Auch Rundfukgebühren brennen Handwerkern auf den Nägeln

Die halbe Garnitur fehlte im Stendaler Hotel "Schwarzer Adler". Was die Kreishandwerkerschaft Stendal am Dienstag als Podiumsgespräch mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien geplant hatte, musste letztlich in personell improvisierter Form über die Bühne gehen. Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) glänzten trotz vorheriger Zusage durch Abwesenheit. Zu Fragen des altmärkischen Handwerks hatte sich Wulf Gallert dann eben mit den Direktkandidaten vor Ort, Hardy Peter Güssau (CDU) und Tilman Tögel (SPD) auseinanderzusetzen. Veit Wolpert gesellte sich als Spitzenkandiat der FDP dazu.

Nicht nur in der lokalen Presse hatte die Absage von Haseloff und Bullerjahn schon im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt. Auch die Handwerkerschaft war noch arg verschnupft und daraus machte der Stendaler Kreishandwerksmeister, Hans-Erich Schulze, gar keinen Hehl. Man habe extra lange im Voraus geplant, meinte er. "Es hat uns gestört und verwundert, dass zwei Spitzenkandidaten abgesagt haben. Sie hätten hierher gehört und sich unsere Nöte und Sorgen anhören sollen", fügte Schulze hinzu.

Das Thema hatte er damit deutlich aber kurz und schmerzlos abgehakt. Schließlich sollte die Zeit für inhaltliche Fragen genutzt werden und den im Saal versammelten Mitgliedern und Innungsmeistern der Kreishandwerkerschaft Stendal brannte so einiges auf den Nägeln. Dessen Geschäftsführer Bernhard Brauer hatte die Moderation des Podiums übernommen. Fünf Minuten bekam zunächst jeder der Kandidaten, um Positionen seiner jeweiligen Partei zu umreissen.

Wulf Gallert nutzte seinen Einstieg, um die Themen Bildung und Fachkräftemangel anzusprechen. Wie sich im Verlauf der Diskussion zeigen sollte, nahm er damit schon eines der dringlichsten Probleme der Stendaler Handwerker vorweg - und mit Sicherheit lässt sich die Misere auch auf andere Regionen Sachsen-Anhalts übertragen. Zudem machte Wulf Gallert auf die Dominanz der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft aufmerksam. Die dadurch verursachte Verringerung der Lohnstückkosten habe Deutschland die rote Laterne beim Anstieg der Arbeitseinkommen beschert, sagte er. "Regionale Handwerker bieten zudem vor Ort und nicht in Südostasien an. Geringe Arbeitseinkommen verschlechtern jedoch die Chancen auf dem heimischen Markt", fügte Gallert hinzu.

Im weiteren Verlauf der Podiumsdiskussion standen die Kandidaten konkreten Fragen der anwesenden Handwerker Rede und Antwort. Das Thema Bildung, Lehrlings- und Fachkräftemangel wurde beispielsweise konkret auf die Berufsschule Stendal runter gebrochen - verbunden mit der Frage nach der Einführung so genannter Mischklassen, in denen Auszubildende unterschiedlicher aber verwandter Berufe gemeinsam lernen. Wirklich überzeugt zeigte sich Wulf Gallert nicht von diesem Konzept. "Man kann schauen, wo das eventuell machbar wäre, jedoch nur, wenn die Qualität der Ausbildung nicht darunter leidet", sagte er. Standortentscheidungen für Ausbildungsstätten würden jedoch künftig nicht nur durch sinkende Lehrlingszahlen sondern vor allem auch durch einen extremen Personalmangel im Lehrerbereich diktiert werden, fügte er hinzu. Eine Garantie könne dabei keiner der im Podium Versammelten geben.

Mit Realitäten musste Wulf Gallert auch bei der Frage der Fördermittelpolitik für handwerkliche Unternehmen operieren, denn definitiv werde aufgrund fehlender Mittel ein Absinken der Wirtschaftsfördermittel in den nächsten zwei Legislaturen zu verzeichnen sein. Die LINKE setze sich für eine vernünftig ausfinanzierte öffentliche Auftragsvergabe ein - Fördermittel sollten zudem an Innovation und Neuprodukte gekoppelt sein, sagte Gallert. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Leistungen kristallisierte sich als ein sehr dringliches Anliegen der anwesenden Handwerker heraus. "Genau das ist Bestandteil des Steuerkonzepts der LINKEN", meinte Gallert. Es gibt gut durchgerechnete Umverteilungsmechanismen, die jedoch an eine Steigerung des Gesamtsteueraufkommens - zum Beispiel durch Mehrbelastung des Bankensektors, der Umsätze von Aktiengesellschaften und hoher Einkommen und Gehälter - gebunden seien, fügte er hinzu.

Dem Thema Schwarzarbeit wurde schließlich sehr großer Raum im Rahmen der Podiumsdiskussion eingeräumt. Die Ansiedlung der Gewerbeämter auf gemeindlicher statt auf kreislicher Ebene sahen viele Handwerker im Saal als falsch an. Dem stimmte Wulf Gallert zu und plädierte dafür, die Gewerbeämter in der nächsten Legislatur wieder auf der Kreisebene anzusiedeln. Verstößen werde derzeit nicht nachgegangen und auch der Zoll kontrolliere nur die Abgabenseite und nicht "ob ein Maler fleischert oder ein Fleischer malert", wie einer der anwesenden Handwerker meinte. Wulf Gallert führte auch hier ein Personalproblem ins Feld. Schwerpunkt der LINKEN sei es, eine Verdopplung der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) herbeizuführen - jedoch sei das Thema Bundesangelegenheit, wie er meinte.

In Landeskompetenz liegt letzlich der Rundfunkstaatsvertrag und vielleicht hätte man eher weniger vermutet, dass die Stendaler Handwerker auch damit so ihre Bauchschmerzen haben. Dass künftig ein Rundfunkgebührenbeitrag für jedes angemeldete Auto entrichtet werden soll, benachteilige Unternehmen mit mehreren Firmenwagen und vor allem die Kfz-Branche, sagte Klaus Neumann, Obermeister der Kfz-Innung Stendal. Er verstehe das Problem, mit einem personenbezogenen Gebührenmodell sei die LINKE jedoch nicht durchgekommen, sagte Wulf Gallert. "Eine Änderung ist nur möglich, wenn das Problem nochmals in allen Landtagen auf den Tisch gebracht wird", fügte er hinzu.

km