Gesundheitssystem auf dem Prüfstand
Wulf Gallert und Mitglieder der LINKSfraktion sprachen mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt.
Der Austausch mit den Fraktionen des Landtages steht für die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt regelmäßig auf dem Programm. Um Probleme wie Ärztemangel, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems oder die strukturelle Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Land, ging es auch beim Politischen Buffet mit der Linksfraktion, das kürzlich im Magdeburger Landtag stattfand. Gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktion war Wulf Gallert in eine rege Diskussion mit den Vertretern der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt getreten. "Die Politik muss sich zu Fragen der medizinischen Versorgung deutlich positionieren", meinte deren Vorsitzender Peter Löbus.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war das zum Jahresanfang in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz des Bundes, an dem die Vertreter der Krankenhausgesellschaft deutliche Kritik übten. Zentrales Problem seien viel zu niedrige Preiszuwachsraten, die umgeminderten Kostenzuwächsen in den Krankenhäusern gegenüber stehen, wie Peter Löbus meinte. Tatsächlich gebe es substantielle Strukturprobleme auf der Bundesebene, sagte Wulf Gallert. "Die Berechnungsbasis für soziale Sicherungssysteme ist durch das Sinken der Löhne innerhalb des Bruttoinlandsprodukt stark überholungsbedürftig. Lohn- und Gehälterquoten müssen angehoben oder die Berechnungsgrundlagen erweitert werden", fügte er hinzu.
Einig war man sich, dass die Schranken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung künftig überwunden werden müssen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist in Sachsen-Anhalt mit den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gemacht worden, die ambulante und stationäre Behandlung miteinander verzahnen und dadurch eine koordinierte und patientenorientierte Versorgung der kurzen Wege ermöglichen sollen. Die Gewährleistung einer integrierten ambulanten und stationären Versorgung hat sich die LINKSfraktion bis zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt, wie Wulf Gallert sagte.
Es klang zum Teil dramatisch, was die Vertreter der Krankenhausgesellschaft aus ihrem beruflichen Alltag berichteten. Vermehrt habe man beispielsweise mit Schwersterkrankungen in den Kliniken zu tun, da eine schlechte ambulante Versorgung mit langen Wartezeiten die rechtzeitige Diagnose von Kranheitsbildern oft verhindere. "Die niedergelassenen Ärzte wollen mehr Patienten behandeln, kriegen es aber nicht bezahlt", sagte Peter Löbus. Die zunehmende Ärzteknappheit bezeichnete er als ein "selbst gemachtes Problem". Durch Numerus Clausus-Regelungen sei die Zahl der Studienanfänger im mediznischen Bereich bundesweit um 20 Prozent gesunken. Abwanderung und eine durch die demographische Entwicklung bedingte Überalterung des Personals würde nicht zuletzt auch zu einem Fachkräftemangel im Pflege- und Funktionsbereich führen.
Die Abwanderung von Fachkräften ist auch in einer fehlenden Attraktivität aufgrund der Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt zu suchen, meinte Wulf Gallert. Konsens war, dass die Politik sowohl dort als auch bei vielen weiteren Fragen der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt regulierend eingreifen müsse. "Dazu brauchen wir jedoch klare politische Entscheidungskompetenzen", sagte Wulf Gallert. Nicht überall, etwa im Bereich der Privatkliniken, seien diese gegeben. Wulf Gallert regte die Beibehaltung öffentlicher Investitionszuschüsse für Kliniken an, die jedoch mit politischen Einflussmöglichkeiten einhergehen müssten. Eine fehlende öffentliche Förderung hatte Peter Löbus unter anderem als Grund angeführt, dass für Kliniken die Notwenigkeit besteht, wirtschaftlich zu denken.
km