Gesprächsangebot an die SPD bekräftigt
Die neu konstituierte Linksfraktion im Landtag wählt Wulf Gallert zu ihrem Vorsitzenden - DIE LINKE ist zu Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten bereit
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich konstituiert und Wulf Gallert ist ihr alter und neuer Vorsitzender. Das Votum der 29 Abgeordneten, die im Magdeburger BTM zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Wahl zusammengekommen waren, fiel auf Vorschlag des Landesvorstandes der LINKEN einstimmig aus. Die Freude sah man Wulf Gallert an und entsprechend herzlich waren die Dankesworte. Zum ersten Mal war jemand ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zum Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Der Wahlkampfstress der Partei wich also konzentrierter Vorbereitung auf mögliche Koalitionsverhandlungen und die Arbeit der bevorstehenden Legislaturperiode. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Matthias Höhn bekräftigte Wulf Gallert noch einmal das Angebot an die SPD, mit der LINKEN in Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-rote Koalition zu treten. Schon tags zuvor, am Rand der Landesvorstandssitzung der LINKEN, hatten die beiden das Gesprächsangebot an die Sozialdemokraten unterbreitet. "Es geht darum, gesellschaftliche Mehrheiten für Mindestlöhne, längeres gemeinsames Lernen und soziale Chancengleichheit politisch tragfähig zu machen", sagte Wulf Gallert.
Bleibt zunächst abzuwarten, wie es weiter geht - Gewappnet ist die neu konstituierte Linksfraktion allemal. Mit 29 Abgeordneten geht sie personell verstärkt in die kommende Legislaturperiode. Dazu kommen drei gewonnene Direktmandate und frischer Wind durch neun neue Gesichter in den Reihen der Fraktion. Gestärkt ist die LINKE nicht zuletzt im Wählerwillen: Bei der Landtagswahl konnte die Partei 17.000 Stimmen mehr, als vor fünf Jahren auf sich verbuchen.
"Die Landespartei hat sich das Wahlergebnis hart erkämpft", sagte Wulf Gallert. Es ist ein "gutes Ergebnis" mit drei entscheidenden Botschaften, fügte Matthias Höhn hinzu: Die NPD hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft und schwarz-gelb hat eine deutliche Wahlschlappe erlitten. "Die Wahlstrategie der SPD ist zudem nicht aufgegangen", so der Landesvorsitzende der LINKEN.
Diskussionen um das Amt des Ministerpräsidenten wird es in Gesprächen mit der SPD nicht geben, bekräftigte Wulf Gallert den Anspruch der stärkeren Partei auf den Posten. "In Sachsen-Anhalt war endlich wieder eine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Es wäre fatal, jetzt den Wählerwillen zu missachten".
km