Gewerkschafter fordern Antworten zur Arbeitsmarktsituation

Die "Elefantenrunde", die die IG Metall Niedersachsen/ Sachsen-Anhalt im Rahmen ihrer Fachtagung im Magdeburger Maritim-Hotel durchführte, war fast zu Ende, als Wulf Gallert nochmal richtig deutlich wurde. "Ich muss mich über Herrn Haseloff wundern", sagte er und appellierte schlichtweg an die Ehrlichkeit des CDU-Wirtschaftsministers. Was Reiner Haseloff zur Verknüpfung von Vergabe- und Förderentscheidungen mit einer von den LINKEN geforderten Tarifentlohnung von sich gab, war weder deutlich noch entsprach es seinen Äußerungen an anderer Stelle. Da könne man mal schauen, meinte er sinngemäß, wo er doch eine der letzten Landtagssitzungen genutzt hatte, um tarfigebundene Förderentscheidungen als Widerspruch zur Europäischen Rechtssprechung und damit als verfassungsrechtlich bedenklich anzumelden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, doch irgendwie lag die Vermutung eines akuten Opportunimusanfalls bei Reiner Haseloff nahe. Über hundert Gewerkschafter waren im Otto-von-Guericke-Saal des Maritim-Hotels zusammengekommen, die nicht nur ihm und Wulf Gallert sondern auch dem SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf den Zahn fühlten. Die Podiumsdiskussion zu politischen und betrieblichen Strategien zur Fachkräfteentwicklung stand unter einem aussagekräftigen Motto: "Der Osten will seine Arbeiter zurück" durfte dann auch als Forderung der IG Metall an die Politik verstanden werden.

Es ging um Themen wie Mindestlöhne und Hartz IV, Zeitarbeit und eben Fördermittelpolitik. Wulf Gallert brachte entsprechende Positionen der LINKEN deutlich zum Ausdruck und da gab es noch einige Stellen, wo Reiner Haseloff redete und er tief durchatmen musste. Zum Beispiel beim Thema Hartz IV-Gesetzgebung, die Haseloff nach wie vor über den grünen Klee lobte. Der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN setzte ihm unter anderem Zahlen der Diakonie Mitteldeutschlands entgegen, die mit 480 Euro einen deutlich höheren Hartz IV-Regelsatz als den momentan gezahlten für notwendig erachtet.

Im bundesgesetzlichen Rahmen bewegt sich auch das Thema Zeitarbeit, das sich vor allem um die Frage drehte, ab wann Zeitarbeitern der gleiche Lohn wie den fest Angestellten eines Betriebes gezahlt werden soll. Wo Bullerjahn Zeitarbeiter gern für drei Monate und Haseloff gar für ein halbes Jahr in die Warteschleife schicken will, sprach sich Wulf Gallert für die Zahlung gleichen Lohns ab dem ersten Tag aus. "Nur so kann man verhindern, dass Zeitarbeiter nicht einfach nach drei oder sechs Monaten ausgewechselt werden", sagte Wulf Gallert. Zudem sei es ein zentrales Problem der Zeitarbeit, dass Belegschaften aufgrund unterschiedlicher Löhne für gleiche Arbeit gespalten und gegeneinander ausgespielt werden, meinte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN.

Einmal mehr brachte Wulf Gallert die Forderung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum Ausdruck, den man schrittweise an die 10 Euro-Marke heranführen wolle. Dass Teilzeitarbeit aufgrund geringerer Nebenkosten für Arbeitgeber immer attraktiver wird, sei ebenfalls ein Problem. "Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sich die Einführung von Teilzeitarbeit für Arbeitgeber nicht mehr finanziell lohnt", sagte Wulf Gallert. Im Schnitt bewegen sich die Löhne bei Teilzeitarbeit nochmal um 20 Prozent unter denen bei Vollbeschäftigung, fügte er hinzu.

Der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN war jedenfalls mehrmals auf hörbare Zustimmung im Saal gestoßen, während Bullerjahn noch Zeit nutzte, um Haseloff zu beharken. "Es geht nicht, dass Sie immer die SPD für alles Schlechte verantwortlich machen", sagte er in Richtung des Wirtschaftsministers, der unter anderem Hartz IV mit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder in Verbindung gebracht hatte. Dass Haseloff zudem ständig auf einer von ihm und Vertretern der Industrie unterzeichneten Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft in Sachsen-Anhalt rumritt, ließ wiederum Wulf Gallert ziemlich unbeeindruckt. Mehr als ein Lippenbekenntnis sei dem Ganzen bislang nicht abzugewinnen, meinte er.

km