"Die SPD muss sich entscheiden..."

Der Neujahrsempfang der LINKSfraktion im Magdeburger Landtag lässt sich vielfach umschreiben: musikalisch, kämpferisch und vor allem gut besucht. Es nahm schon seine Zeit in Anspruch, bis die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Klein die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Cafeteria des Landesparlaments begrüßt hatte.Und Wulf Gallert hatte bis dato schon persönlich etliche Hände geschüttelt. 

Natürlich war auf Wulf Gallert der Fokus des Abends gerichtet, auch wenn mit dem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie Parteichef Klaus Ernst bundespolitischer Glanz Einzug hielt. Apropos Glanz: Radfahrlegende "Täve" Schur war wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag mit von der Partie. Dass 2011 ein politisch bedeutungsvolles Jahr für Sachsen-Anhalt wird, war wohl jedem im Saal bewusst. Allen Gästen beste Wünsche im Namen der LINKSfraktion auszusprechen, war dann auch Wulf Gallerts erste Amtshandlung auf der Bühne.

Mit seiner Rede schwor er anschließend auf die heiße Wahlkampfphase der LINKEN ein und das Ziel ist eindeutig definiert: Als stärkste politische Kraft will die LINKE mit Wulf Gallert den nächsten Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts stellen. Einmal mehr unterstrich er die politischen Schwerpunktthemen, mit denen die Partei in den Landtagswahlkampf zieht: Ein sozial gerechtes Bildungssystem, die Schaffung guter Arbeitsplätze mit gesetzlichen Mindestlöhnen und eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen, stehen ganz oben auf der Agenda der LINKEN.

"Wir wollen mit Angeboten und Konzepten überzeugen", sagte Wulf Gallert. Die, die das grad nicht so ernst zu nehmen scheinen, waren übrigens auch mit einigen Gästen zum Neujahrsempfang vertreten und für Wulf Gallert war das umso mehr ein Anlass, eine klare Ansage in Richtung der Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihre Ziele wie ein Vergabegesetz oder längeres gemeinsames Lernen wirklich umsetzen will oder eine Koalition mit der CDU möchte, sagte er. "Eins von beiden geht nur. Was, muss die SPD ihren Wählern beantworten".

Die Worte in Richtung CDU waren nicht minder deutlich, denn die LINKE werde sich gegen Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit zur Wehr setzen, fuhr Wulf Gallert fort. "Das sind Debatten, die die politische Kultur in diesem Land beschädigen und das Land auseinandertreiben", sagte er. Wer das tue, habe es nicht verdient, das Land zu regieren. "Vielmehr müssen wir uns alle mit Neofaschismus auseinandersetzen", fügte Wulf Gallert hinzu.

Gregor Gysi konnte in seiner Rede nur noch auf das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung eingehen - was Sachsen-Anhalt betrifft, war alles gesagt. Und als die Band "Keimzeit" zu ihrem gut anderthalbstündigen Konzert aufspielte, war mit einem Song noch was hinzugefügt. "Die Irren ins Irrenhaus, die Schlauen ins Parlament. Selber schuld daran, wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt." Mit klar verteilten Rollen, wie es aussieht...

km