Keine natürlichen Bündnisspartner?

Zunächst outete sich Wulf Gallert, als die Landtagsfraktion der LINKEN am Dienstag zum Parlamentarischen Abend mit dem Verband Deutscher Privatschulen (VDP) in der Freien Waldorfschule in Magdeburg zusammen gekommen war. Als "alter, preußischer Grundschullehrer", wie er meinte, den allein schon die detailierte Vorbereitung der Veranstaltung durch den VDP in helle Begeisterung versetzte. Als natürliche Bündnispartner gelten die LINKE und der VDP gemeinhin zwar nicht, meinte Wulf Gallert in seinem Grußwort. In Sachsen-Anhalt könnten beide jedoch auf einen langen und fruchtbaren Austausch von Positionen und Meinungen zurückblicken, fügte er hinzu.

Genau diese Tradition wurde zum Parlamentarischen Abend eben fortgeführt. Vordergründig ging es freilich um Bildungspolitik und um Schulen in freier Trägerschaft. Doch auch Arbeitsmarktpolitische Themen standen auf dem Programm. Als Fachpolitiker der Fraktion stellten Sabine Dirlich und Matthias Höhn jeweilige Positionen der LINKEN dar. Erfahrungswerte und Interessen des VDP brachten unter anderem dessen Geschäftsführer Jürgen Banse und der ehrenamtliche Vorsitzende Manfred Zimmer in die Diskussion ein.

Im Laufe des Abends wurden viele Themen angerissen, wobei wohl jedes für sich schon abendfüllend hätte sein können. Es ging um Fachkräfte -, konkret Lehrermangel, um die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Instrumente oder um Voraussetzungen zur Genehmigung einer Ersatzschule. Als eines der dringlichsten Anliegen des VDP kristalliserte sich jedoch die Frage nach der Kostenentwicklung der privaten Schulen in Sachsen-Anhalt heraus. Vielfach sehe man private Schulen gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt, wie Jürgen Banse zum Ausdruck brachte - etwa bei der gesetztlich verankerten dreijährigen Wartefrist für den Erhalt von Fördermitteln oder der Übernahme von Transportkosten zur Schülerbeförderung.

"Die Diskrepanz zwischen vorgesehener finanzieller Ausstattung privater Bildungsträger und dem, was tatsächlich ankommt, muss man anerkennen", sagte Wulf Gallert im Verlauf der Diskussion. Dass die LINKE jedoch in erster Linie die staatlichen Schulen in ihrem Aufgabenbereich sieht, hatte zuvor Matthias Höhn deutlich gemacht. Man müsse sich der Konkurrenzsituation zwischen privaten und staatlichen Schulen bewusst sein, meinte Höhn. Aufgabe der Politik sei es, dieses Spannungsfeld künftig zu bewältigen.

Wulf Gallert brachte schließlich ein zentrales Problem zur Sprache - eines, das die  Konkurrenzsituation verschärfen wird, private und staatliche Schulen jedoch am Ende in einem Boot sitzen lässt. "Alle Schulen werden zu wenig Lehrer haben", sagte er. Konkret auf den Fall der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 20. März angesprochen, konnte Wulf Gallert den Vertretern des VDP letztlich eine Zusage machen: Eine Absenkung der bisherigen Finanzzuschüsse für freie Schulen werde es mit den LINKEN nicht geben. Ebenso keine "Vierjahres-Debatte", wie Gallert meinte, sprich die Verlängerung der Wartefrist für den Erhalt von Fördermitteln.

Nach zwischenzeitlicher Stärkung am Buffet war der Parlamentarische Abend in der Freien Waldorfschule Magdeburg in kleineren Gesprächskreisen zu Ende gegangen. Die Theatergruppe der seit 20 Jahren bestehenden privaten Bildungseinrichtung hatte es sich letztlich nicht nehmen lassen, die Veranstaltung mit einer szenischen Aufführung zu umrahmen.

km