Teilhabe statt Ausgrenzung

Den Termin zur Vorstellung des Konzepts "Teilhabe statt Ausgrenzung - Ein barrierefreies Sachsen-Anhalt – ein Ziel für alle!" hatte die LINKSfraktion nicht von ungefähr gewählt. Es war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, an dem die Fraktion nicht nur Perspektiven für ein barrierefreies Land aufzeigte, sondern gemeinsam mit Vertretern einschlägiger Institutionen und Verbände im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierte. Zusammen mit dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt war das Konzept in den vergangenen Monaten erarbeitet worden. "Barrierefreiheit ist eine Schlüsselfrage politischen Handelns überhaupt", hatte es der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Adrian Maerevoet, als Gast der Veranstaltung auf den Punkt gebracht.

Während Detlef Eckert als behindertenpolitischer Sprecher durch das Fachgespräch führte, oblag Wulf Gallert die inhaltliche Einführung in das Konzept. Er griff einen viel zitierten Satz auf, nämlich dass Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden. Entscheidend sei, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, Barrieren abzubauen. Ausgangspunkt der inhaltlichen Überlegungen sei die Verankerung von Teilhabe als Grundrecht aller Menschen. Mit der Unterzeichnung der UN-Resolution für die Rechte der Menschen mit Behinderungen habe sich Deutschland zudem in die Pflicht genommen. Nicht zuletzt sei das Thema Barrierefreiheit für die Perspektiven der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt von großer Relevanz. "Die demographische Entwicklung im Land wird Barrierefreiheit zu einem Konjunkturthema machen", sagte Wulf Gallert.

Es wird ein langwieriger und komplexer Prozess sein, Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu  befördern sowie Behörden und Bevölkerung auf das Thema aufmerksam zu machen, fügte Wulf Gallert hinzu. Damit war er schon beim ersten Eckpunkt des vorgelegten Konzepts angelangt, nämlich der Ausrufung einer Dekade der Barrierefreiheit. Über einen Zeitraum von zehn Jahren gelte es, das Thema immer weiter voran zu bringen. Zum Beispiel mit Aktionstagen und Fortbildungsveranstaltungen zur Barrierefreiheit sowie der Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen und der Konzipierung von Wettbewerben um kreative, innovative Lösungen bei der Schaffung einer barrierefreien Natur-, Bildungs- und Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt.

In weiteren Eckpunkten geht das Konzept mit Lösungsansätzen zur Barrierefreiheit auf unterschiedlichste Bereiche ein. Unter anderem auf den baulichen und räumlichen Bereich, in dem Barrieren am einfachsten zu verhindern seien, wie Wulf Gallert meinte. "Bei Neubauten oder umfassenden Rekonstruktionen ist barrierefreies Bauen in erster Linie eine Frage der Kompetenz der Bauherren und Ausführenden und nicht der Finanzen", sagte er. "Denn von vornherein beachtete Erfordernisse sind meist nicht teurer, als Barrieren zu bauen." Als unrühmliches Beispiel führte Wulf Gallert die mit 15,4 Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Leopoldina in Halle an, nach deren Planung Rollstuhlfahrer künftig 200 Meter zum Hintereingang zurücklegen müssen, um in das Gebäude zu gelangen. "Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal, den wir so nicht zulassen dürfen", sagte er.

Im Bereich der kommunikativen und informativen Barrieren gehe es unter anderem um den Auf- und Ausbau von Blindenleitsystemen oder die Gestaltung barrierefreier Internetpräsentationen von Behörden und Einrichtungen des Landes, wie Wulf Gallert sagte. Das Konzept greift zudem Barrieren im institutionellen Bereich sowie im Bereich der Mobilität behinderter Menschen auf und setzt ihnen überzeugende und auch machbare Lösungsansätze entgegen. Dass zum Beispiel im Bereich der Mobilität großer Handlungsbedarf besteht, hatte während des Fachgesprächs der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes, Jürgen Hildebrand, deutlich gemacht. Im Rahmen eines Vortrags stellte er die Ergebnisse einer im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebenen Untersuchung von 323 Bahnhöfen im Land vor, die letztlich aufzeigten, dass 60 Prozent der Bahnhöfe bzw. Bahnsteige das Prädikat "behindertenfreundlich" eben nicht verdient haben.

"Das Konzept, das wir vorgelegt haben, ist nicht vollkommen aber ein Schritt in die richtige Richtung", meinte schließlich Detlef Eckert. Man wünsche sich eine rege Begleitung des angestoßenen Prozesses durch Anregungen, aber auch Kritik, wie er sagte.

DIE LINKE ließe sich in ihrer politischen Arbeit vor allem von der Frage leiten, welche Aufgaben und Probleme primär zu lösen sind, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten, fügte Wulf Gallert hinzu. "Und da meinen wir, dass ohne umfassende Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt die Zukunft nicht für alle Menschen zu gewinnen ist. Unsere Vision für Sachsen-Anhalt ist: selbstbestimmt, chancengleich, barrierefrei!"

km

Das vollständige Konzept "Teilhabe statt Ausgrenzung - Ein barrierefreies Sachsen-Anhalt – ein Ziel für alle!" finden Sie hier