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Rede zur Aktuellen Debatte (Schutz der EU-Außengrenzen)
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ beantragt. Es müssten unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen werden, befindet die AfD. Vor allem dürfe Deutschland in dieser Situation keine weiteren Anreize setzen, die den Migrationsdruck erhöhten.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.d0378aad.pdf (PDF, 104 KByte)

Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den sich das Land an den Betreibungskosten der landesbedeutsamen Fähren in Sachsen-Anhalt beteiligen soll. Hintergrund ist, dass diese Fähren überwiegend in kommunaler Trägerschaft und ihr Betrieb eine freiwillige Aufgabe sei. Die Kosten für den Betrieb überstiegen in den meisten Fällen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll diesen Missstand beheben.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/233 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.