„Eine Honorarordnung ist der Mindestlohn für Freie Berufe“

In Magdeburg war Wulf Gallert einer Einladung des Landesverbandes der freien Berufe Sachsen-Anhalt (LFB) gefolgt. Ein Blick auf die Tagesordnung zeigte, es wird ein langer Abend und es gibt viel Redebedarf. Das war Grund genug, personelle Verstärkung mitzubringen. Die Fraktionsmitglieder Frank Thiel und Guido Henke waren während des gut dreistündigen Gespräches mit von der Partie.

Gleich zum Anfang der Runde betonte der LFB-Geschäftsführer Detlef Pilz, dass man Gespräche mit allen Landtags- und Bundestagsparteien führe. Mit Ausnahme der FDP, denn diese habe sich durch ihr parlamentarisches Verhalten in Bezug auf die Restauratoren im Lande selber ins Abseits gedrängt. Das Restauratorengesetz kam dann auch als erstes Thema auf den Tisch. Die Idee zum Gesetz gab es schon vor 8 oder 9 Jahren von der damaligen PDS-Fraktion.

Gegenüber dem LFB-Vorstand erläuterte Wulf Gallert die politischen Hauptziele der LINKEN wie die Gestaltung der Arbeitswelt. Als problematisch sahen beide Seiten die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt an. Um dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen, bedarf es eines Vergabegesetzes, meinte Wulf Gallert. „Vorhandene Mittel sollen für faire Preise und damit für auskömmliche Löhne eingesetzt werden“ sagte er. Vom Mindestlohn kam die Runde schnell auf die Honorarordnung zu sprechen. Für Wulf Gallert ist die Honorarordnung „nichts anderes als der Mindestlohn für freie Berufe. Um sie durchzusetzen, brauchen wir einen starken Staat."

Im Punkt der Finanzierung der Krankenversicherung brachte Wulf Gallert zum Ausdruck, dass die solidarische Finanzierung erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden muss. Auf den Punkt gebracht: „Die Behandlung von Krankheit darf nicht vom Einkommen abhängen“. Von daher müssten alle Einkommensarten mit einbezogen werden. Darüber hinaus wurde das dichte Netz an Spezialangeboten angesprochen. Diese verlangen nach einer hohen Bevölkerungskonzentration und belasten die Kassen zusätzlich. Viel wichtiger ist es daher für die LINKE, eine Infrastruktur an Ärzten und allgemeinen Kliniken zu erhalten, um dem Bevölkerungsrückganggerecht zu werden. Stendal und Halberstadt müssten beispielsweise so ausgestattet werden, dass sie eine oberzentrale Funktion haben und die Mittelzentren in vernünftiger Zeit erreichbar sind, wie Wulf Gallert meinte.

Weitere Themen waren die Schulstruktur und der Lehrermangel sowie das Hochschulmedizingesetz, welches nach Meinung der Teilnehmer unbedingt auf den Prüfstand gehört. Dem konnte Wulf Gallert nur zustimmen, da die „Trennung von Fakultäten und Klinikum der Idee eines Uni-Klinikums widerspricht“, wie er sagte.

Zum Ende der Runde waren viele Themen angesprochen, aber noch nicht alle Gedanken ausgetauscht. Weitere Gespräche zwischen Wulf Gallert und der Spitze der Freien Berufe in Sachsen-Anhalt werden sicher folgen.

dj