Nicht nur verwalten, sondern politische Verantwortung übernehmen

Es war eine seiner letzten offiziellen Amtshandlungen, die der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA), Bernd Kregel, am Montag im Halleschen Stadthaus über die Bühne brachte. Im Rahmen der 41. Kreisvorstandskonferenz des SGSA übernahm er die Moderation einer Podiumsdiskussion, zu der die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen waren. Auf Wulf Gallert warteten damit gleich zwei wichtige Aufgaben: Den Wahlprüfsteinen des SGSA hatte er einerseits Rede und Antwort zu stehen. Später folgte die feierliche Verabschiedung Bernd Kregels in den Ruhestand, wo Anwesenheit auch einfach ein ganz persönliches Anliegen Wulf Gallerts war.

Worauf der Fokus während der Podiumsdiskussion gerichtet werden sollte, machte Bernd Kregel gleich zum Auftakt deutlich. "Eine größere Umwälzung als die Gemeindegebietsreform kann es kaum geben", sagte er. Was er vereinfacht mit den Worten "Wars das jetzt" auf den Punkt brachte, war dann auch die erste Frage an Wulf Gallert, Jens Bullerjahn (SPD), Reiner Haseloff (CDU) und Veit Wolpert (FDP): Nämlich, was aus der Strukturreform konkret folgen wird?

Ändern werde die LINKE nichts an den im Zuge der Reform entstandenen Kreis- und Gebietsgrenzen, meinte Wulf Gallert. Zwar habe man in der Debatte ein Modell aus fünf Regionalkreisen bevorzugt - doch müsse man die jetzigen Strukturen als gegeben hinnehmen, auch wenn sie nicht optimal sind, fügte er hinzu. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Festlegung eines Ortes auf die Funktion eines so genannten Grundzentrums mit bestimmten Versorgungsleistungen, etwa im medizinischen Bereich, lehnte Gallert jedoch ab. "Die Gemeinden müssen die Kompetenz erhalten, diese Dinge für sich selbst zu ordnen", sagte er. Bei der interkommunalen Funktionalreform, in deren Zuge die Landkreise Aufgaben an die Gemeinden abgegen sollen, müsse zudem der Landtag per Gesetz entscheiden, welche Aufgaben das konkret betreffen soll. Nur so könne man überall für eine Gleichgewichtung sorgen, meinte Wulf Gallert. 

Die finanzielle Situation der Kommunen war freilich ein weiteres großes Thema im Rahmen der Podiumsdiskussion. Dabei kam man schnell auf die verordnete Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt ab 2012 zu sprechen, die letztlich auch die Gelder des Landes an die Gemeinden auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes betreffen wird. Jens Bullerjahn hält die Schuldenbremse für die "wichtigste politische Entscheidung der letzten Jahre", wie er meinte. Wulf Gallert gab hingegen zu bedenken, dass eine Schuldenbremse des Landes durch Umverteilung zu einer noch höheren Schuldenbelastung der Kommunen führen werde. "Man darf aber nicht nur verwalten, sondern muss auch politische Verantwortung übernehmen", sagte er.

Ein letzter großer Fragenkomplex drehte sich während der Podiumsdiskussion um künftige Einrichtungsstrukturen, unter anderem von Kindertagesstätten. Dabei brachte Wulf Gallert einmal mehr die Forderung der LINKEN nach einer Ganztagsbetreuung für jedes Kind, unabhängig vom sozialen Status, zum Ausdruck. "Da können wir lange diskutieren, dass wir uns das nicht leisten können", meinte er. "An den Zukunftsperspektiven von Kindern zu sparen, ist jedoch der falsche Weg".

Reiner Haseloff meinte schließlich, dass die derzeitige Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt die "beste der Welt" ist. Bleibt die Frage, ob er das wirklich ernst meinte oder ob er einfach nur Bullerjahn im Verwenden von Superlativen toppen wollte.Überhaupt hatte der CDU-Spitzenkandidat offensichtlich nicht seinen besten Tag. Er sprach viel vom Nachjustieren und notwenidger Feinsteuerung, ohne dass den Zuhörern klar wurde worüber er grade redete. Darüber hinaus war er auch parteiintern schlecht informiert. Währenddessen er bei der Frage nach der Auskömmlichkeit der Finanzzuweisungen an die Kommunen ausweichend auf ein noch auszuwertendes Gutachten verwies, gab am gleichen Tag eines seiner vielen Mitglieder seines Kompetenzteams, Herr Stahlknecht, in Magdeburg eine entsprechende Pressekonferenz. Dort fordete er mit dem Verweis auf dieses Gutachten eine Erhöhung der kommunalen Finanzzuweisungen aúf 1,7 bzw 1,8 Mrd. Euro pro Jahr. Wenn Reiner Haseloff darüber informiert gewesen wäre, hätte er Wulf Gallert, der diese Forderung bereits seit einem Jahr vertritt, auch einfach nur zustimmen können.

km