situation

Zur jüngsten Videobotschaft Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion:

„Wenn der Ministerpräsident den neuen kommunalen Finanzausgleich und das Teilentschuldungsprogramm seiner Regierung über alle Maßen... mehr

Finanzausgleich weder nachhaltig noch sozial

Das von der Koalition heute im Innenausschuss des Landtages beschlossene Finanzausgleichsgesetz verschärft die kommunale Finanzsituation vor allem bei den kreisangehörigen Gemeinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„In... mehr

Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei

Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass  alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der... mehr

Hände weg vom Solidaritätszuschlag!

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion :

„Nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts muss nun wohl das... mehr

"Wir müssen unsere Kompetenz unter Beweis stellen!"

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. legte ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion dar, welche Aufgaben  mit Blick auf das Jahr 2011 vor der Landtagsfraktion und dem gesamten Landesverband stehen.Hier... mehr

CDU-Beschluss ist keine Lösung für die Kernprobleme der Kommunalfinanzierung

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Mit dem heutigen Beschluss der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich ist auch weiterhin keine Lösung der... mehr

Nach Steuerschätzung - keine gravierenden Veränderungen

In einer ersten Bewertung der Ergebnisse der heute veröffentlichten Steuerschätzung stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert fest:"Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung bringen keine wesentlich neuen... mehr

Kreistagsfraktionsvorsitzende in Wittenberg

Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 6. und 7. November 2009 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Wittenberg.Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die... mehr