Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung.
Aktuelle Pressemitteilung
Zur Antwort der Landesregierung "Aktueller Stand zur Eröffnung eines Intersektoralen Gesundheitszentrums (IGZ) erklärt der für die Altmark und Westprignitz zuständige Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Die Linke):
Für den in der Antwort der Landesregierung dargelegten Verzicht auf die Anschaffung eines Röntgengerätes zur Versorgung der Bevölkerung im Raum Havelberg und Elbe-Havel-Land habe ich absolut kein Verständnis. Die Einrichtung über die Salus GmbH war nicht als Feigenblatt zu verstehen, sondern sollte nach Jahren der Diskussion bzw. des Zuständigkeitsgerangels nun endlich den Einstieg in die Ersetzung des ehemaligen Krankenhauses in ein IGZ darstellen, mit dem nicht nur die Engagierten des "Pro Krankenhaus"-Vereins sondern auch die Menschen der Region große Hoffnungen für eine verbesserte Gesundheitsversorgung verbinden. Die in der Antwort vorgebrachte mangelnde Wirtschaftlichkeit ist gegenüber diesen Menschen einfach nur zynisch. Der attestierte Mangel liegt nicht im fehlenden Bedarf begründet, sondern ausschließlich in den zu gering bemessenden Sprechstunden und -zeiten. Die Entscheidung ist absolut inakzeptabel. Die Menschen in und um Havelberg werden aber auch jetzt nicht resignieren. Der Einsatz für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in den letzten knapp fünf Jahren hat deutlich gezeigt, die Havelberger:innen haben Durchhaltevermögen und Kampfgeist.
Meine volle Unterstützung haben sie auch weiterhin. Drucksache
Wahlkreistag im Norden der Altmark
Im April bereiste Wulf Gallert wieder seinen Wahlkreis. Im Gespräch mit dem Osterburger Bürgermeister Nico Schulz standen naturgemäß kommunale Themen im Fokus, unter anderem die Balance zwischen solider Haushaltsführung und einer möglichst attraktiven Kommune für alle Einwohner:innen. Auch für die Jugendarbeit in Osterburg gibt es ab dem Sommer eine Perspektive. Davon konnten sich Wulf Gallert und die örtlichen Kommunalpolitiker der Linken in den neuen Räumlichkeiten überzeugen. Die Jugendarbeit war im Anschluss auch Thema in Seehausen, wo das DRK seit dem 1. März 2025 die Jugendbetreuung übernommen hat. Etwas ganz besonderes hält Seehausen seit dem Jahr 2018 bereit. Eine Initiative von mittlerweile 25 Künstler:innen und Kunsthandwerker:innen betreibt für jeweils zwei Wochen in der Vor-Oster- und Weihnachtszeit die Ladeninitiative „Kunststück“ und verkauft Selbstgefertigtes.
Diskussion Nahost-Konflikt- Linke Analyse statt Identitätspolitik
Wulf Gallert und Axel Gehring (Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle Die Linke) diskutierten in Halle(Saale) mit Interessierten zum Thema: "Der Nahost-Konflikt- Linke Analyse statt Identitätspolitik."
In ihrer Analyse stellten sie dar, dass das Handeln von allen Seiten an gleichen ethischen Maßstäben zu messen sei. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden.
Beide Seiten in diesem Konflikt haben berechtigte existentielle Ängste, politische Kompromisse zu schließen wird immer schwieriger. Die Linke steht gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. In der Diskussion wurde sachlich und kritisch über die unterschiedlichen Positionen im Nahost-Konflikt gesprochen.
Im Wahlkreis unterwegs
Heute war ich wieder in meinem Wahlkreis unterwegs. Der Standort Schönhausen der Bismarckstiftung erfährt aktuell einen spürbaren Bedeutungszuwachs. Das manifestiert sich nicht nur in den geplanten Demokratieprojekten, sondern auch im Ausbau der Räumlichkeiten. Die Ausstellung wird künftig im sanierten Speicher Platz finden. Daneben gibt es mehr Raum für pädagogische Arbeit und Veranstaltungen. Die Leiterin Frau Dr. Hopp führte mich über die Baustelle.
Die Bauarbeiten am Stendaler Standort der Lebenshilfe sind abgeschlossen, offen jedoch deren Finanzierung. Der Träger der Werkstatt für Menschen mit Handicaps streitet sich aktuell mit dem Land darüber. Für 60 Menschen mit Handicaps sind im Süden der Kreisstadt in Wäscherei, Näherei und weiteren Bereichen bedarfsgerechte Arbeitsplätze entstanden.
Politik-Speed-Dating am Winckelmann-Gymnasium Stendal
Von der häufig zitierten Politikmüdigkeit der jungen Generation war heute beim "Politik-Speedating" am Stendaler Winckelmanngymnasium wenig zu spüren.
An insgesamt sechs Tischen wurden die anwesenden Bundes- und Landespolitiker:innen querbeet befragt und Positionen beleuchtet. Die Palette der Fragen reichte von einer besseren ÖPNV-Versorgung im ländlichen Raum über die Bildungspolitik bis hin zur Aussenpolitik. In sechs mal 20 Minuten durfte ich Rede und Antwort stehen und die Positionen der Linkspartei darlegen.
Vielen Dank an die Schule und die Deutsche Gesellschaft e. V. für die Organisation.
Protest für medizinische Versorgung in der Altmark
Heute demonstrierte der Verein „Pro Krankenhaus Havelberg" vor dem Landtag, der Staatskanzlei, dem Sozialministerium sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und Salus GmbH. Seit 4 Jahren ist das Havelberger Krankenhaus geschlossen, die medizinische Versorgung der im ländlichen Raum Lebenden prekär, Lösungen der Verantwortlichen nicht in Sicht. Darauf wurde mit Kreativität und Engagement hingewiesen.
DIE LINKE zeigt Solidarität und unterstützt den Protest.
Protest für eine bessere Gesundheitsversorgung vor dem Landtag
Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums für den ländlichen Raum.
Zuvor hatte ich Gelegenheit, zu den für den öffentlichen Ausschuss anwesenden Teilnehmer:innen der Vereine und Initiativen zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg und Genthin zu sprechen, welche vor dem Landtag in Magdeburg protestierten.