Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung.
Aktuelle Pressemitteilung
Zur Antwort der Landesregierung "Aktueller Stand zur Eröffnung eines Intersektoralen Gesundheitszentrums (IGZ) erklärt der für die Altmark und Westprignitz zuständige Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Die Linke):
Für den in der Antwort der Landesregierung dargelegten Verzicht auf die Anschaffung eines Röntgengerätes zur Versorgung der Bevölkerung im Raum Havelberg und Elbe-Havel-Land habe ich absolut kein Verständnis. Die Einrichtung über die Salus GmbH war nicht als Feigenblatt zu verstehen, sondern sollte nach Jahren der Diskussion bzw. des Zuständigkeitsgerangels nun endlich den Einstieg in die Ersetzung des ehemaligen Krankenhauses in ein IGZ darstellen, mit dem nicht nur die Engagierten des "Pro Krankenhaus"-Vereins sondern auch die Menschen der Region große Hoffnungen für eine verbesserte Gesundheitsversorgung verbinden. Die in der Antwort vorgebrachte mangelnde Wirtschaftlichkeit ist gegenüber diesen Menschen einfach nur zynisch. Der attestierte Mangel liegt nicht im fehlenden Bedarf begründet, sondern ausschließlich in den zu gering bemessenden Sprechstunden und -zeiten. Die Entscheidung ist absolut inakzeptabel. Die Menschen in und um Havelberg werden aber auch jetzt nicht resignieren. Der Einsatz für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in den letzten knapp fünf Jahren hat deutlich gezeigt, die Havelberger:innen haben Durchhaltevermögen und Kampfgeist.
Meine volle Unterstützung haben sie auch weiterhin. Drucksache
Politik-Speed-Dating am Winckelmann-Gymnasium Stendal
Von der häufig zitierten Politikmüdigkeit der jungen Generation war heute beim "Politik-Speedating" am Stendaler Winckelmanngymnasium wenig zu spüren.
An insgesamt sechs Tischen wurden die anwesenden Bundes- und Landespolitiker:innen querbeet befragt und Positionen beleuchtet. Die Palette der Fragen reichte von einer besseren ÖPNV-Versorgung im ländlichen Raum über die Bildungspolitik bis hin zur Aussenpolitik. In sechs mal 20 Minuten durfte ich Rede und Antwort stehen und die Positionen der Linkspartei darlegen.
Vielen Dank an die Schule und die Deutsche Gesellschaft e. V. für die Organisation.
Protest für medizinische Versorgung in der Altmark
Heute demonstrierte der Verein „Pro Krankenhaus Havelberg" vor dem Landtag, der Staatskanzlei, dem Sozialministerium sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und Salus GmbH. Seit 4 Jahren ist das Havelberger Krankenhaus geschlossen, die medizinische Versorgung der im ländlichen Raum Lebenden prekär, Lösungen der Verantwortlichen nicht in Sicht. Darauf wurde mit Kreativität und Engagement hingewiesen.
DIE LINKE zeigt Solidarität und unterstützt den Protest.
Landtagsrede "Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa"
Auszug aus der Rede vom 24. April 2024:
(...)Die erste große Gefahr für die Europäische Union ist der Glaube, nationalstaatliche Interessen als egoistische Interessen in Europa durchsetzen zu können. Wer für ein starkes Europa sein will, der muss sich gegen dieses Wiedererwachen des Nationalismus richten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(...) Die erste und die zweite Lehre, die wir ziehen müssen, ist: Wer die Europäische Union verteidigt, der muss sie als sozialen Schutzraum für die Menschen aufbauen.
Protest für eine bessere Gesundheitsversorgung vor dem Landtag
Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums für den ländlichen Raum.
Zuvor hatte ich Gelegenheit, zu den für den öffentlichen Ausschuss anwesenden Teilnehmer:innen der Vereine und Initiativen zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg und Genthin zu sprechen, welche vor dem Landtag in Magdeburg protestierten.