Landtagsrede zum Vergabegesetz
Entwurf eines Gesetztes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (zweite Beratung)
Plenarprotokoll
Landtagsrede vom 12. Oktober 2022
In der Landtagsdebatte vom 12. Oktober 2022 stand wieder einmal die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zur Diskussion. In meinem Debattenbeitrag verglich ich die Krankenhausversorgung Sachsen-Anhalts und des Bundesland Bayerns und konnte für meine Fraktion die zentrale Frage nach der politischen Vertretbarkeit der Schließung der Krankenhausstandorte Havelberg und Genthin mit einem klaren Nein beantworten.
Wir werden weiter an der Seite der Menschen rund um Havelberg und Genthin stehen, die für eine gerechte medizinische Grundversorgung in ihrer Region kämpfen. Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses lehnten wir als völlig unzureichend ab.
Regierungserklärung "Zur Lage in der Ukraine" im Landtag
(a) In Anbetracht der aktuellen kritischen Lage wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema „Zur Lage in der Ukraine“ abhalten. Im Anschluss haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.
(b) Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Antrag ein, durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei. Der Landtag erkläre seine Solidarität mit der Ukraine und stehe an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht würden.
Die Bundesregierung, die EU und die UN sollen aufgefordert werden, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.
Rede zur Aktuellen Debatte (Schutz der EU-Außengrenzen)
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ beantragt. Es müssten unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen werden, befindet die AfD. Vor allem dürfe Deutschland in dieser Situation keine weiteren Anreize setzen, die den Migrationsdruck erhöhten.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.d0378aad.pdf (PDF, 104 KByte)
Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)
Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den sich das Land an den Betreibungskosten der landesbedeutsamen Fähren in Sachsen-Anhalt beteiligen soll. Hintergrund ist, dass diese Fähren überwiegend in kommunaler Trägerschaft und ihr Betrieb eine freiwillige Aufgabe sei. Die Kosten für den Betrieb überstiegen in den meisten Fällen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll diesen Missstand beheben.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/233 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.