Das Thema Mindestlohn bleibt ein Dauerbrenner

Bei der Spitzenkandidatenrunde der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gab es mal was Neues. Der Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier lehnte sich entspannt in seinem Moderatorensessel zurück und überließ das Fragen den Kandidaten selbst. Einmal durfte jeder der Podiumsteilnehmer einen politischen Konkurrenten seiner Wahl löchern. Dass Wulf Gallert zum Schluss an der Reihe war und Jens Bullerjahn bis dato noch gar nicht antworten musste, brachte den Ministerpräsidentschaftskandidaten der LINKEN dann etwas unter Zugzwang.

Womöglich hätte sich Wulf Gallert auch gleich als Erster mit seiner Frage an den Spitzenkandidaten der SPD gewandt. Welche Priorität das programmatische Ziel Mindestlohn bei Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten genießt, interessierte ihn nämlich brennend. Bullerjahns Antwort, dass man Koalitionsverhandlungen doch nicht öffentlich führt, war allerdings keine Antwort auf die Frage. Das anschließende Referat über die SPD und ihre Ziele auch nicht.

Veit Wolpert (FDP) war derjenige, der sich Wulf Gallert schnappte. Jens Bullerjahn und Reiner Haseloff (CDU) hatten sich auf Claudia Dalbert (Grüne) eingeschossen und damit waren die personellen Möglichkeiten der Runde ausgeschöpft. Die Frage, die Veit Wolpert an den Ministerpräsidentschaftskandidaten der LINKEN stellte, ließ nur den Schluss zu, dass er lange lange geschlafen haben muss. Aber gern auch noch einmal für den Spitzenkandidaten der FDP. "Der Kommunismus ist keine Alternative für die LINKE und wir streben ihn auch nicht an", sagte Wulf Gallert.

Ideologiefragen interessierte das Publikum der IHK-Runde auch nicht - vielmehr sollte es um das klassische Thema Arbeitsmarkt gehen. Der gesetzliche Mindestlohn, den Wulf Gallert einmal mehr als politisches Ziel der LINKEN unterstrich, war wohl am meisten dikutiert worden. Er verstehe die Befürchtungen, dass Unternehmen finanziell schlichtweg nicht in der Lage seien, gesetzliche Mindestlöhne zu zahlen, meinte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN. Dass man dann Leute entlassen müsste, war unter anderem als Einwand aus dem Publikum gegen einen gesetzlichen Mindestlohn hervorgebracht worden.

"Ich bleibe bei unserer Forderung, denn diese Folgen sehe ich nicht", sagte Wulf Gallert. Vielmehr müsse man sich fragen, warum Unternehmer gezwungen sind, niedrige Löhne zu zahlen. "Der Markt gibt es her, dass Preise gegenseitig unterboten werden können", fügte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN hinzu. Es sei eine Abwärtsspirale, wenn Unternehmer bei Lohnkosten sparen müssen, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. "Wer Mindestlohn zahlt ist im Wettbewerb deutlich im Nachteil. An dieser Stelle müssen gesetzliche Regulationsmechanismen greifen", so Wulf Gallert.

Um das Schwerpunktthema Bildung ging es in der IHK-Runde weniger. Das bildungspolitische Ziel der LINKEN - längeres gemeinsames Lernen - hatte Wulf Gallert dafür in seinem Eingangsstatement unter gebracht. Fragen zur Infrastruktur in Sachsen-Anhalt - etwa zum geplanten Elbe-Saale-Kanal wurden im weiteren Verlauf der Podiumsrunde diskutiert. Antworten suchte das Publikum auch zur Frage steigender Energiepreise, die für Wulf Gallert vor allem im Fehlen eines echten Wettbewerbs auf dem Energieanbietermarkt begründet liegen. "Derzeit wird die Preisbildung von einem Kartell aus nur vier Produzenten vorgenommen", sagte er. Möglichkeiten, deren Monopolstellung aufzuheben, sieht der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN im Bereich der erneuerbaren Energien.

Nach eigenen Ansätzen für ein Landesimage waren die Spitzenkandidaten schließlich befragt worden. "Ich bin auch Frühaufsteher - das ist aber nicht das, was ich mir abends gern in Erinnerung rufe", sagte Wulf Gallert. Einen passenden Werbespruch habe er jetzt zwar auch nicht auf Lager. Doch vor allem gehe es um eine wirkliche Identifikation der Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landesimage und nicht darum, das Image für andere zu entwerfen.

km