Arbeit ist nicht gleich Arbeit

"Wir stehen vor einem riesigen Paket an Problemen", meinte Wolfram Altekrüger, Vorsitzender des ver.di - Bezirkserwerbslosenausschusses Sachsen-Anhalt Süd. Entsprechend geballt waren die Themen, die Altekrüger und weitere Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch im Gespräch mit Wulf Gallert im Magdeburger Landtag auf den Tisch packten. Es war lax gesagt ein Rattenschwanz an Problemen mit eindeutig definierbarem Ausgangspunkt: Nämlich Hartz IV und prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder anders gesagt, das Niedriglohnland Sachsen-Anhalt. 

Vielfach brauchte es keiner tiefgreifenden Erklärungen seitens der Mitglieder des Erwerbslosenausschusses mehr. Das Thema Hartz IV prägt seit Inkrafttreten des Gesetzes das politische Handeln der LINKEN entscheidend mit und Wulf Gallerts Gesprächspartner standen letzlich stellvertretend für tausende betroffener Erwerbsloser in Sachsen-Anhalt. Die Schaffung guter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sowie real existierender Mindestlöhne hat sich die LINKE als einen Schwerpunkt im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gesetzt. Aus gutem Grund, wenn man sich nur einige Zahlen anschaut: "30 Prozent aller Kinder in Sachsen-Anhalt leben in Hartz IV Familien", sagte Wulf Gallert. "77.000 Menschen im Land sind trotz Arbeit auf Hartz IV - Leistungen angewiesen", fügte er hinzu.

Die CDU ist auf der Verliererstraße, wenn sie ihren alten Slogan "sozial ist, was Arbeit schafft" hoch hält. Diese These sei heute deutlicher denn je umstritten, denn die Menschen bekämen zu spüren, dass Arbeit nicht gleich Arbeit ist, meinte Wulf Gallert. Mini- und Teilzeitjobs machten ein Leben in Würde oftmals unmöglich. "Und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt es in nahezu jedem Fachbereich. Häufig sind die Menschen so verzweifelt, dass sie sich für jeden Lohn beschäftigen lassen", fügte Wolfram Altekrüger hinzu.

Man werde auch weiterhin substantielle Kritik an der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt üben, meinte Wulf Gallert. Die Menschen, die in dieser Maßnahme beschäftigt sind, dürfe man jedoch nicht kritisieren, auch wenn reguläre Arbeitsplätze durch Dumpinglohnmaßnahmen wie die Bürgerarbeit verdrängt werden, fügte er hinzu. In den Wahlkampf will die LINKE zudem eigene Alternativberechnungen für den Hartz IV-Satz einbringen. Unterm Strich stehen da 101 Euro mehr als beim jetzt gezahlten Satz - nach Berechnungsmodi, die von der Bundesregierung akzeptiert werden, wie Wulf Gallert erklärte. Er verwies zudem auf die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands, die nach eigener Berechung ebenfalls einen höheren Mindestsatz Hartz IV veranschlagt - nämlich insgesamt 435 Euro.

Als ein gravierendes Problem thematisierte Wolfram Altekrüger schließlich die geplante Novellierung des SGB II. Demnach sollen die Länder künftig die Landkreise ermächtigen dürfen, eine Pauschalierung der gezahlten Unterkunftskosten für Hartz VI - Empfänger (KdU) vorzunehmen, was unter anderem dazu führen würde, dass es keine bundeseinheitlichen Wohnstanddards mehr gäbe und Vergleichsfälle fehlen, da jeder Landkreis eine andere Pauschale erheben könnte, wie Altekrüger meinte. "Wenn das Land in Zukunft Einfluss auf die Gestaltung der Kosten der Unterkunft haben sollte, werden wir alles daran setzen, dass es für die Betroffenen keine verschlechterung geben wird, was bei der in Rede stehenden Pauschalierung zu befüchten ist", sagte Wulf Gallert. 

Man wolle künftig weitere Gespräche mit der LINKEN führen, denn auch Themen wie Zeitarbeit oder die Rente mit 67 sind ihnen dringende Anliegen, wie Altekrüger und seine Mitstreiter vom ver.di - Erwerbslosenauschuss meinten. Eine Zusammenarbeit mit der LINKEN forderten sie auch in Parteiplattformen oder Arbeitsgemeinschaften ein. Wulf Gallert konstatierte derweil die Politisierung bei ver.di, die sich inzwischen bis zur Bundesebene vollzogen hat, als positiv. Man müsse in Zukunft nach Möglichkeiten schauen, auch in den anderen Einzelgewerkschaften zentrale politische Fragen, wie den Umgang mit Erwerbslosen, stärker in die Debatte einzubringen.

km