"Ob es eine reale Untersetzung geben wird, ist äußerst fraglich"

Für DIE LINKE heißt es dieser Tage abwarten. Däumchen drehen eher weniger, denn angesichts "erfolgreicher" Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ist der Kuchen nicht gegessen und die politischen Ziele der LINKEN sind nicht ins Hintertreffen geraten. Die Meldungen aus dem Lager der möglichen Großkoalitionäre müssen nicht zwangsläufig zuerst kommentiert werden - zumindest nicht, wenn es für Wulf Gallert noch persönliche Worte zu sagen gibt. Unkommentiert kann das Ganze freilich auch nicht stehen bleiben:

Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die mir zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der LINKEN gratuliert haben. Diese einstimmige Wahl ist für mich eine starke Motivation, denn ein solches Ergebnis ist alles andere als selbstverständlich und zumindest ich konnte noch nie ein solches Ergebnis erzielen.

Zur Zeit scheinen sich sich CDU und SPD relativ schnell auf die Fortsetzung ihrer Koalition zu verständigen. Vor allem die SPD vermittelt jetzt den Eindruck, nach den ersten Sondierungsgesprächen besonders erfolgreich gewesen zu sein. Dieser Eindruck ist jedoch falsch. Die Erfolge sind oftmals nur auf der Ebene von Überschriften vorhanden und ob es eine reale Untersetzung geben wird, ist äußerst fraglich. Bemerkenswert ist vor allem, dass das gesamte Thema Kampf gegen Niedriglöhne nur noch in der Überschrift eines Vergabegesetzes vorkommt. Von gesetzlichen Mindestlöhnen ist überhaupt nicht die Rede und die Umstellung der Fördermittelvergabe steht in keinerlei Zusammenhang mit der Erhöhung von Tarifbindungen.

Auch beim längeren gemeinsamen Lernen gibt es keine wirkliche Bewegung. Das SPD-Modell wurde in Thüringen bisher nur in drei Schulen umgesetzt und dies auch nur unter Bedingungen, die die CDU in Sachsen-Anhalt ablehnt. Das einzig bemerkenswerte Ergebnis ist die Verständigung auf die Ganztagsbetreuung für alle Kinder in den Kindertagesstätten - Vor allem deshalb weil dieser Punkt jetzt von den Parteien vereinbart wurde, die ihn in der vorletzten Legislaturperiode abgeschafft haben.

An diesem Beispiel kann man klar erkennen, dass die LINKE, obwohl nicht am Verhandlungstisch, die Richtung und Inhalte der Verhandlungen mitbestimmt. Dass sich die CDU überhaupt bewegt, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass es eine alternative Mehrheit ohne sie gibt. Deshalb war jede Stimme für DIE LINKE am 20. März wichtig, selbst dann, wenn wir in der Opposition bleiben. Andererseits bleibt festzuhalten, dass die SPD nicht ernsthaft an der Umsetzung linker Politikinhalte interessiert zu sein scheint. Anders ist ihre grundlose Festlegung auf die Juniorrolle bei der CDU nicht zu bewerten.

Wulf Gallert