Tiefer Griff in unterste Schubladen

Bestimmte Truppenteile der CDU-Fraktion als pöbelnden Haufen zu bezeichnen, entbehrt sicherlich einiger Sachlichkeit. Allein es fehlt der Glaube an eine treffsicherere Formulierung, um das Verhalten von Christdemokraten am Freitag während der Landtagssitzung in Magdeburg zu umschreiben. Vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV - Regelsätze am 17. Dezember 2010 hatte die Linksfraktion eine aktuelle Debatte beantragt. "Klamauk", wie das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Detlef Gürth, nannte. 

Schon irgendwie feige, denn eigentlich hätte Gürth das mal vor der städtischen ARGE von sich geben können. Oder auch Sprüche wie "Hartz IV und der Tag gehört dir", die während Wulf Gallerts Redebeitrag zur Debatte als Zwischenrufe seitens der CDU-Fraktion protokolliert wurden. Wem Gürth und Co. da eigentlich an den Karren fuhren, blieb ihnen verwehrt zu durchschauen. Und wer Zeitungslektüre eh grad interessanter findet, könnte doch zumindest seine Kommentare zurückfahren.

Wulf Gallert hatte die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition zu stimmen, der die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger um ganze fünf Euro vorsieht. Für die Betroffenen sei der Entwurf eine Farce, da er keine Verbesserung ihrer Lebensperspektive bedeutet, sondern Stagnation und partiell sogar Verschlechterung, sagte er. Der Verweis auf Sachsen-Anhalt als eines der Länder mit dem höchsten Anteil betroffener Hartz IV-Empfänger, ließ die CDU-Kollegen derweil immer noch herzlich unbeeindruckt wie amüsiert auf ihren Bänken sitzen. "Es scheint sie einfach nicht interessiert zu haben. Stellt sich die Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU an die Debatte heran geht", sagte Wulf Gallert.

Interessant wär auch die Frage nach dem aktuellen Update-Stand von CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Während er die Hartz-IV-Gesetzgebung nach wie vor in ihrer Richtigkeit unterstreicht, verwies Wulf Gallert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hat. Detaillierte Alternativberechnungen, die von der tatsächlichen Anwendung der im Urteil vorgegebenen Berechnungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts ausgehen, führen zudem zu weit höheren Regelsätzen für Hartz IV - Empfänger. Die LINKSfraktion im Bundestag errechnete beispielsweise eine Mindestsumme von monatlich 460 Euro.

Dass die Diakonie Mitteldeutschland in eigenen Berechnungen sogar 480 Euro veranschlagt, mochten die CDU-Kollegen wahrscheinlich erst recht nicht hören. Wulf Gallert hielt ihnen trotzdem das Papier der Diakonie unter die Nase, das nicht zuletzt erhebliche Fehler und Unstimmigkeiten bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes durch die Bundesregierung offen legt. "Wir schließen uns der Bewertung der Diakonie an", sagte Wulf Gallert. Da mochte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Brigitte Take, anschließend noch so sehr an den Zahlen herumbiegen wollen.

Unabhängig von der Entscheidung im Bundesrat werde das Thema Hartz IV auch künftig Gradmesser dafür sein, wer es mit seinen sozialpolitischen Zielstellungen wirklich ernst meint, sagte Wulf Gallert.

Ein klares Nein zum Gesetzentwurf wird es von Seiten der Landesregierung voraussichtlich nicht geben. Wie Reiner Haseloff noch am Freitag verkündete, werde sich Sachsen-Anhalt aufgrund von inhaltlichen Differenzen innerhalb der großen Koalition im Bundesrat der Stimme enthalten.

km