Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung.
Sommertour 2024 Bericht
Protest für medizinische Versorgung in der Altmark
Heute demonstrierte der Verein „Pro Krankenhaus Havelberg" vor dem Landtag, der Staatskanzlei, dem Sozialministerium sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und Salus GmbH. Seit 4 Jahren ist das Havelberger Krankenhaus geschlossen, die medizinische Versorgung der im ländlichen Raum Lebenden prekär, Lösungen der Verantwortlichen nicht in Sicht. Darauf wurde mit Kreativität und Engagement hingewiesen.
DIE LINKE zeigt Solidarität und unterstützt den Protest.
Landtagsrede "Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa"
Auszug aus der Rede vom 24. April 2024:
(...)Die erste große Gefahr für die Europäische Union ist der Glaube, nationalstaatliche Interessen als egoistische Interessen in Europa durchsetzen zu können. Wer für ein starkes Europa sein will, der muss sich gegen dieses Wiedererwachen des Nationalismus richten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(...) Die erste und die zweite Lehre, die wir ziehen müssen, ist: Wer die Europäische Union verteidigt, der muss sie als sozialen Schutzraum für die Menschen aufbauen.
"Im Gespräch bleiben", so ließe sich der heutige Wahlkreistag in der Altmark treffend bezeichnen. Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg:innen Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange waren wir zum Gedankenaustausch zunächst in Brüchau und später in Rohrbeck. Wenn auch nicht in jeder Detailfrage Einigkeit herrschte, so gab es in den Gesprächen mit den Bürgerinitiativen viel Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen und interessante Anregungen. Der Austausch ist wichtig!
Josephin, 37 Jahr alt, lebt in Gardelegen. Die gelernte Erzieherin möchte sich neu orientieren und entschied sich im Rahmen einer beruflichen Reha-Maßnahme zu einem Praktikum im Wahlkreisbüro von Wulf Gallert, welches sie 4 Wochen absolviert.
Heute besuchte ich im Rahmen meiner Wahlkreis-Tour das Stendaler Winckelmann-Museum. Mich begleiteten dabei Rico Goroncy und die Praktikantin Josephin Baer, die seit Montag in meinem Büro hospitiert.
Ein weiterer Besuchstermin führte mich zur Islamischen Gemeinde in Stendal. In der Moschee empfing mich unter anderen das Vorstandsmitglied, Saleh Bin Salman.
Das siti e.V. Schüler:inneninstitut ist im Norden des Landes etwas ganz Besonderes und hat in den zurückliegenden Jahren zahlreichen Mädchen und Jungen den Weg in eine naturwissenschaftliche Berufslaufbahn geebnet. Die Ergebnisse der letzten Monate wurden auf der Schülerfirmen- und Erfindermesse vorgestellt. Ich durfte in Havelberg als Mitglied der Jury viele fantastische Projekte junger Menschen kennen lernen und bewerten. Vom Portalroboter bis zum leuchtenden Schwippbogen mit Regionalbezug haben mich alle vorgestellten Projekte tief beeindruckt.
Heute besuchte ich mit meiner Kollegin und gesundheitspolitischen Sprecherin Anger die Krankenhäuser in Seehausen und Stendal. In den Gesprächen mit den Geschäftsführungen standen u.a. die Krankenhausreform, das Gutachten des Landes zur Struktur der stationären Versorgung sowie die Personalsituation im Mittelpunkt. Wenn auch die Ausgangslagen zwischen einem Basisversorger und einem Schwerpunktkrankenhaus in der Region sicher differieren, so ähnelten sich die Problembeschreibungen, die Kritiken aber auch die Anregungen sehr. Es waren zwei konstruktive Gedankenaustausche.
Besuch von Wulf Gallert, Landtagsabgeordneter, DIE LINKE im Seehäuser Krankenhaus
Gestern hat der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert, DIE LINKE, das Seehäuser Krankenhaus besucht. Mit dabei waren Nicole Anger, Gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Bernd Kloss vom Kreisverband Stendal. Empfangen wurden sie von Dirk Herrmann, Geschäftsführer des Krankenhauses, und Dr. Dr. Daniel Kügler, Ärztlicher Direktor. Grund des Besuchs war ein Austausch zur Reform der Krankenhausfinanzierung. Dabei wurden die Pläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach sehr kritisch gesehen. Man war sich einig, dass das Krankenhaus im Norden von Sachsen-Anhalt eine große Bedeutung bei der Versorgung der Bevölkerung in der Altmark einnimmt. Ein wichtiger Punkt für die künftige Sicherstellung der Versorgung ist unter anderem die Personalgewinnung im ärztlichen Dienst. Hier ist die Absicherung einer umfassenden Ausbildung von jungen Medizinerinnen und Medizinern maßgebend.
Diana Scholz, Öffentlichkeitsbeauftragte
Ein Wahlkreistag ganz im Zeichen der Kultur. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen und kulturpolitischen Sprecher, Stefan Gebhardt, und dem Stendaler Stadtrat ,Rico Goroncy, war ich heute zunächst am wiedereröffneten Theater der Altmark. Die Visite bei der neuen Intendantin Dorotty Szalma kann als Antrittsbesuch gewertet werden, hatte darüber hinaus aber auch ganz konkrete inhaltliche Aspekte. Die Neuverhandlung der Theaterfinanzierung steht ins Haus und braucht reale, am Bedarf orientierte Zahlen. Im Anschluss besuchten wir die Städtische Musik- und Kunstschule der Hansestadt Stendal.
Heute wurde in der Stendaler Marienkirche die Ausstellung "Wege in die Zukunft- für Dich und die Welt" offiziell eröffnet. Die Ausstellung nimmt sowohl das eigene Verhalten, aber auch politisches wie gesellschaftliches Engagement und Handeln, für eine nachhaltige Entwicklung in den Fokus.
Dabei werden auf anschauliche und interaktive Weise Denkanstöße, u.a. in den Bereichen Konsum, Ernährung oder Mobilität, gegeben. Die Ausstellung,eine Kooperation zwischen der Freiwilligenagentur Altmark und dem Netzwerk Zukunft, ist eingebettet in die Nachhaltigkeitswoche der Region und läuft noch bis zum 12. Oktober.
Ich bin Adrian Prelle, 15 Jahre, und derzeit in der 9. Klasse des Winckelmann-Gymnasiums Stendal. Lange schon interessiert an Politik und Geschichte, engagiere ich mich seit kurzem in meiner Freizeit politisch. Beim „Boys‘ n Girls‘ Day 2023“ lernte ich im Landtag den Abgeordneten für DIE LINKE., Wulf Gallert, kennen.
Und es ergab sich, dass ich jetzt in der letzten Schulwoche ein Praktikum bei ihm absolvieren darf – eine Einführung in den Alltag des Wahlkreisbüros und in den Ablauf einer politischen „Sommertour“.
Zur Thematik hatte sich der linke Landespolitiker wieder einen fachkundigen Gast geladen. Norbert Krebber vom Elbehof in Wahrenberg ist studierter Landschaftsarchitekt sowie Umweltplaner und arbeitet aktuell freiberuflich als Umweltbildner. Krebber nahm bei seinen Ausführungen zu Veränderungen bei der Biodiversität starken Bezug auf sein eigenes Erleben und seine Entwicklung. Der Magdeburger Hobbyfotograf Mario Grünewald hat in 20 Großformaten bedrohte Schmetterlinge und Insekten sehr detailgetreu und faszinierend mit seiner Kamera eingefangen. Der gastgebende Politiker wies darauf hin, dass wenn es nicht schnell zu einem radikalen Umdenken und Umsteuern im Artenschutz kommt, viele der dargestellten Kreaturen bald nicht mehr existieren. Die Fotoausstellung kann in den nächsten Wochen nach Rücksprache – 03931 519749 oder wkb.wulf-gallert@t-online.de – noch besichtigt werden.
Heute besuchte mich im Landtag eine Gruppe der Freiwilligenagentur Stendal.
Im Gespräch kamen ganz unterschiedliche Themen der Politik zur Sprache aber auch die Arbeit im Landtag und seinen Ausschüssen.
Helga Zimmermann begrüßte gestern Abend im Roten Salon den thüringer Autor Landolf Scherzer zur einer Lesung. In eindrücklicher Weise nahm der rastlose Literat die Zuhörer:innen mit auf seine zahlreichen Reisen. Für Scherzer standen immer die Begegnungen mit den Menschen im Zentrum seiner Reisen, das machen seine Reisereportagen, ob ans innerdeutsche ‚Grüne Band‘, nach Griechenland oder auf die Krim, deutlich und so lesenswert.
Mein Wahlkreistag nahm das ehrenamtliche Engagement und die Rahmenbedingungen in den Fokus. Am Vormittag war ich in Stendal bei der Freiwilligenagentur Altmark e.V. und deren Vorsitzende, Marion Zosel-Mohr, zu Gast. Mit der zentral gelegenen ‚Kleinen Markthalle‘ hat sich in den zurückliegenden Jahren eine Begegnungsstätte entwickelt, in der ganz unterschiedlich ausgerichtete Vereine und Initiativen eine gut vernetzte Heimstatt gefunden haben. Die regelmäßig stattfindende Kleiderbörse der fridayforfuture-Gruppe Stendal, die Handyschulung für Senior:innen oder -wie am gestrigen Tag während meines Besuches – die Lavendelnähgruppe. Ihre mit viel Fingerfertigkeit kreierten Produkte werden für einen guten Zweck veräußert. Auch ich war mit meinem ‚Linken Café‘ bereits Gast in der Begegnungsstätte. Und genau dieses Format führte mich am Nachmittag nach Tangerhütte. Bei Kaffee & Kuchen stand in einer öffentlichen Runde in der Begegnungsstätte ‚nebenan‘ die ehrenamtliche Arbeit der Initiative ‚Neue Nachbarn‘ im Zentrum meines Interesses. Bereits 2015/2016 fanden sich Tangerhütter Bürger:innen zusammen, um vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen aus Syrien und Afghanistan das Einleben und Ankommen in der Tangerstadt zu erleichtern. Seit dem letzten Jahr sind es vor allem Menschen aus der Ukraine, die Zuflucht in Tangerhütte suchen. Rund 180 Geflüchtete -die Mehrzahl Frauen und Kinder – leben aktuell in der südlichsten Stadt des Landkreises. Mit der Initiative ‚Neue Nachbarn‘ und weiterer Engagierter haben sie hilfsbereite Unterstützer:innen. In der Begegnungsstätte, der Kleiderbörse oder dem Möbellager die Unterstützung ist zielgenau und vielfältig. Ich war am Ende des Tages sehr beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement in Stendal und Tangerhütte.
Der heutige Tag im Wahlkreis stand ganz im des internationalen Frauenkampftages. Am Vormittag war ich bei einer gemeinsamen öffentlichen Aktion der Gleichstellungsbeauftragten des Alandkreises Stendal und der Initiative ‚seehausen links‘ in Seehausen. In meinem Redebeitrag auf dem Wochenmarkt ging ich auf die Gespräche, die ich in der letzten Woche mit zahlreichen Frauenrechtsgruppen in Rahmen einer Dienstreise in die polnische Hauptstadt Warschau führte, ein. Ich machte deutlich, wie wichtig der Kampf für Gleichstellung und Emanzipation nicht nur in Deutschland sondern weltweit ist. Am Nachmittag lud ich zu meinem „Linkes Café“ in die Kleine Markthalle nach Stendal ein. In einer Gesprächsrunde mit Elisabeth Seyer, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Stendal, und Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag und Vorsitzende des Landesfrauenrates, kamen zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zur Sprache.
Die wendländische Kabarettistin Sunna Huygen trug mit ihrem Programm „Best of Feministische Kämpfe – eine gemischte Kabarettplatte zum feministischen Kampftag“ nicht nur zur Unterhaltung bei, sondern regte auch zum Nachdenken.
Die Auswirkung vom ‚stand-by-Betrieb‘ an elektrischen Geräten, der richtige und damit wärmeenergiesparende Einsatz eines Heizthermostates oder auch das korrekte Lüften, es war eine Vielzahl an Energiespartipps, die der Seehäuser Architekt und Energieberater Torsten Schulze in der letzten Woche zum ‚Linken Café‘ des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert mitbrachte. Der Linkspolitiker lädt monatlich Interessierte zu ganz unterschiedlichen Themen in sein Wahlkreisbüro ein.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung sind Einsparmöglichkeiten im Bereich von Energie und Wärme aktueller denn je. Folglich war das Interesse am Vortrag des für die Verbraucherzentrale im Norden des Landes agierenden Berater groß. Gut 20 Zuhörende nahmen zahlreiche Anregungen für einen sparsamen Umgang mit Energie, aber auch Tipps für den richtigen Einkauf von Elektrogeräten, mit nach Hause. Die aufgeworfenen Fragen beantwortete Schulze versiert und mit Sachverstand. „Das war heute nicht nur informativ, sondern hatte ganz konkrete Anregungen, die sich im Geldbeutel bemerkbar machen können.“, bedankte sich der Landtagsabgeordnete zum Schluss bei Berater Schulze.
Der Kampf der Havelberger:innen um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in der Region dauert nun schon einige Zeit und viele Demonstrationen, ob vor Ort, vor dem Kreistag in Stendal oder dem Landtag in Magdeburg, an. Anlässlich dieses Jahrestages lud der Verein ‚Pro Krankenhaus‘ auf den Platz vor dem Dom zu Havelberg. Die Demonstration fand damit unweit zum Standort des ehemaligen Krankenhauses statt. Hier hatte vor 3 Jahren die Nachricht des damaligen Betreibers KMG schon einmal viele Menschen der Region mobilisiert. Auch heute war die Resonanz ungebrochen. Sowohl Verein als auch die vielen Havelberger:innen machten deutlich, dass sie in ihrem Engagement für eine 24/7-Versorgung nicht nachlassen werden.
Protest für eine bessere Gesundheitsversorgung vor dem Landtag
Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums für den ländlichen Raum.
Zuvor hatte ich Gelegenheit, zu den für den öffentlichen Ausschuss anwesenden Teilnehmer:innen der Vereine und Initiativen zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg und Genthin zu sprechen, welche vor dem Landtag in Magdeburg protestierten.