"Mit den Gegebenheiten des Flusses klar kommen"

Gemenschelt wurde nur am Anfang der Podiumsdiskussion, zu der die Bürgerinitiative "Pro Elbe" in den großen Hörsaal der Fachhochschule Magdeburg eingeladen hatte. Wie ihre persönliche Beziehung zu Flüssen sei, lautete die Frage an die Kandidatenrunde und was Wulf Gallert als gebürtigen Havelberger dazu als erstes einfiel, lag irgendwie auf der Hand. Gut, gegen die Havel konnte Claudia Dalbert (Bündnis 90/ Grüne) als gebürtige Kölnerin den Rhein ins Feld führen. Den ersten Lacher im Hörsaal landete dafür Jürgen Stadelmann (CDU), der einräumte, das Ergebnis eines spätsommerlichen Schäferstündchens hinterm Deich zu sein.

Flüsse wurden anschließend zur politischen Frage - genau genommen der geplante Elbe-Saale-Kanal. Marko Mühlstein (SPD) und Sven Haller (FDP) machten das Podium komplett und wo die Frontlinien verlaufen, wurde recht schnell deutlich. Man kann wie die LINKE den Bau des Elbe-Saale-Kanals deshalb ablehnen, weil unter den gegebenen Bedingungen auch dieser nicht dazu führen würde, dass sich Binnenschifffahrt wieder lohnt, wie Wulf Gallert sagte. Es sei denn, man gibt zu, dass man die Elbe stärker regulieren oder sogar mit Staustufen verändern will. Man kann aber auch, wie Sven Haller, den ehemaligen Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) zitieren und fragen, ob man an Sachsen-Anhalts Flusslandschaft ein riesiges Naherholungsgebiet haben möchte oder wirtschaftliche Impulse aus der Region hervorgehen sollen.

Zugegeben: Mit einem Pro für den Elbe-Saale-Kanal konnten Sven Haller und Jürgen Stadelmann beim Publikum von vornherein keinen großen Blumentopf gewinnen. Das war ihnen wohl auch bewusst, beschränkten sich deren Forderungen doch stark auf einen Interessensausgleich oder doch zumindest nach einem Planfeststellungsverfahren in der Sache. Claudia Dalbert positionierte sich wie Wulf Gallert gegen den Bau des Elbe-Saale-Kanals. Die SPD werde endgültig bis Weihnachten Stellung bezogen haben, meinte Marko Mühlstein. Er ließ aber durchblicken, dass man das Projekt mehrheitlich auch in seiner Partei ablehnen werde. 

Die LINKE habe sich ihre Entscheidung gegen den Bau des Elbe-Saale-Kanals dennoch nicht leicht gemacht, sagte Wulf Gallert. "Es gibt Wirtschaftsunternehmen mit hohem Güteraufkommen, die die Schifffahrt als Transportalternative wollen", sagte er. Trotzdem ziehe man als Partei eine andere Konsequenz. Ziel sei, den Zustand von Elbe und Saale zu erhalten. "Die Schifffahrt muss so gestaltet werden, dass sie mit den natürlichen Gegebenheiten des Flusses klar kommt", sagte er.

Lohnen würde sich beispielsweise ein Blick nach Polen, wo man die Schifffahrt unter Erfahrung von Flachwasser mit so genannten Schubleichtern betreibt. Das Geld für den Elbe-Saale-Kanal könne besser in die Auslastung der Binnenwerftkapazitäten für Schubeinheiten mit geringem Tiefgang investiert werden, meinte Wulf Gallert. Im Sinne einer flussangepassten Schifffahrt müsse man auch über die Möglichkeit nachdenken, Ruhezeiten zu subventionieren. Denn laut Gutachten liegt die Beschiffbarkeit der Elbe und damit auch der Saale derzeit nur bei 250 Tagen jährlich, fügte er hinzu.

Ihre Zurückkaltung wurde Sven Haller und Jürgen Stadelmann letztlich noch aus den Segeln genommen, denn eigentlich habe der Bundestag den Elbe-Saale-Kanal doch bereits beschlossen, wie Wulf Gallert sagte. Demnach gilt ab 2012 eine so genannte Verpflichtungsermächtigung, die es der Bundesregierung ermöglicht, Verträge mit am Ausbau beteiligten Firmen abzuschließen.

Und eines musste Wulf Gallert noch hinterherschieben. Dass CDU, FDP und SPD in dieser Runde nicht durch ihre Spitzenkandidaten vertreten sein würden, sei ihm vorher schon klar gewesen. "Da hat wohl manch einer Ärger befürchtet", sagte er.

km