Hoffnungsträger im Superwahljahr

Es war der politische Auftakt für ein Superwahljahr. Sieben Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm und für die LINKE in den jeweiligen Ländern ist vom erstmaligen Einzug in das Landesparlament bis zum Stellen des ersten linken Ministerpräsidenten alles drin. Bei letzterer Möglichkeit kommt unweigerlich Wulf Gallert ins Spiel. Er war einer von über 800 Gästen des politischen Jahresauftakts der LINKEN, der am Montag im Kongresszentrum bcc in Berlin stattfand. 

Dass die Veranstaltung von der derzeitigen "Kommunismus-Debatte" nicht unberührt bleiben würde, war vorauszusehen. Die Bundestagsabgeordnete und Moderatorin Luc Jochimsen nahm das auch gleich zum Anlass, die "Herren vom Bayerischen Verfassungsschutz" zu begrüßen, die sich womöglich in den hinteren Reihen aufhalten würden. Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende und ihres Zeichens Auslöserin derzeitiger Kommunismus-Diskussionen, stellte in ihrer Rede einmal mehr klar, welchen politischen Weg DIE LINKE gehen wird. "Wir sind die Partei des demokratischen Sozialismus und keine kommunistische Partei", sagte sie.

Meinte auch Gregor Gysi, der nur ganz kurz was zur "Kommunismus-Debatte" sagen wollte, um dann "endlich mal über Politik zu sprechen". Das war ein ganz gutes Stichwort, denn Wulf Gallert und die anderen linken Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen standen schon in den Startlöchern. Die K-Frage sei geklärt, meinte Gysi. Die Menschen interessiere vielmehr wie reale gesellschaftliche Probleme angegangen werden können. Etwa sinkende Lohnstückkosten durch die Dominanz einer exportorientierten deutschen Wirtschaft, mit dem Resultat, dass Deutschland die rote Laterne beim Anstieg der Arbeitseinkommen trägt.

Um gerechte Löhne und nicht zuletzt einen gesetzlich verankerten Mindestlohn, wird es der LINKEN auch in Sachsen-Anhalt gehen. Wulf Gallert kam mit den anderen Spitzenkandidaten während des politischen Jahresauftakts in einer Podiumsrunde zu Wort und brachte politische Realitäten auf den Punkt. "Sachsen-Anhalt ist das Land mit der höchsten Arbeitsproduktivität, dennoch werden die niedrigsten Löhne gezahlt", sagte er. Soziale Gerechtigkeit auch im Bildungssystem durchzusetzen, ist ein weiteres Ziel, das die LINKE in Sachsen-Anhalt verfolgt. "Dabei müssen wir ganz klar mit politischen Realitäten operieren und dürfen den Menschen nicht erzählen, dass wir die Welt aus den Angeln heben", sagte Wulf Gallert.

Das Ziel für den 20. März ist klar: Die LINKE will die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen und als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen, wie Wulf Gallert in Berlin noch einmal unterstrich. Dem Applaus im bcc zufolge kann er sich als Spitzenkandidat der bundesweiten Unterstützung der LINKEN sicher sein. Bleibt letztlich wünschenswert, dass der Parteivorsitzende Klaus Ernst Recht behält. Der wagte in seiner Rede schonmal einen Vorausblick zum politischen Jahresauftakt 2012, zu dem man dann einen linken Ministerpräsidenten begrüßen wolle.

km