"Die vermeintliche Stärke der NPD ist nicht ihre eigene"

Politische Ziele zu formulieren, falle diesmal schwerer als sonst, meinte Wulf Gallert. Dafür sind Neujahrsempfänge der LINKEN eigentlich klassische Anlässe, doch die Gedanken über das schwere Zugunglück in Hordorf ließen sich unter den Gästen im Naumburger Hotel "Zur alten Schmiede" nicht einfach weg schieben. DIE LINKE Burgenlandkreis hatte eingeladen und es war eben kein Neujahrsempfang wie jeder andere. Momente des Innehaltens hatten Politik und Wahlkampf zeitweise zu recht in den Hintergrund verdrängt.

Die bevorstehende Landtagswahl ließ sich aber auch nicht einfach wegschieben und neben dem Kreisvorsitzenden Gunther Schneider hatten gleich vier Direktkandidaten aus dem Burgenlandkreis die Gäste am Einlass in Empfang genommen. Unterstützung bekamen Petra Hörning, Heidelinde Penndorf, Frank Thiel und Jan Wagner vom Bundestagsabgeordneten Roland Claus und so langsam hatte sich der große Saal des Hotels gefüllt. Für Wulf Gallert bot der Abend nicht zuletzt ein Wiedersehen mit seinem alten Fraktionskollegen Wolfgang Süß. Und auch der Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche, (parteilos) hatte es sich nicht nehmen lassen, beim Neujahrsempfang der LINKEN vorbei zu schauen.

Der Abend war noch durch ein anderes Ereignis geprägt, denn erst einen Tag vorher waren Mitglieder der LINKEN Burgenlandkreis auf die Straße gezogen. In Krauschwitz, wo ein gewisser Bürgermeister wohl sein Hirn verlor, demonstrierten sie gegen eine Schulungsveranstaltung der NPD und hatten sich weder durch Kälte noch durch diverse Provokationen seitens der Neonazis beeindrucken lassen. "Die NPD tritt derzeit verstärkt und dreist im Burgenlandkreis auf", warnte Gunther Schneider während seiner Begrüßungsrede auf dem Neujahrsempfang. "Diese Partei hat nichts im Landtag zu suchen", bekräftigte er das Engagement der LINKEN gegen Rechtsradikalismus vor Ort. 

Wulf Gallert griff das Thema Neofaschismus in seiner Rede auf, denn die vermeintliche Stärke der NPD sei mitnichten ihre eigene. "Wo Menschen von der Politik durch leere Versprechungen enttäuscht werden, entsteht der Nährboden für Rechtsradikalismus", sagte er. Den Einsatz der GenossInnen im Burgenlandkreis konnte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN nur begrüßen. Gunther Schneider hatte eine gemeinsame Erklärung gegen Neofaschismus angekündigt, die alle Kreistagsfraktionsvorsitzenden des Burgenlandkreises unterzeichen werden.

Einmal mehr rief Wulf Gallert die politischen Ziele der LINKEN zur Landtagswahl auf den Plan - vom Mindestlohn durch Vergabegesetze bis hin zu einem sozial gerechten Bildungssystem, das längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Und da die SPD nach wie vor unbeirrt ihren CDU-Kuschelkurs fährt, gab es in deren Richtung auch noch ein paar Worte. Für ihn sei klar, dass er Ministerpräsident einer rot-roten Regierung werden wolle, sagte Wulf Gallert. "Derweil muss sich die SPD zwischen einer großen Koalition und der Verwirklichung ihrer eigenen Ziele entscheiden."

km